13.01.2010 Keine nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Lübecker Flughafens in Sicht
Presseinformation
Zur heutigen Diskussion um den Lübecker Flughafen im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Das Take-off-Konzept des Lübecker Bürgermeisters Saxe konnte nicht überzeugen, den Nachweis einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit der Flughafeninvestitionen blieb er schuldig. Wir unterstützen die Position des Wirtschaftsministers de Jager, der eine Beteiligung des Landes an den Betriebskosten des Flughafens ausschließt.
Als Voraussetzung für einen Investitionszuschuss des Landes verlangt der Minister eine belastbare Zusage von Ryanair für die Errichtung einer Basisstation und die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses. Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass Ryanair seine aggressive Wachstumsstrategie gestoppt hat. Es ist daher völlig ungewiss, ob nach 2010 zusätzliche Basen über die jetzigen 39 hinaus in Europa eingerichtet werden.
Merkwürdig ist der Antrag von CDU und FDP, die den "enormen Erfolg" des Bürgerbegehrens zum Flughafen begrüßen. Der Bürgerentscheid wird erst im April 2010 stattfinden. Da CDU und FDP bisher keine Erfolge ihrer Regierungstätigkeit vorweisen können, versuchen sie sich nun mit dem Ergebnis des Lübecker Bürgerbegehrens zu schmücken. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss.
