Kein GRÜNER Flirt mit der CDU in Lübeck

Lübeck, den 09. April 2008

In ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Diskussion der Wahlprüfsteine von IHK und Kaufmannschaft am 8. April 2008 schreiben die Lübecker Nachrichten heute wahrheitswidrig, der GRÜNE Spitzenkandidat Bernd Möller sehe seine Partei „eher an der Seite der CDU.“

Dazu erklärt Bernd Möller:

"Eine solche Äußerung oder eine ähnliche ist zu keinem Zeitpunkt des Abends gefallen. Es gab von mir neben der deutlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen nur eine Bemerkung im Hinblick auf schwarz-grüne politische Zusammenarbeit.

Diese geschah, als der Moderator Carsten Kock von Verkehrsproblemen und Staus in Lübeck sprach. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese kein spezielles Lübecker Problem seien und dass er zu seiner Anreisezeit am Nachmittag z. B. in Hamburg noch erheblich größere Verkehrsstaus erleben könnte. Dabei habe ich hinzugefügt „vielleicht ändert sich das ja unter Schwarz-Grün in Hamburg“. Die Bemerkung war teils ironisch und teils auf die Möglichkeit bezogen, angesichts der Klimaprobleme künftig stärker vom Individualverkehr auf den Öffentlichen Nahverkehr umzusteuern.

Gegen Ende der Diskussion fragte ein Zuhörer alle Kandidaten nach möglichen Koalitionen z. B. mit der Partei der „Linken“ nach der Wahl. Ich habe darauf für mich persönlich eine Koalition mit der „Linken“ ausgeschlossen und erklärt, in Lübeck stünden die Umsetzung von konkreten Vorhaben und insgesamt ein politischer Wechsel an. Zu nennen seien z. B. die Schulpolitik, die Sozialpolitik, die Haushaltssanierung, die Personalentwicklung und der Abbau des Sanierungsstaus.

Alle Kandidaten haben dann erklärt, für Lübeck seien im konkreten Fall eher die Form der Kooperation zu konkreten Antragsvorhaben oder wechselnde Mehrheiten typisch. Ironisch habe ich dann noch bemerkt, von der Art, Politik zu machen, seien sich in Lübeck eigentlich „Linke“ und CDU viel näher – beide machten Politik „aus dem Bauch heraus“.

Der Gegensatz zur LN-Darstellung ist also deutlich.

Ich erwarte von den Lübecker Nachrichten eine öffentliche Entschuldigung und eine vollständige Richtigstellung an gleicher Stelle (erste Seite des Lokalteils) im Blatt. Anderenfalls werden wir GRÜNEN uns wegen dieser unglaublichen Falschdarstellung, die geeignet ist, das Wahlverhalten Lübecker Bürgerinnen und Bürger zu manipulieren, an den Presserat wenden.

Im Übrigen habe ich während der IHK-Diskussion und in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich betont, dass die CDU in Lübeck seit Jahren einseitig und massiv die politischen und sozialen Gräben auf vielen Feldern vertieft:

- sie führt unnötige und für die Stadt risikoreiche Privatisierungen (EBL, LHG) durch,

- sie beschließt Liegenschaftsverkäufe (z. B. Nördliche Wallhalbinsel-Insel und Travemünde) ohne EU- rechtliche Vergabeverfahren,

- sie hat den teuren Herrentunnel-Bau und jahrelange Millionen-Subventionen des unwirtschaftlichen und umweltfeindlichen Flughafens mitzuverantworten,

- sie trifft ständig Beschlüsse zu wichtigen öffentlichen Themen parteiintern statt parlamentarisch,

- sie ist seit Jahren mit ihren inkompetenten Aufsichtsräten für die Millionen-Schulden städtischer Gesellschaften mitverantwortlich,

- sie hat trotz großer Probleme im Kinderschutz und in der Präventionsarbeit den Jugendhilfe-Etat um 1 Million Euro beschnitten,

- sie hat einen angemessenen städtischen Schulsozialfonds blockiert,

- sie verweigert Lübecker Eltern und Kindern die gewünschten Gemeinschaftsschulen,

- sie ist mitverantwortlich für die jahrelange Verweigerung angemessener

(Schul-) Gebäude- und Infrastrukturinvestitionen,

- sie ist allein verantwortlich für schwere Vernachlässigungen im Brandschutz und die unzureichende personelle Ausstattung der Lübecker Berufsfeuerwehr,

- sie will gegen alle Gebote des Klimaschutzes und auf Kosten der Region Lubmin die Beteiligung der Lübecker Stadtwerke (EWL) an einem Kohlekraftwerk fördern,

- sie hat in den letzten 5 Jahren nahezu alle GRÜNEN Klima- und Umweltschutz-Initiativen abgelehnt."

Es liegt daher auf der Hand, dass für uns Lübecker GRÜNE von allen demokratischen Parteien die CDU am weitesten entfernt ist.