- Gunhild Duske, Angelika Birk, Thorsten Fürter, Hans-Jürgen Schubert, Karin Mundhenk-Dohse, Heidi Näpflein, Ursula Kehl, Hilde Klöckner und Katja Mentz bei eisigem Wind in Aktion
Lübecker GRÜNE benennen „Breite Straße“ um in „Auf dem Holzweg“
Bürgerschaftskadidatin Katja Mentz: „Vorgehen der Rathausmehrheit bei Privatisierungen ist undemokratisch. Privatisierer sind auf dem Holzweg.“
Aus Protest gegen die am Dienstag, d.4. März in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Neuwahl geplanten Privatisierungen des Lübecker Hafens und der Versorgungsbetriebe EBL haben die Lübecker GRÜNEN heute die „Breite Straße“ in „Auf dem Holzweg“ umbenannt. Um 12:30 Uhr enthüllten die GRÜNEN an der Ecke Breite Straße/Kohlmarkt das neue Straßenschild und begossen die feierliche Umtaufung mit einem Glas Sekt.
Die Geschäftsführerin der Lübecker GRÜNEN und Bürgerschaftskandidatin Katja Mentz erklärte hierzu:
„Das Vorgehen der Rathausmehrheit, in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Neuwahl die Privatisierungen in Windeseile durchzupauken, ist undemokratisch. Die CDU leidet unter Torschlusspanik. Sie rechnet offensichtlich selbst damit, ihre Mehrheit zu verlieren und will jetzt Fakten schaffen, die eine neue Mehrheit nicht mehr rückgängig machen kann. In ihrer Torschlusspanik ist die CDU sogar bereit, die üblichen Gepflogenheiten der gründlichen Beratung der umfangreichen Privatisierungsvorlagen in der Bürgerschaft und den Fraktionen zu verletzen.
Unsere Kritik richtet sich aber nicht nur gegen den Zeitpunkt und das Verfahren der Privatisierung. Die Rathausmehrheit ist auch der Sache nach auf dem Holzweg. Bei der Teilprivatisierung des Hafens soll den ArbeitnehmerInnen die von ihnen verlangte Jobsicherheit verweigert werden. Das verträgt sich nicht mit der in den nächsten 15 Jahren erwarteten Verdoppelung des Hafenumschlags. Soll es etwa trotz des Hafenbooms zu einem Arbeitsplatzabbau in Lübeck kommen? Dazu darf die Stadt nicht die Hand reichen.
Die Veräußerung von Anteilen der Entsorgungsbetriebe werden die Lübeckerinnen und Lübecker schon bald in Form höherer Gebühren bei schlechterer Versorgung zu spüren bekommen. Jeder Erwerber wird sich von seinen Anteilen eine vernünftige Rendite versprechen. Beispiele aus anderen Städten und Ländern zeigen, dass eine Privatisierung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge der falsche Weg ist. Wir fordern daher die Rathausmehrheit auf, sich mit ihren Vorschlägen dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen. Sie darf jetzt nicht angesichts des ihr drohenden Machtverlusts kurz vor Toresschluss Fakten schaffen, obwohl die Vorhaben in den Ausschüssen noch gar nicht gründlich diskutiert werden konnten.“
Gunhild Duske, ehemalige Senatorin und GRÜNE Sympathisantin ergänzt:
Kardinalfehler bei der Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe waren:
1. Die Alternative AÖR (Anstalt öffentl. Rechts ) wurde entgegen den Vorgaben der Bürgerschaft nicht gleichrangig geprüft.
2. Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Entsorgungsbetriebe wurde behindert und vereitelt durch die unklare, salamitaktische Beschlussfassung. Dagegen haben Bürgerinitiativen, SPD und DGB Klage erhoben.
Noch bevor über diese Klage entschieden ist, wollen der Bürgermeister und seine CDU vollendete Tatsachen schaffen:
Privatisierung bedeutet
-Verlust demokratischer Kontrolle und Transparenz
-Verzicht auf öffentliche Verantwortung
-Reduzierung öffentlichen Eigentums, das Einnahmen langfristig sichern kann
-Kostensteigerungen der Dienstleistungen, weil Private Rendite erwarten
-Risiken für Arbeitsplätze und tarifliche Sicherheit
Deshalb sind wir der Meinung:
Privatisierer sind auf dem Holzweg!
LN Bericht über die Protestaktion "Auf dem Holzweg"
PM 2.3.2008 Lübecker Müllputsch der CDU hinter verschlossenen Türen im Rathaus
"Ohne ein einzigen Wortbeitrag der CDU beschloss der Werkausschuss nach wenigen Minuten den Teilverkauf der EBL unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
In einer beispiellosen und undurchsichtigen Aktion setzte die CDU mit ihrer Mehrheit die abschließende Behandlung der umfangreichen Verkaufsvorlage der Entsorgungsbetriebe - bestehend aus 12 Anlagen, darunter mehrere Vertragswerke, die dem Fachausschuss zu Beginn der Sitzung am 22.2.2008 auf den Tisch gelegt wurden, durch.
Da keines der Ausschussmitglieder die Verkaufsvorlage vor der Sitzung kannte, könne auch von einer durch die Verfassung vorgeschriebenen sorgfältigen Vorbereitung der Entscheidungsträger nicht die Rede sein. Auch die Vertagung der Sitzung nur zum Zwecke der Abstimmung hinter verschlossenen Türen ohne ein einziges Argument sei eine Farce. Derartige trickreiche Vorgehensweisen seien absolut unzulässig, der gefaßte Beschluss daher nichtig", so der Abfallexperte der Grünen Günter Wosnitza. "Bei dem hochsensiblen Bereich der Müllentsorgung solle hier nach der Pleite mit der MBA noch vor der Wahl ohne Rücksicht auf Verluste Fakten geschaffen werden." Das Ausschussmitglied Günter Wosnitza forderte die Bürgerschaft auf, die Notbremse zu ziehen und den Verkauf der Müllentsorgung zu vertagen, nur so könne eine sachgerechte Beurteilung erfolgen, die nicht unter einem scheinbaren Zeitdruck stehe.
