Die Lübecker GRÜNEN (oberes Foto von links: Katja Mentz, Bernd Möller, Angelika Birk und Hans-Jürgen Schubert) und die Landesvorsitzende Marlies Fritzen mussten nicht lange suchen, bis sie bei ihrem Spaziergang im Lübecker Stadtwald auf eine illegale Müllkippe stießen. 

Die Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung im September 2007 den Antrag der GRÜNEN behandeln, "den Stadtwald LÜbeck in eine öffentliche oder private Stiftung zu überführen. Hierzu sind die Voraussetzungen zu schaffen, die nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Einrichtung einer Stiftung ermöglichen."

Die Bürgerschaft hatte schon 1998 den Bürgermeister beauftragt, den Stadtwald als Stiftung zu organisieren, weil in dieser Rechtsform ein Forstwirtschaftsbetrieb nachhaltig stabil geführt werden kann. Verzögerungen und Einwände des Bürgermeisters und des Innenministers haben diese Organisationsform bisher verhindert, weil der Wald immer wieder im Verkaufskatalog des Bürgermeisters auftaucht, um mit dem Erlös aus einer Privatisierung den defizitären Haushalt aufzubessern, der durch Brücken, Straßen, Flughafenausbau und andere fragwürdige Projekte laufend neu belastet wird. Aktuelle Streichungen von Mitteln setzen nun auch den Erholungswert des Waldes für die Bürgerinnen und Bürger herab.

In Schleswig-Holstein konnte der Ausverkauf von fünfzigtausend Hektar Landeswald im vorigen Jahr durch ein Aktionsbündnis und ein Volksbegehren durch die Bürgerinnen und Bürger vorerst verhindert werden. Die Landesregierung hat festgestellt, dass es wirtschaftlicher ist, den Landeswald im Landeseigentum zu belassen, statt ihn zu privatisieren. Der Vermögenswert des Waldes wird durch positive Entwicklungen auf dem Holzmarkt zunehmen. (Dadurch wird er aber auch  zum Objekt der Begierde globalisierter Heuschrecken, die nicht Holz, sondern Wälder kaufen wollen; China geht mit schlechtem Beispiel voran). Wenn der Landeswald ohne Privatisierung und in neuer Organisationsform weiter geführt wird, ist dies ein Signal für Lübeck, mit seinem Stadtwald entsprechend zu verfahren.

Andernorts gibt es Beispiele für die Umwandlung der Rechtsform in die Organisation einer Stifung. Die Stadt Laubach hat eine rechtsfähige Stadtwald-Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet, die gemeinnützige Zwecke verfolgt: Jugendpflege, Sport, Erziehung, Heimatpflege, Wissenschaft und Landschaftspflege. (In Lübeck ist dies durch Kürzungsvorhaben im Abbau begriffen). Die Stadtwaldstiftung Laubach erhält den unbefristeten Nießbrauch an sämtlichen städtischen Waldgrundstücken, Grund und Boden verbleiben bei der Stadt. Die Stadt behält Einfluss auf die Bewirtschaftung und gelangt in den Genuss der möglichen Erträge des Waldvermögens. Es gibt in Hessen von unterschiedlichen Seiten Kritik an diesem Modell, und Lübeck muss es nicht unverändert übernehmen, aber als Anregung für neue Organisationsformen von Forstbetrieben ist die Kenntnisnahme nützlich. Dem Einwand des schleswig-holsteinischen Innenministers, die Stadt dürfe Vermögen nicht in eine Stiftung abgeben, kann begegnet werden.

Grüne schlagen Alarm: Der Wald vermüllt

Eigentlich wollte die Grüne Landtagsabgeordnete den Förster Dr. Lutz Fähser nur über Müllberge im Stadtwald informieren. Die Überraschung: Der ist nicht mehr zuständig. Die Stellen für die Säuberung des Waldes und die Instandhaltung der Wege wurden gestrichen.

Den vollständigen Text finden Sie hier:

www.HL-live.de/aktuell/text.php

Es ist schon drollig hier, wenn uns Kommunalpolitiker die Welt erklären wollen. So geschehen jüngst, als ein gewisser Herr Stabe von der CDU via LN den ultimativen Rettungsvorschlag für den Stadtwald unterbreitete.    Mehr »

16./17. Januar 2005