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Rote Karte für roten Kandidaten

Rolf Klinkel, Sozialpolitischer Sprecher der Lübecker GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss

Zu der „Kritik“ des Kreisvorsitzenden der Lübecker Linken und Kandidat für die Kommunalwahl Ragnar Lüttke, den Grünen seien "insgesamt die sozialen Themen abhanden gekommen" (HL-Live 04.04.08) meint der Vorstand der Lübecker GRÜNEN:

„Über soviel Dummheit können wir eigentlich nur lachen! Herrn Lüttkes Äußerungen erwecken den Eindruck, dass der Spitzenkandidat der Lübecker Linken für die kommende Bürgerschaftswahl sich nicht um Lübecker Kommunalpolitik kümmert und auch nicht weiß, was in der Bürgerschaft oder im Sozialausschuss passiert. Ansonsten hätte es Herrn Lüttke auffallen müssen, dass hauptsächlich die Lübecker GRÜNEN die sozialen Probleme in der Hansestadt in den Bürgerschaft und im Sozialausschuss durch ihre Anträge und Anfragen hartnäckig aufgreifen und Lösungen vorschlagen, die jedoch die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit immer wieder verhindert."

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

• Die GRÜNEN forderten in der Bürgerschaft: öffentlich finanzierte kostenlose Mahlzeiten in Kitas und Schulen, damit arme Kinder nicht hungrig zusehen, wie andere essen.

 

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und die ARGE, die Schul-, Einschulung- und Fahrkosten für bedürftige Schüler und Schülerinnen übernimmt.

 

• Es sind die GRÜNEN, die sich kontinuierlich für die Erweiterung der Kitaplätze und Reduzierung der Gebühren in der Bürgerschaft stark machen

 

• Die GRÜNEN setzen sich für eine bürgerfreundliche Neuorganisation der Lübecker ARGE ein, um die Hilfeleistungen für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Wir machten die massiven Datenschutz und Bürgerrechtsverletzungen dieser sozialen Behörde bundesweit öffentlich.

 

• Es sind die Lübecker GRÜNEN, die Langzeitarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen zur Durchsetzung ihrer Rechte beraten, und hierzu einen Leitfaden (Hartz-Reise) herausgeben.

 

• Wir greifen die öffentliche Finanzierung von Prestigeprojekten an, machen konkrete Finanzierungsvorschläge für einen sozialen und ökologischen Haushalt, und kämpfen für den Erhalt sozialer Projekte und Einrichtungen in der Hansestadt.

 

• Grüne wehren sich entschieden gegen Privatisieren öffentlicher Einrichtungen sei es bei den Unikliniken, dem Hafen, den Entsorgungsbetrieben und Stadtwerke.

 

Wir gehen davon aus, dass der Kreisvorsitzende der Lübecker Linken regelmäßig und gründlich die örtlichen Zeitungen liest. Darin wird häufig über die sozialen Aktivitäten der Lübecker GRÜNEN berichtet. Wenn Herr Lüttke behauptet, uns seien die sozialen Themen abhanden gekommen, redet er Unsinn oder nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.

 

Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lübeck,

 

Angelika Birk, Heidi Näpflein, Rolf Klinkel

 

 

 

 

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