Haushalt sanieren und Wirtschaft erneuern

Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft, Tourismus:

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik
Lübeck hat mit Abstand die höchste Verschuldung der Städte in Schleswig-Holstein. Ein weiteres Haushalten zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht weiter geben. Wir sehen deshalb neben der Bildungs- und Umwelt-/Energiepolitik, in der Haushaltspolitik eine wesentliche Gestaltungsaufgabe für unsere Stadt. Wir treten deshalb ein für:

  • Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne entsprechende Finanzhilfe.
  • Teilnahme Lübecks am Konsolidierungsfonds des Landes.
  • Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes.
  • Begrenzung des jährlichen Personalkostenanstiegs auf 1% pro Jahr.
  • Abgabe für die Benutzung öffentlichen Raums zum Parken wenn der Bundestag dafür die Voraussetzungen schafft.
  • Anpassung der Grundsteuer an die allgemeine Preisentwicklung.
  • Reduzierung der Zahl der Bürgerschaftsausschüsse.
  • Keine Teilnahme an Städtewettbewerben (Olympia, Kulturhauptstadt, etc.) bis 2025.
  • Begrenzung der öffentlichen Ausgaben für den Hansetag 2014.
  • Vorfahrt für Investitionen, die nachhaltiges Wirtschaften erleichtern.
     

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben
Spätestens seit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie ist allen klar: „Grüne“ Technik ist eins der großen Wachstumsgebiete in Deutschland. Wir wollen auch in Lübeck neue Unternehmen ansiedeln, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen. Um das zu erreichen werden wir uns für folgende Ziele einsetzen:

  • Wissenstransfer zwischen Universität zu Lübeck bzw. Fachhochschule Lübeck und den Lübecker Unternehmen.
  • Die Stadtverwaltung schafft einen Ansprechpartner, der etablierte Unternehmen berät, wie die Umwelt geschont und der Flächenverbrauch reduziert werden kann.
  • Vor der Ausweisung neuer Einzelhandelsflächen sind grundsätzlich bestehende Leerflächen auszufüllen.
  • Unterstützung des wohnortnahen und familiengebundenen Einzelhandels statt gesichtsloser Franchisefilialen.
  • Entgeltreduzierung für Wochenmärkte, um die Angebotsvielfalt zu erhalten.
  • Erhöhung der Auslastung der bestehenden Hotels vor der Entwicklung neuer Angebote.
  • Mehr Verkehrsberuhigung in der Altstadt, um die Einkaufsatmosphäre weiter zu verbessern.
  • Die Beschilderung von Angeboten in der Lübecker Altstadt sollte internationaler werden, um die Stadt für Touristen attraktiver zu machen.
  • Klare Absage an weitere Zuschüsse für den Lübecker Flughafen, wenn sich herausstellen sollte, dass sich der Betrieb trotz Verkaufs nicht rentiert.
  • Aktive Teilnahme Lübecks in der Metropolregion Hamburg mit verstärktem kulturellen Austausch und engerer Verzahnung in der Verkehrspolitik und bei der Unterstützung des Tourismus.
  • Einsatz für demokratischere Strukturen innerhalb der Metropolregion.
  • Kritik an den ökologischen und wirtschaftlichen Kosten der festen Fehmarnbeltquerung und Einsatz für Lärmschutz im Planungsverfahren zur durch Lübeck verlaufenden Hinterlandanbindung.
     

Hierzu erklärt Spitzenkandidat Thorsten Fürter:
“Die Verbesserung der Haushaltslage wird eines der zentralen Themen für die nächste Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft. Wir erleben, dass Lübeck sogar in den Kernbereichen der Infrastruktur seine Aufgaben zum Teil nicht mehr erfüllen kann. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand. Weder Einnahmeerhöhungen noch Ausgabenkürzungen dürfen tabu sein. Ein Wirtschaften zu Lasten unserer Kinder und Enkel in der Haushaltspolitik ist zutiefst unsozial. Deshalb ist das ein wichtiges Thema für die Lübecker Grünen.”

Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff ergänzt:
“Wir wollen Wirtschaftswachstum anders verstehen als bisher. Nicht kurzfristige Gewinnmaximierung ist das Ziel, sondern Nachhaltigkeit und ein Wirtschaftswachstum mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Wir werden deshalb dafür eintreten, dass Lübeck bei allen Entscheidungen auf Unternehmen setzt, die grün denken, grün handeln und grün wirtschaften. Ein ökologisches Profil der städtischen Wirtschaft bringt auch einem unserer Hauptwirtschaftszweige immense Vorteile, nämlich dem Tourismus.”

Fürter und Mählenhoff weisen gemeinsam darauf hin, dass im Programm der ausdrückliche Vorbehalt aufgenommen ist, dass die Erfüllung der Wahlaussagen der Lübecker Grünen von mehr Finanzmitteln für die Kommunen abhängt. Sie erklären:
“Ein solcher Finanzvorbehalt findet sich zum ersten Mal in einem Programm der Lübecker Grünen. Für uns ist das auch ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit der Politik. In Wahlprogrammen nur Versprechungen zu machen, ist unredlich. Wir haben aufgeschrieben, wie wir uns die Entwicklung in Lübeck vorstellen. Aber wir sagen auch klar: Einiges von dem kostet Geld. Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Finanzmittel, sonst werden wir viele von unseren Forderungen nicht umsetzen können.”