Um 13 Uhr meldete sich die Lübecker Delegation aus dem Gerichtsgebäude in Agrigento: „Freispruch für Stefan Schmidt und Elias Bierdel!“.

Die Erleichterung und Freude ist beiderorts groß – wenn auch geteilt.    Mehr »

Am Freitag klingelte bei den Grünen das Telefon: Ein Wahlplakat der Direktkandidatin Yıldız Yüce wurde am Brink mit einem großen Hakenkreuz beschmiert, der Name durchgestrichen.   Mehr »

Am Montag, den 28.07.08 besuchte Detlef Matthiessen, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN und u.a. Energiepolitischer und Innovationspolitischer Sprecher zwei mittelständische Firmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energietechnik in Lübeck. Begleitet wurde er von den GRÜNEN Bürgerschaftsmitgliedern Gunhild Duske und Katja Mentz, Wirtschaftsförderer Spyridon Aslanidis sowie interessierten Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der GRÜNEN, Reinhard Lonsing, Dorothea Girke und Felix Denker.

Der Geschäftsführer der Fa. Balticsolar Herr Höchst erklärte den Besuchern Solarthermische und Photovoltaikpaneele. Er stellte auch sein Projekt vor, auf Dächern Lübecker öffentlicher Gebäude Fotovoltaikanlagen zu installieren, die von investitionsbereiten Bürgern finanziert werden. Er wies darauf hin, dass diese Projekte jederzeit umsetzbar sind, sofern der politische Wille dazu da ist.

Der geeignete Zeitpunkt für die Planung einer solchen Bürgersolaranlage ist bei Sanierung eines Daches, da ein langfristig funktionstüchtiges Dach Voraussetzung für eine solche Anlage ist und die Anbringung von Befestigungen und Leitungsanbindungen der Solaranlage dann finanziell am günstigsten ist.

Die Gruppe der Grünen Politiker war sich einig, dass man die Installation zumindest solcher Befestigungseinrichtungen und Anschlüsse bei jeder Dachsanierung an öffentlichen Gebäuden fordern muss, um jederzeit die Installation von Fotovoltaikanlagen zu ermöglichen.

Eine Besonderheit im Angebot der Fa. Balticsolar ist die so genannte "Sunmachine":

Dies ist ein Mini-KWK Kraftwerk, passend für Einzelhäuser oder Häusergruppen. Das Kernstück dieser Anlage ist ein über 20 Jahre wartungsfrei betreibbarer Sterling-Motor. Dieser benötigt eine Wärmequelle – solarthermisch oder aus Verbrennung – hier vorgestellt als Holzpellet betrieben und erzeugt zu 30% Strom, der ins Netz eingespeist werden kann. Er ist so dimensioniert, dass die anfallenden 70% Abwärme gerade passend sind, um die betreffende Wohneinheit zu heizen.

Die Fa. H-tech, unlängst ausgezeichnet als der familienfreundlichste Betrieb in Schleswig-Holstein, ist spezialisiert auf die Technologie von Elektrolyse und Brennstoffzellen. Ihre Entwicklungen, die in Vergangenheit in die Herstellung von Lehrmaterialien für Schulen eingegangen sind, sind unmittelbar übertragbar in technischen Maßstab. Hier ist die Speicherung von überschüssigen Stromkapazitäten durch Elektrolyse von Wasser durch Gewinnung von Wasserstoff interessant. Der so gewonnene Wasserstoff kann mit einem Wirkungsgrad von 40% in Brennstoffzellen wieder in die Stromerzeugung gehen und z.B. für Elektromotoren nutzbar gemacht werden. Einer von insgesamt zwei Firmeninhabern, Herr Kueter, bekräftigte, dass die Speicherung von Wasserstoff in diesen Mengen problemlos und ungefährlich ist.

Diese Technologie kann z.B. für den Betrieb von Kleingeräten aber besonders auch von Fahrzeugen (vom Rasenmäher über Moped, Auto, Traktor bis hin zum Bus) genutzt werden. Im letzteren Fall ersetzt er damit fossile Energieträger. Dies regte an zu vielfältigen Zukunftsprojektionen im Bereich der Entwicklung von Leichtbauautos mit Elektromotor, der für den Langstreckeneinsatz durch Einsatz von Wasserstoff in Brennstoffzellen ausgerüstet werden könnte.

Insgesamt war der Besuchstag ganz sicher für alle Seiten eine Bereicherung: für die beteiligten Politiker eine Bestätigung, dass umweltverträgliche Technologien einsatzbereit sind und für die beteiligten Firmen eine Bestätigung, dass ihre Entwicklungen zunehmend Berücksichtigung in der politischen Gestaltung finden.

Lübecks Mobile Frühförderung - vorbildlich

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Angelika Birk und Bürgerschaftsmitglied Katja Mentz besuchten Angebote der Mobilen Frühförderung der Marli GmbH in verschiedenen Einrichtungen.   Mehr »

In der Königstraße demonstrierte die GRÜNE Jugend mit Rollrasen, Stiefmütterchen und Campingstühlen, wie Flächen der Lübecker Innenstadt zu Ruhe- und Erholungsflächen umgestaltet werden können. Der Parking Day war ein toller Erfolg mit viel Zuspruch aus der flanierenden Bevölkerung.

Unterstützung bekam die Jugend von Hans-Jürgen Schubert, Umwelt- und Verkehrsexperte der Lübecker GRÜNEN und Listenkandidat 4.

Die drei DirektkandidatInnen für St. Jürgen, Gunhild Duske, Dr. Volker Koß und Katja Mentz informierten am Vormittag am Brink über das GRÜNE Wahlprogramm. Dort und in der Breiten Straße können interessierte Bürgerinnen und Bürger an den nächsten Samstagen vor der Wahl direkten Kontakt zu den GRÜNEN aufnehmen.

Presseerklärung

- mit der Bitte um Veröffentlichung-

Das Bündnis „Wir können Sie stoppen“ zieht eine gemischte Bilanz der Proteste und Aktionen gegen den Lübecker Naziaufmarsch am 29.3.2008.

Etwa 2500 Menschen haben an der zentralen Kundgebung gegen den „Trauermarsch“ von etwa 300 Neonazis am Holstentorplatz teilgenommen und gemeinsam deutlich gemacht, dass in Lübeck kein Platz für faschistische Aufmärsche und Propaganda sein darf.

Weit über 1000 Menschen nahmen anschließend an den Versuchen teil, auf die Marschstrecke der Neonazis zu gelangen, um diese zu blockieren. Diese Aktionen des Zivilen Ungehorsams konnten von der Polizei trotz einer riesigen Aufgebots von 1900 Einsatzkräften nur durch die vollständige Abriegelung eines kompletten Stadtteils und die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit aller dort lebenden Menschen durchgesetzt werden. Erfreulicherweise kam es dennoch zu verschiedenen kreativen Störaktionen von BewohnerInnen des Stadtteils. Hervorzuheben ist auch die erfolgreiche Sitzblockade von gut 40 überwiegend Jugendlichen AntifaschistInnen auf der Hansestraße. Mit ihrer mutigen Aktion schafften sie es, den Abmarsch der Nazis um mehr als eine Stunde zu verzögern.

„Wir bedanken uns bei allen Menschen, die am Samstag gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gegangen sind, an Aktionen des Zivilen Ungehorsams teilgenommen haben und sich von der Polizei weder haben provozieren noch einschüchtern lassen“, erklärte Joachim Nolte, Mitglied im Kirchenvorstand St.Aegidien.

Massive Kritik übt das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an der Polizei: „Mit enormen Aufwand wurde im dritten Jahr in Folge der Naziaufmarsch durchgesetzt. Damit hat die Polizei zur Etablierung der einzigen regelmäßigen öffentlichen Nazi-Veranstaltung im Norden beigetragen.“, sagte Stefan Wiedenhöft von Avanti - Projekt undogmatische Linke.

Als Konsequenz des gelungenen Aufmarsches begann die rechte Szene bereits am Abend des 29.03. mit der Mobilisierung für den geplanten Aufmarsch 2009. Das antifaschistische Bündnis „Wir können sie stoppen!“ wirft der Polizei vor, den Nazis eine Überziehung der von der NPD angemeldeten Veranstaltungsdauer bis 15.00 Uhr um 40 Minuten ermöglicht zu haben und auch bei Vermummungen seitens der Rechten nicht eingeschritten zu sein. Gallus Bischof vom "Lübecker Bündnis gegen Rassismus": „Offensichtlich hat die Polizei mit zweierlei Maß gemessen: Während sogar auf der Titelseite der LN von Polizei umgebene vermummte Neonazis zu sehen waren, wurden einige antifaschistische Demonstranten wegen ‚Verstoß gegen das Vermummungsverbot’ verhaftet.“

Während sich Teile der Polizei z.B. an der Absperrung im Bereich der Puppenbrücke durch ein deeskalierendes Vorgehen auszeichneten, kam es auch in diesem Jahr zu wiederholten Übergriffen von Polizeikräften auf GegendemonstrantInnen. In einem offenen Brief an den verantwortlichen Einsatzleiter Heiko Hüttmann hatten VertreterInnen des Bündnisses "Wir können sie stoppen" im Vorwege ihre Sorge vor Polizeigewalt am 29.3. geäußert und insbesondere gefordert, dass keine gewalttätigen Spezialeinheiten wie das schwarz uniformierte BFE einsetzt. Dieser Aufforderung hat die Einsatzleitung nicht Folge geleistet mit dem Ergebnis, dass insbesondere die eingesetzte Berliner BFE-Einheit durch massive Gewalttaten gegen DemonstrantInnen und Unbeteiligte, darunter Kinder und alte Menschen, auffiel. Einige dieser Vorfälle sind bereits in der Erklärung der DemonstrationsbeobachterInnen der Humanistischen Union dokumentiert.

In diesen Zusammenhang gehört auch die skandalöse Behandlung der festgenommenen SitzblockiererInnen. Während die Räumung der Hansestraße vor den Augen der Presse noch zurückhaltend und weitgehend korrekt ablief, waren die überwiegend jugendlichen BlockiererInnen im Polizeigewahrsam entwürdigender Behandlung ausgesetzt. So mussten sie -darunter ein 14jähriger- sich trotz niedriger Temperaturen und zum Teil vor gegengeschlechtlichen BeamtInnen ausziehen. „Es darf nicht geschehen, dass ohne Gefahr im Verzug ein vierzehnjähriger Junge von der Polizei gezwungen wird, sich nackt auszuziehen“, sagt Pfarrer Kirchhoff von der katholischen Kirchengemeinde St. Birgitta. „Erschwerend kommt hinzu, dass er dieses in Gegenwart von Frauen tun musste. Der Jugendschutz hat hier deutlich Vorrang.“

Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ dokumentiert derzeit die Polizeiübergriffe und hat juristische Schritte in die Wege geleitet.

Am Sonntag fand eine spontane Demonstrationen gegen Polizeirepression statt „Aufgrund der Vorkommnisse sind wir spontan mit 100 Menschen vor die Mengwache gezogen, um unseren Protest deutlich zu machen.“, erklärte Nils Corduwisch vom „Bündnis Autonomer Antifas Nord“.

Bündnis „Wir können sie stoppen“

www.wirkoennensiestoppen.de

Lübecker GRÜNE benennen „Breite Straße“ um in „Auf dem Holzweg“

Bürgerschaftskadidatin Katja Mentz: „Vorgehen der Rathausmehrheit bei Privatisierungen ist undemokratisch. Privatisierer sind auf dem Holzweg.“

Aus Protest gegen die am Dienstag, d.4. März in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Neuwahl geplanten Privatisierungen des Lübecker Hafens und der Versorgungsbetriebe EBL haben die Lübecker GRÜNEN heute die „Breite Straße“ in „Auf dem Holzweg“ umbenannt. Um 12:30 Uhr enthüllten die GRÜNEN an der Ecke Breite Straße/Kohlmarkt das neue Straßenschild und begossen die feierliche Umtaufung mit einem Glas Sekt.

Die Geschäftsführerin der Lübecker GRÜNEN und Bürgerschaftskandidatin Katja Mentz erklärte hierzu:

„Das Vorgehen der Rathausmehrheit, in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Neuwahl die Privatisierungen in Windeseile durchzupauken, ist undemokratisch. Die CDU leidet unter Torschlusspanik. Sie rechnet offensichtlich selbst damit, ihre Mehrheit zu verlieren und will jetzt Fakten schaffen, die eine neue Mehrheit nicht mehr rückgängig machen kann. In ihrer Torschlusspanik ist die CDU sogar bereit, die üblichen Gepflogenheiten der gründlichen Beratung der umfangreichen Privatisierungsvorlagen in der Bürgerschaft und den Fraktionen zu verletzen.

Unsere Kritik richtet sich aber nicht nur gegen den Zeitpunkt und das Verfahren der Privatisierung. Die Rathausmehrheit ist auch der Sache nach auf dem Holzweg. Bei der Teilprivatisierung des Hafens soll den ArbeitnehmerInnen die von ihnen verlangte Jobsicherheit verweigert werden. Das verträgt sich nicht mit der in den nächsten 15 Jahren erwarteten Verdoppelung des Hafenumschlags. Soll es etwa trotz des Hafenbooms zu einem Arbeitsplatzabbau in Lübeck kommen? Dazu darf die Stadt nicht die Hand reichen.

Die Veräußerung von Anteilen der Entsorgungsbetriebe werden die Lübeckerinnen und Lübecker schon bald in Form höherer Gebühren bei schlechterer Versorgung zu spüren bekommen. Jeder Erwerber wird sich von seinen Anteilen eine vernünftige Rendite versprechen. Beispiele aus anderen Städten und Ländern zeigen, dass eine Privatisierung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge der falsche Weg ist. Wir fordern daher die Rathausmehrheit auf, sich mit ihren Vorschlägen dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen. Sie darf jetzt nicht angesichts des ihr drohenden Machtverlusts kurz vor Toresschluss Fakten schaffen, obwohl die Vorhaben in den Ausschüssen noch gar nicht gründlich diskutiert werden konnten.“

Gunhild Duske, ehemalige Senatorin und GRÜNE Sympathisantin ergänzt:

Kardinalfehler bei der Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe waren:

1. Die Alternative AÖR (Anstalt öffentl. Rechts ) wurde entgegen den Vorgaben der Bürgerschaft nicht gleichrangig geprüft.

2. Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Entsorgungsbetriebe wurde behindert und vereitelt durch die unklare, salamitaktische Beschlussfassung. Dagegen haben Bürgerinitiativen, SPD und DGB Klage erhoben.

Noch bevor über diese Klage entschieden ist, wollen der Bürgermeister und seine CDU vollendete Tatsachen schaffen:

Privatisierung bedeutet

-Verlust demokratischer Kontrolle und Transparenz

-Verzicht auf öffentliche Verantwortung

-Reduzierung öffentlichen Eigentums, das Einnahmen langfristig sichern kann

-Kostensteigerungen der Dienstleistungen, weil Private Rendite erwarten

-Risiken für Arbeitsplätze und tarifliche Sicherheit

Deshalb sind wir der Meinung:

Privatisierer sind auf dem Holzweg!