KMV Sitzung am 23.06.08 zu Kooperationsverhandlungen
1. Die KMV nimmt zur Kenntnis, dass die Verhandlungskommission mit den Parteien SPD, BFL und LINKE Sondierungsgespräche geführt hat.
2. Die KMV begrüßt das bisherige Verhandlungsergebnis mit SPD und BFL, das sich auch in folgenden gemeinsamen Fraktionsanträgen zur konstituierenden Bürger-schaftssitzung niederschlägt:
• Einleitung von Transparenz und Öffentlichkeit für die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften
• Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke
• Sofortiger Stopp des Interessenbekundungsverfahrens zum Verkauf des Grünstrandes in Travemünde, mit dem Ziel das Grundstück Grünstrand zur öffentlichen entgeltfreien Nutzung und Naherholung zu erhalten.
• Öffnung der Schulentwicklung, u. a. sofortige Umwandlung der Holstentor-Realschule in eine Gemeinschaftsschule gemäß Votum der Schulgremien, sowie die Option für weitere Gemeinschaftsschulen
• Optimierung der Organisation des Schutzauftrages, der Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie der beruflichen Qualifizierung von Jugendlichen mit der Willenserklärung, die von der CDU-Fraktion gestri-chenen 1 Mio Euro im nächsten Haushalt wieder diesem Bereich zuzuführen.
3. Die KMV bestätigt den von der Verhandlungskommission vorgelegten Verhand-lungskatalog und fordert die Verhandlungskommission auf, Verhandlungen mit der SPD und BFL mit dem Ziel einer Kooperation zu führen.
4. Die KMV erwartet, dass diese Verhandlungen unter Einschluss von interfraktionel-len Facharbeitsgruppen so zum Abschluss kommen, dass im Herbst entschieden werden kann, ob es genügend gemeinsame Vorhaben („Leitprojekte-Paket“) gibt, in denen sich die wesentlichen Punkte unseres Verhandlungskatalogs niederschlagen, um Haushalte gemeinsam zu verabschieden und auch ansonsten zu kooperieren.
5. Die KMV nimmt zur Kenntnis, dass die LINKE keine verbindliche Kooperation will. Die KMV bittet die Verhandlungskommission trotzdem, mit der LINKEN wie auch mit den übrigen Bürgerschaftsfraktionen Formen der künftigen praktischen Zusammen-arbeit in der Bürgerschaft im Gespräch auszuloten.
Angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
