In der Maisitzung wird die Bürgerschaft sich mit den zeitlich begrenzten
Arbeitsverhältnissen in der Lübecker Armutsverwaltung (ARGE) beschäftigen.
Viele MitarbeiterInnen haben dort nur Zeitverträge und müssen befürchten,
nach deren Auslaufen ihren Job zu verlieren. 
Wir fragen uns: Wie können unter diesen Umständen  ARGE-MitarbeiterInnen
arbeit- und hilfesuchende Menschen vernünftig betreuen und in Arbeitsplätze
vermitteln, wenn sie selbst Angst vor dem Verlust des eigenen haben müssen?

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unsozial und müssen verboten werden. In
einem Bürgerschaftsantrag fordern wir, diese Missstände in der ARGE zu
beseitigen. 
Wir verlangen, dass  die Lübecker ARGE alle befristeten Arbeitsverhältnisse
in unbefristete umwandelt. ARGE-MitarbeiterInnen sollen sich nicht mehr
davor fürchten müssen nach ein bis zwei Jahren Berufstätigkeit wieder ohne
Arbeit zu sein und statt hinter dem Schreibtisch als Arbeitsberater zu
sitzen, selbst als Arbeitsloser davor zu stehen.
Eigentlich war das Problem schon gelöst. In Berlin hatte sich die Opposition
mit der Regierung auf eine Entfristung der Arbeitsverhältnisse aller ARGE-
MitarbeiterInnen geeinigt. Das ging der FDP dann jedoch zu weit und sie zog
ihre Zustimmung wieder zurück. Hier zeigten die Freidemokraten erneut
eindrücklich, wie sie Sozialpolitik verstehen: Spätrömische Dekadenz beim
Steuersparen und Haushalteinsparungen auf Kosten der Ärmsten!
Nun soll sich aufgrund unseres Antrags der Bürgermeister in der
Trägerversammlung der ARGE für die Abschaffung der Zeitverträge in Lübeck
einsetzen.

VISDP:
Rolf Klinkel