Der Bauturbo ist eine neue Sonderregelung der Bundesregierung, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, Wohnungsbauprojekte schneller und mit weniger bürokratischen Hürden zu genehmigen, indem sie flexibler von bestehenden Bauvorschriften abweichen können. Die Grüne Fraktion sieht darin große Chancen für die dringend benötigte Beschleunigung des Wohnungsbaus in Lübeck, sieht aber auch die Gefahren, dass wichtige Standards geschliffen werden und unbedachte Bausünden entstehen, mit denen die Stadt dann lange leben müsste. Künftig soll daher der Bauausschuss als demokratisch legitimiertes Fachgremium über sämtliche beantragten Abweichungen von bestehenden Regularien entscheiden.
Dazu Stephan Wisotzki, baupolitscher Sprecher der Grünen Fraktion:
„Wie in vielen anderen deutschen Städten herrscht auch in Lübeck akute Wohnraumnot. Steigende Mieten, fehlende Nachverdichtung und langwierige Genehmigungsverfahren verschärfen die Lage. Besonders betroffen sind Familien, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen.
Angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation freuen wir uns über den Beschluss der Bürgerschaft, die Zuständigkeit für die gemeindliche Zustimmung nach § 36a BauGB an den Bauausschuss zu übertragen. Damit wird der Weg frei für eine zügige und verantwortungsvolle Anwendung des sogenannten Bauturbos.
Der Bauturbo ist eine bis Ende 2030 befristete Sonderregelung, die seit dem 30. Oktober 2025 gilt. Sie soll den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen, indem Genehmigungen schneller erteilt und bürokratische Vorgaben vereinfacht werden. Gemeinden dürfen dadurch flexibler von Bauvorschriften abweichen und Projekte in deutlich kürzerer Zeit umsetzen. Hierbei wird vom Bund eine enge zeitliche Frist vorgegeben.
Lübeck nutzt nun die neuen gesetzlichen Möglichkeiten, um den dringend benötigten Wohnungsbau zu beschleunigen – ohne dabei die städtebauliche Qualität aus der Hand zu geben. Durch die von Grünen, CDU und FDP beantragte und von der Bürgerschaft beschlossene Übertragung der Entscheidungskompetenz an den Bauausschuss können Entscheidungen unter Einhaltung der Frist getroffen werden, während die demokratische Kontrolle weiterhin gewährleistet bleibt.
Schneller bauen darf nicht heißen, beliebig zu bauen – entscheidend ist, dass nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum entsteht. In diesem Beschluss sehen wir einen wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau und zur Verkürzung von Planungsverfahren, ohne jedoch ökologische und soziale Standards zu senken.“