ࡱ> ` FObjbjssE~ $ P\F< .^P"4V..0.0.0.0.0.0.$U0h2|T. @T.i."""08$ R.."..""rg+ v ", `@v(!&,-l.0.4,z94!94,94 ,r" XrrrT.T."prrr.       Innenministerium des Landes Schleswig-HolsteinInnenministerium|Postfach 71 25|24171 Kiel FORMTEXT Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter Gemeindewahlleiterinnen und Gemeindewahlleiter zur Kommunalwahl 2008 nachrichtlich: Frau Vorsitzende des SSW Herren Vorsitzende der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landesverbnde der im Landtag vertretenen ParteienIhr Zeichen:  FORMTEXT  / Ihre Nachricht vom:  FORMTEXT / Mein Zeichen: IV SRV 11 - 115  FORMTEXT 41 - GKW 08/ Meine Nachricht vom:  FORMTEXT / Hans-Jrgen Thiel Hans-Juergen.Thiel@im.landsh.de Telefon: 0431 988-3044 Telefax: 0431 988-3047 02. Juni 2008 Kommunalwahl 2008 hier: Verhltnisausgleich bei entstandenen Mehrsitzen, 10 Abs. 4 GKWG Bei der Mandatszuteilung aufgrund der Ergebnisse der Gemeinde- und Kreiswahlen am 25. Mai 2008 sind nach meinem derzeitigem Kenntnisstand in erheblichem Umfange Mehrsitze (sog. berhangmandate) und Ausgleichsmandate entstanden. Allein in den 11 Kreistagen sowie in den Stadtvertretungen von Kiel und Lbeck sind nach den Berechnungen der zustndigen Kreis- und Gemeindewahlleiter 143 zustzliche Mandate (Mehrsitze und berhangmandate) zu vergeben. Auch im kreisangehrigen Bereich (insbesondere in den greren Stdten und Gemeinden) drfte die Vertreterzahl erheblich zugenommen haben. Auf der kommunalen Ebene sind nun Diskussionen um die rechtsfehlerfreie Anwendung des 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 GKWG entstanden, der Regelungen zum Verhltnisausgleich im Falle entstandener Mehrsitze enthlt. Mehrsitze entstehen, wenn eine Partei oder Whlergruppe mehr Mandate in den Wahlkreisen errungen hat, als ihr aufgrund der Verhltnisausgleichsberechnung nach dHondt unter Zugrundelegung der in 8 GKWG festgelegten Regelgre der jeweiligen Vertretung zustehen. Nachstehend erlutere ich Ihnen hierzu meine Rechtsauffassung und empfehle Ihnen, diese im weiteren Verfahren zugrunde zu legen: 10 Abs. 4 GKWG lautet: (4) Ist die Anzahl der in den Wahlkreisen fr eine politische Partei oder Whlergruppe gewhlten Bewerberinnen und Bewerber grer als ihr verhltnismiger Sitzanteil, so verbleiben ihr die darber hinausgehenden Sitze (Mehrsitze). In diesem Fall sind auf die nach Absatz 2 Satz 2 und 3 noch nicht bercksichtigten nchstfolgenden Hchstzahlen so lange weitere Sitze zu verteilen und nach Absatz 3 zu besetzen, bis der letzte Mehrsitz durch den verhltnismigen Sitzanteil gedeckt ist. Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht bersteigen. Die Regelungen des heutigen 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 GKWG sind auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesnderung seit dem 18. September 1965 unverndert in Kraft (s. GVOBl. Schl.-H. 1965, S. 73). Eine wortgleiche Vorschrift wurde auch in das Landtagswahlrecht aufgenommen (s. 3 Abs. 5 Satz 2 und 3 LWG). Vor 1965 fand in Schleswig-Holstein wie im brigen auch heute noch im Wahlrecht des Bundes ein Verhltnisausgleich aufgrund errungener Mehrsitze nicht statt. Seit Inkrafttreten der Regelungen des 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 GKWG und des 3 Abs. 5 Stze 2 und 3 LWG vertritt hierzu das Innenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehrde bei der Durchfhrung von Kommunalwahlen (und in entsprechender Weise ebenso die Landeswahlleitung bei der Durchfhrung von Landtagswahlen) unverndert folgende Rechtsauffassung zur rechtsfehlerfreien Ermittlung Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen: Die Mitglieder der Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen und der Kreistage werden nach dem System einer personalisierten Verhltniswahl gewhlt. Dementsprechend ist bei der Sitzvergabe ein Verhltnisausgleich in folgender Weise durchzufhren ( 10 GKWG): Im ersten Schritt werden zur Berechnung der Stimmen fr den Verhltnisausgleich nach d`Hondt fr jeden Listenwahlvorschlag die Stimmen zusammengezhlt, die auf die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber der vorschlagenden Partei oder Whlergruppe im Wahlkreis abgegeben wurden ( 10 Absatz 1, Satz 2 GKWG). In der Folge wird unter Anwendung des dHondtschen Berechnungsverfahrens festgestellt, wie viele Sitze einer Partei oder Whlergruppe von der in 8 GKWG bestimmten regulren Gesamtzahl der Vertreterinnen und Vertreter einer Gemeinde oder eines Kreises (z.B. Ratsversammlung Kiel: 49) aufgrund ihres Stimmenanteils zustehen (verhltnismiger Sitzanteil). Diese Sitze werden an die Parteien und Whlergruppen unter Anrechnung ihrer unmittelbar gewhlten Vertreterinnen und Vertreter vergeben ( 10 Abs. 2 Satz 2 GKWG). Stellt sich bei dieser Berechnung heraus, dass die Anzahl der fr eine Partei oder Whlergruppe in den Wahlkreisen gewhlten Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Whlergruppe grer ist als der ihr zustehende Sitzanteil, verbleiben ihr diese Mehrsitze ( 10 Absatz 4 Satz 1 GKWG). Sind Mehrsitze entstanden, ist auf der Grundlage des 10 Abs. 4 Satz 2 der Verhltnisausgleich unter Einbeziehung dieser Mehrsitze fortzufhren. Dazu wird die endgltige Sitzzahl der Vertretung Stck fr Stck ber die regulre Vertretungsgre nach 8 GKWG hinaus um weitere Sitze erhht. Das geschieht in der Weise, dass die nach dHondt berechneten und bei der Vergabe der regulren Sitze nach 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKWG noch nicht bercksichtigten nchstfolgenden Hchstzahlen zum Zuge kommen. In einem abstrakt-rechnerischen Schritt werden darauf weitere Sitze verteilt; diese Sitze werden jeweils nach 10 Abs. 4 in Verbindung mit 10 Abs. 3 GKWG konkret besetzt. Bei der Verteilung der weiteren Sitze ist demnach allein darauf abzustellen, auf welche Partei oder Whlergruppe die noch zu bercksichtigende nchstfolgende Hchstzahl jeweils fllt. Bei der konkreten Besetzung eines solchen weiteren Sitzes kommt dann 10 Abs. 3 nach der Gesetzesformulierung in 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG uneingeschrnkt zur Anwendung. Das bedeutet: Wenn die Hchstzahl auf eine Partei oder Whlergruppe fllt, die einen Mehrsitz errungen hat, kommt der im Rahmen des Verhltnisausgleichs bisher noch unbercksichtigt gebliebene unmittelbar gewhlte Bewerber zum Zuge. Wenn die Hchstzahl auf eine Partei oder Whlergruppe ohne Mehrsitz fllt, erhlt deren nchster Listenvertreter den Sitz (sog. Ausgleichsmandat). Durch diese Differenzierung des Gesetzgebers zwischen der Verteilung weiterer Sitze auf die Parteien und Whlergruppen in der Reihenfolge der nchstfolgenden Hchstzahlen einerseits und der Besetzung dieser verteilten weiteren Sitze innerhalb der dieser Hchstzahl zuzuordnenden Partei oder Whlergruppe in uneingeschrnkter Anwendung des 10 Abs. 3 GKWG wird in zweierlei Hinsicht deutlich, dass die Partei oder Whlergruppe, die Mehrsitze errungen hat, in gleicher Weise in die Verteilung weiterer Sitze einzubeziehen ist wie die anderen Parteien oder Whlergruppen: Htte der Gesetzgeber dies nicht gewollt, htte er ausdrcklich regeln mssen, dass bei der weiteren Sitzverteilung die Partei oder Whlergruppe mit Mehrsitzen und damit die bei der Fortfhrung des Verhltnisausgleichs auf sie fallenden Hchstzahlen auer Betracht bleiben. Dann aber htte der Gesetzgeber auch ein Verfahren festlegen mssen, wie dennoch rechnerisch festgestellt werden kann, wann ein Mehrsitz durch den verhltnismigen Stimmenanteil einer Partei oder Whlergruppe abgedeckt ist. Zudem htte sich der (Voll-)Verweis auf 10 Abs. 3 GKWG erbrigt, da bereits denklogisch im Rahmen der Fortfhrung des Verhltnisausgleichs die Parteien oder Whlergruppen ohne Mehrsitze die ihnen zufallenden weiteren Sitze nur aus ihren Listen besetzen knnen. Das wre aber bereits aus dem Verweis in 10 Abs. 4 Satz 2 auf 10 Abs. 2 Satz 2 GKWG bereits hinreichend klar geworden. Damit trgt der Wortlaut des Gesetzes dem gesetzgeberischen Ziel Rechnung, dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zumindest bis zu einem bestimmten Punkt (s. hierzu Ziffer 5.) Rechnung zu tragen und das Stimmenverhltnis mglichst genau in der Zusammensetzung der Gemeindevertretung bzw. im Kreistag abzubilden, also auch unter Bercksichtigung der Mehrsitze eine Zusammensetzung der Vertretung zu erzielen, die den verhltnismigen Stimmenanteilen der in ihr vertretenen Parteien oder Whlergruppen entspricht: Auf welcher Stufe des Verhltnisausgleichs Mehrsitze von dem verhltnismigen Stimmenanteil abgedeckt sind, lsst sich nur ermitteln, wenn auch die Partei oder Whlergruppe, die einen Mehrsitz errungen hat, in die Vergabe der nchstfolgenden, nicht bereits nach 10 Abs. 2 Satz 2 GKWG verbrauchten, Hchstzahlen einbezogen wird. Wie oben bereits ausgefhrt, trifft dementsprechend der Gesetzgeber auch keine Bestimmung dahingehend, dass diese Partei oder Whlergruppe bei der Hchstzahlbetrachtung und der darauf basierenden Verteilung weiterer Sitze auszunehmen sei. Deutlich wird dies, wenn man von folgender Fallkonstellation ausgeht: Eine Partei erringt einen Mehrsitz und die noch nicht bercksichtigte nchstfolgende Hchstzahl fllt auf diese Partei. Damit deckt der verhltnismige Stimmenanteil der Partei bei Vergrerung der regulren Vertretung nach 8 GKWG um einen (weiteren) Sitz diesen Mehrsitz bereits ab und die Fortfhrung des Verhltnisausgleichs ist zu beenden. Wrde die ber diesen Mehrsitz verfgende Partei nicht in die Verteilung weiterer Sitze auf der Grundlage der noch nicht bercksichtigten nchstfolgenden Hchstzahlen einbezogen, liee sich diese Tatsache gar nicht feststellen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Begriff der weiteren Sitze in 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG alle ber die in 8 GKWG festgelegte Regelgre einer Vertretung hinausgehenden Sitze also je nach Situation vor Ort sowohl Mehrsitze (sog. berhangmandate) als ggf. auch sog. Ausgleichsmandate umfasst. In diesem Sinne hat auch das OVG Schleswig in einem Urteil vom 22.11.2000, Az. 2 L 25/00 (NordR 2001, S. 69 ff.), zur Fortfhrung des Verhltnisausgleichs nach 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG in der Vertretung der Gemeinde Halstenbek angesichts eines von der CDU errungenen Mehrsitzes folgendes ausgefhrt (Hervorhebungen durch das Innenministerium): Das (Anm.: in 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG) vorgeschriebene Verfahren des Mehrsitzausgleichs ist im vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei in der Weise durchgefhrt worden, dass das Berechnungsverfahren nach dHondt ber den 27. zu vergebenden Gemeindevertretersitz hinaus solange fortgefhrt wurde, bis diejenige der nchstfolgenden Hchstzahlen erreicht worden war, mit der der CDU ein weiterer, den 12. Vertretungssitz deckender Sitz zufiel. Da im vorliegenden Falle in der Reihenfolge der Hchstzahlen das 27. Mandat auf die Partei Bndnis 90/Die Grnen gefallen war, die nchstfolgende Hchstzahl bereits der CDU (zu)fiel und eine andere Partei erst die dem wiederum folgende Hchstzahl erreichte, wurde der CDU der Mehrsitz zugesprochen, ohne dass im dahinfhrenden rechnerischen Verfahren ein Ausgleichsmandat fr eine der anderen Parteien angefallen war. Soweit das OVG zuvor bei der abstrakten Darstellung der in Schleswig-Holstein geltenden Rechtslage kurz auch die in 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG geregelte in diesem Rechtsstreit keine Rolle spielende Begrenzung der Fortfhrung des Verhltnisausgleichs erwhnt und in diesem Zusammenhang die weiteren Sitze in einem Klammerzusatz noch als Ausgleichsmandate bezeichnet, drfte dies angesichts der oben zitierten eindeutigen rechtlichen Ausfhrungen rechtlich ohne Belang sein. Beispiel: Bezogen auf eine nach 8 GKWG 49kpfige Vertretung bedeutet dies folgendes: Die ersten 49 Hchstzahlen sind bereits bei der Sitzverteilung nach 10 Abs. 2 Satz 2 GKWG verbraucht worden. Bei entstandenen Mehrsitzen kommt daher nun bei der Weiterfhrung des Verhltnisausgleichs nach 10 Abs. 4 Satz 2 als nchstes die 50. Hchstzahl zum Zuge und die Partei oder Whlergruppe, auf die die 50. Hchstzahl fllt, wird ein weiterer Sitz verteilt. Soweit diese Partei oder Whlergruppe ber einen Mehrsitz verfgt, wird bei der anschlieenden Besetzung des Sitzes nach 10 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit 10 Abs. 3 GKWG dieser Mehrsitz der Partei oder Whlergruppe auf den ihr nach der Weiterrechnung zustehenden verhltnismigen Sitzanteil angerechnet. Durch die Verteilung eines weiteren Sitzes ist damit dieser Mehrsitz durch den verhltnismigen Stimmenanteil der Partei oder Whlergruppe abgedeckt; die Verteilung der jetzt vergebenen 50 Sitze spiegelt den verhltnismigen Stimmanteil der Parteien und Whlergruppen auf der Grundlage der dHondtschen Berechnung zutreffend wieder. Ist kein weiterer Mehrsitz errungen worden, ist der Verhltnisausgleich somit an dieser Stelle erfolgreich durchgefhrt und es erfolgt keine darber hinausgehende Verteilung weiterer Sitze. Fllt aber die 50. Hchstzahl einer Partei oder Whlergruppe zu, die keinen Mehrsitz errungen hat, erhlt diese Partei oder Whlergruppe den weiteren Sitz. (sog. Ausgleichsmandat). Danach ist die nchstfolgende, im Beispiel also die 51. Hchstzahl zu betrachten. Fllt diese jetzt auf die Partei oder Whlergruppe mit dem Mehrsitz, ist der Mehrsitz mit diesem weiteren Sitz abgedeckt und der Verhltnisausgleich endet, da der verhltnismige Stimmenanteil der Partei oder Whlergruppe nun durch die erreichte Sitzzahl richtig wiedergegeben wird. Fllt aber auch diese 51. Hchstzahl auf eine andere Partei oder Whlergruppe, erhlt diese wiederum einen weiteren Sitz als sog. Ausgleichsmandat. In derselben Weise wird der Verhltnisausgleich weiter fortgefhrt, wenn eine Partei oder Whlergruppe mehrere Mehrsitze errungen hat. Dies geschieht grundstzlich so lange, bis der letzte Mehrsitz durch einen der in der Reihenfolge der Hchstzahlen vergebenen weiteren Sitz in der oben beschriebenen Weise auch tatschlich abgedeckt ist, lngstens aber bis zu der vom Gesetzgeber in 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG fr diese Fortfhrung des Verhltnisausgleichs gezogenen zahlenmigen Obergrenze (s. hierzu Ziffer 5.). Der Gesetzgeber hat sich entschieden, die Fortfhrung des Verhltnisausgleichs an einem bestimmten Punkt zu beenden, um die Vertretungsgre nicht ber Gebhr ansteigen zu lassen: Nach 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG darf die Anzahl der nach 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG zu verteilenden weiteren Sitze das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht bersteigen. Wie oben ausgefhrt, sind in die Verteilung weiterer Sitze nach 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG alle Parteien und Whlergruppen einzubeziehen. Die Zahl der auf dieser Grundlage zu verteilenden weiteren Sitze wird durch 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG begrenzt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass mit dem Begriff der weiteren Sitze in 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG etwas anderes gemeint sein knnte als in 10 Abs. 4 Satz 2 GKWG. 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG begrenzt somit nicht erst die Zahl der ggf. zustzlich zu den Mehrsitzen als sog. Ausgleichsmandate zu verteilenden Sitze. Vielmehr wird die Gesamtzahl aller im Wege der Weiterfhrung des Verhltnisausgleichs zu verteilenden, ber die regulre Sitzzahl des 8 GKWG hinausgehenden Sitze begrenzt. Es kann also bei einem Mehrsitz hchstens zu insgesamt zwei weiteren Sitzen einschlielich des Mehrsitzes, bei zwei Mehrsitzen hchstens zu insgesamt vier weiteren Sitzen einschlielich der beiden Mehrsitze, usw. kommen. Ist z.B. bei zwei Mehrsitzen der zweite Mehrsitz auch nach Verteilung des vierten weiteren Sitzes noch nicht abgedeckt, weil die fr diesen vierten Sitz magebliche Hchstzahl auf eine andere Partei oder Whlergruppe fllt als die, die den Mehrsitz errungen hat, ist die Verteilung weiterer Sitze und damit der Verhltnisausgleich kraft Gesetzes dennoch an dieser Stelle abzubrechen. Der betreffenden Partei oder Whlergruppe verbleibt dieser Mehrsitz dann als sog. ungedeckter (da vom verhltnismigen Stimmenanteil der Partei oder Whlergruppe trotz Vergrerung der Vertretung nicht abgedeckter) Mehrsitz. Nicht zu berzeugen vermag demgegenber die im politischen Raum offenbar auch vertretene Auffassung, unter weiteren Sitzen im Sinne des 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 GKWG seien ausschlielich die im Rahmen der Fortfhrung des Verhltnisausgleichs anderen Parteien und Whlergruppen zufallenden sog. Ausgleichsmandate zu verstehen. Auf den ersten Blick mag dies zwar sprachlich naheliegend erscheinen, bei genauer Lesart entspricht dies jedoch wie oben ausgefhrt nicht dem Wortlaut des Gesetzes. Fr eine entsprechend einengende Anwendung der Vorschrift besteht kein Raum. Vor diesem Hintergrund kann auch das Urteil des VG Schleswig vom 15.12.2005, Az. 6 A 237/05 zu der Frage einer Listennachfolge in der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht, in dem ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der komplexen Materie des 10 Abs. 4 GKWG der Begriff weitere Sitze ohne eine Erluterung mit dem Begriff Ausgleichsmandate gleichgestellt wird, keine ber den seinerzeit zu entscheidenden Einzelfall hinausgehende Wirkung entfalten. Ich stelle anheim, die Fraktionen Ihrer Vertretungen entsprechend zu informieren. Zudem weise ich darauf hin, dass ich Ihnen zur Frage der Listennachfolge im Falle des Freiwerdens eines nach der oben beschriebenen Fortfhrung des Verhltnisausgleichs ungedeckt gebliebenen Mehrsitzes in Krze eine gesonderte Handlungsempfehlung bersenden werde. Hier geht es um die Frage, ob der Beschluss des BVerfG vom 26.02.1998, Az. 2 BvC 28/96, zu den im Bundestag wegen des Verzichts des Bundesgesetzgebers auf eine Fortfhrung des Verhltnisausgleichs grundstzlich ungedeckten berhangmandaten in Schleswig-Holstein bei nach 10 Abs. 4 Satz 3 GKWG letzen Endes ungedeckt bleibenden Mehrsitzen entsprechende Anwendung finden muss. Das wrde bedeuten, dass im Falle des Freiwerdens eines ungedeckten Mehrsitzes eine Listennachfolge nicht vorgenommen werden drfte. gez. Hans- Jrgen Thiel     -  PAGE 6 - Dienstgebude Dsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, Abteilung 5 (Landesplanung): Dsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel| Telefon 0431 9 88-0| Telefax 0431 9 88-2833| Poststelle@im.landsh.de| www.landesregierung.schleswig-holstein.de| Buslinie 41, 42| E-Mail-Adressen: Kein Zugang fr elektronisch signierte oder verschlsselte Dokumente 136;TY^cijklvwx ylbZMh\mh0JCJaJh0JCJh0JCJNHh0JCJmHnHujhhUaJh0JCJjh0JCJUh0J@^Jh0J@CJ^JaJ h0J hW-L0JhFDhFD0JCJh|~hFD@CJ^JaJjhFDUmHnHuhFD@CJ^JaJhq,ShFD0JCJ2345ll$IfgdFDlRkd$$If40% t%64af4$d8($Ifa$gdFDl(\$Ifgd.l'M@OBOEO56ijk5Rkd@$$If40% t%64af4$d8$Ifa$l(\$Ifl(\Rkd$$If40% t%64af4k  & 6 Z [ 1 2 D d { d8$Ifgdl'$Ifgdl ! 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'@"Arial-  2 93 h 6 @"Arial- 2  h K#2 5F  hInnenministerium..-.C-)..C 2 5 h K2   hdes Landes..).-..-* 2  h J-2   hSchleswig7)..);. 2 t h-2  hHolstein;-)-.- 2  h 7 2 M93 h 8 2 M  h 8-2 y93 hInnene%%%$2 y 3 hministerium9%"%$82 y53 h  2 y[3 h|2 yl3 h 2 y 3 hPostfach -$!$"%2 y3 h71 25e%%$%2 yM3 h  2 ys3 h|2 y3 h 2 y3 h24171e%%%%%2 yb3 h Kiele-% 2 y3 h $- 2  h .-G2 9(3 hKreiswahlleiterinnen und KreiswahlleiterC!82G8888!8888788C!82G8888! 2 ! 3 h 5 2 93 h 6F2 j9'3 hGemeindewahlleiterinnen und GemeindewahrN8S8878G8888!8788788N7T8788G882 j 3 hl-!2 93 hleiter88! 2 3 h 6 2 P93 h 6+2 93 hzur Kommunalwahl 200818!C8TS888G887788 2 3 h 5 2 693 h 6 2 93 h 6 2  93 hnachrichtlich:8828!2828 2  3 h 52 93 hFrau V=!88C2 f 3 horsitzende8!218888 2 43 h 52  93 hdes SSWn882BAb 2  3 h 4&2 u 93 hHerren VorsitzendeH8!!88C8!218888 2 u 3 h 5"2 93 hder Fraktionen 88!=!828788 2 3 h 52 [ 9 3 him SchleswigTC2882G7 2 [ 3 h-!,2 [ 3 hHolsteinischen LandtagH828822888887887 2 [ 3 h 5 2 93 h 6"2 A 93 hLandesverbnde 88788218!88878 2 A ?3 h J@2 9#3 hder im Landtag vertretenen Parteiene88!T87888718!!88878C8!888 2 {3 h 7-2 kD  hIhr Zeichen: ,0,(,,, 2 k h * 2  h/ 2  h *)2   hIhre Nachricht vom: ,,9,(,(,',A 2  h/ 2  h +%2 ej  hMein Zeichen: IV mA,,0,(,,,52 e  hSRV 11 n595,, 2 e h- 2 e h 2 e) h115 ,,, 2 e h, 2 e h 2 e h41,, 2 e] h  2 es h-2 e h GKW 08n=4N,, 2 e h/ 2 e h )+2  hMeine Nachricht vom: A,,,9,(,(,'-A 2  h/ 2  h + 2  h *2 __ hHans9,,( 2 _ h-2 _2  hJrgen Thiel(,,,,0,, 2 _ h *2 "  hHans9,,( 2   h-22   hJuergen.Thiel@im.landsh.de(,,,,,0,,PA,,,(,,, 2  h *%2  hTelefon: 0431 988o0,,,,,,,,,,, 2  h-2 6 h3044,,,, 2  h *-%2 Y hTelefax: 0431 988o0,,,(,,,,,,, 2 Y h-2 Y6 h3047,,,,@"Arial- 2 Y h -- 2 ' 9ah 6 2 9ah 62  ah02. Juni 2008 881887888 2 ah 5 2 9ah 6@"Arial-%2 9ahKommunalwahl 2008oH=YY==8O8=8877 2 ah KA2 f9$ahhier: Verhltnisausgleich bei entsta=8'"C8'<8!=88<8=88==78=!8!8 2 fahn=>2 f "ahdenen Mehrsitzen, 10 Abs. 4 GKWG=8<7=S8='8!28=878F>88NH_N 2 fah 7- 2 9ah 6 2 L9ah 6g2 9=ahBei der Mandatszuteilung aufgrund der Ergebnisse der GemeindeC888!S78782188787877!88888!C!787822878!N7T8788 2  ah-!2  ah und Krei 788C!8 2 Mahs22  ahwahlen am G88888S&2 29ah25. Mai 2008 sind 88S88878278D2 2k&ahnach meinem derzeitigem Kenntnisstand 7818S887T78!1878TC887822788#2 2 ahin erheblichem U88!787288TG 2 2ahmS2 2ahfange 78782 9TahMehrsitze (sog. berhangmandate) und Ausgleichsmandate entstanden. Allein in den 11 S88!218!287H88!8887T78878!788C8178282T8788887278878C878788882 9 ahKreistageC!828782  ahn sowie in 828G8822 ahden Stadtvertretungen von 778C7818!!888778188+2 o ahKiel und Lbeck sind C8788878822277 2 %ahnach den Berec8827878B8!822 ahh-8 52 9ahnungen der zustndigen Kreis88878888!182788788C!82 2 kah-!/2 ah und Gemeindewahlleiter 878M8S8878G8888!/2  ah143 zustzliche Mandate 88718281288S878882 iah(Meh!S882 Mahr-!!42 9ahsitze und berhangmandate) s218888H88 8887S78888!2 _ ahzu vergeben. 1818!78888 2  ahABG2  (ahuch im kreisangehrigen Bereich (insbeso828S2!82887878!788B8!828!8278282 Fahn-8 (2 q9ahdere in den grere88!888787!8=8!82 q ahn Stdten 8C88882 qpahund 8782 q3ahGemeinN7T882 q ahden7882 q8 ah) !2 qu ahdrfte n88 8:2 q ahdie Vertreterzahl erheblich zug88B8!!88 1888!888281872 qahe-8!2 9ahnommen h88SS888 2 aha82 Jahben788 2 ah. 2  ah  2 )ah 5 2 W9ah 6}2 9LahAuf der kommunalen Ebene sind nun Diskussionen um die rechtsfehlerfreie AnweC778!27ST87888B8878288878H2282188877T87!8281878!!87C8G8 2 \ahn82 ahdung n7887#2 =9ahdes 10 Abs. 4 882787C8282 =  ahSatz 2 und 3 C8178878S2 =Z0ahGKWG entstanden, der Regelungen zum VerhltnisauMAbM8727788888!H8787878818TC8!8882882 =ahs-2 #2 9ahgleich im Falle 7828T=88;2  ahentstandener Mehrsitze enthlt. 782878878!S88!2188888D2 i &ahMehrsitze entstehen, wenn eine Partei S88!2188818788G888888C8!82 *aho-8 V2 #92ahder Whlergruppe mehr Mandate in den Wahlkreisen e88!a788!7!8887S87!S888888887a782!82888 2 # ahr!=2 # !ahrungen hat, als ihr aufgrund der r!8877887828!877!87878!d2 9;ahVerhltnisausgleichsberechnung nach dHondt unter ZugrundelC8!88828827828278!828788788188H778788!=87!8788 2 & ahe8+2 ^ ahgung der in 8 GKWG 778788!878MAaM)2 9ahfestgelegten Regelg82788788!H8787A2 $ahre der jeweiligen Vertretung zust!8=8!88!8G8788C8!!8887182 2  ahe82 = ahhen.878 2  ah J 2 |9ah 6}2 9LahNachstehend erlutere ich Ihnen hierzu meine Rechtsauffassung und empfehle IH8282788788!878!728788788!18T878H8281878227878787T7888 2 %ahh82 ]ahnen, n788R2 b9/ahdiese im weiteren Verfahren zugrunde zu legen: 8828TG88!88B8 88!88187!8887188788 2 b ah J 2 9ah K- - %F - - '-hhaagg``ff__ee^^dd]]cc\\bb[[aaZZ``YY _ _X X  ^ ^W W  ] ]V V  \ \U U  [ [T T ZZSSYYRRXXQQWWPPVVOO՜.+,D՜.+,< hp|  #E ZP-TypA_GB_Mail TitelD@ 8_AdHocReviewCycleID_EmailSubject _AuthorEmail_AuthorEmailDisplayName_ReviewingToolsShownOnce-Jan.Christoph@im.landsh.de$Christoph, Jan (Innenministerium)  !"#$%&'()*+,-./0123456789:;<=>?@ABCDEFGHIKLMNOPQSTUVWXYZ[\]^_`abcdefghijklnopqrstuvwxyz{|}~Root Entry FPxData J1TableRU4WordDocumentSummaryInformation(mhDocumentSummaryInformation8CompObjq  FMicrosoft Office Word-Dokument MSWordDocWord.Document.89qRoot Entry FData J1TableRU4WordDocument ilSubject _AuthorEmail_AuthorEmailDisplayName_ReviewingToolsShownOnceSummaryInformation(mhDocumentSummaryInformation8CompObjq  FMicrosoft Office Word-Dokument MSWordDocWord.Document.89q՜.+,D՜.+,< hp|  #E ZP-TypA_GB_Mail Titel_AdHocReviewCycleID_Ema