Soziales, Migration, Gesundheit und Sicherheit

Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Sicherheit

Für eine gerechtere Stadt
Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass alle Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Ein selbstbestimmtes und freies Leben darf nicht vom Geldbeutel einzelner abhängig, sondern muss allen Lübeckerinnen und Lübeckern möglich sein. Wir setzten uns ein für:

  • Einen Mietspiegel, der die Wohnungsmieten realistisch abbildet und dadurch zu starken Mietsteigerungen entgegen wirkt.
  • Niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen, die soziale Hilfe benötigen.
  • Förderung von Selbsthilfegruppen für Langzeitarbeitslose.
  • Mehr Hilfe für Benachteiligte beim Besuch von Behörden und dem Ausfüllen von Formularen.
  • Stärkung der Beratungsangebote in den Nachbarschaftsbüros.
  • Die Ermäßigungen des Lübeck-Pass müssen für mehr Bevölkerungsgruppen zugänglich sein.
  • Keine Toleranz gegenüber Kinderarmut.
  • Möglichkeit zur Kostenübernahme bei Kindergarten- und Schulspeisungen.
     

Lübeck lebt von seiner Vielfalt
Migrantinnen und Migranten prägen das gesellschaftliche, intellektuelle, künstlerische und politische Leben unserer Stadt. Wir stehen für eine Willkommenskultur, die die Chancen von Migration betont, ohne bei Problemen und Defiziten wegzuschauen. Deshalb fordern wir:

  • Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes mit festen Einstellungsquoten für Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Verbindliche Schulungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz in Verwaltungen, Polizei, Gerichten und Bildungseinrichtungen.
  • Umsetzung des Lübecker Integrationsplans.
  • Erhalt der Migrationssozialberatung.
  • Mehr Schulpädagoginnen- und pädagogen mit Migrationshintergrund.
  • Frühzeitige Sprachförderung für alle Alterklassen unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Kindes.
  • Einrichtung von bilingualen Kindergärten.
  • Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger.
  • Volles Rederecht für das Migrationsforum in den Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft.
  • dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen mit einer guten Anbindung an das gesellschaftliche Leben und mit Zugang zu Beratungs- und Sprachangeboten.
  • Unterstützung von Initiativen, die die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel gewährleisten.
     

Gute Gesundheits- und Pflegeinstitutionen
Wir GRÜNE treten für eine bessere Aufklärung der Patienten über Krankheitsursachen und eine gute Gesundheitsvorsorge ein. Trotz gründlichster Aufklärung kann jeder von uns krank oder pflegebedürftig werden. Umso wichtiger ist es, allen Menschen einen Anspruch auf vollen Zugang zu den Angeboten der Pflege- und Gesundsheitseinrichtungen einzuräumen, unabhängig vom Geldbeutel. Das heißt für uns:

  • Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) am Standort Lübeck bleibt weiterhin in öffentlicher Hand. Wir sprechen uns gegen einen Modellversuch aus, bei dem die notwendigen Baumaßnahmen in die Hoheit von kommerziellen Unternehmen gelegt werden.
  • Verbesserte Hygienestandards in Krankenhäusern gegen die Bedrohung durch multiresistente Keime.
  • Präferenz für Pflege zu Hause oder alternative Wohnprojekte gegenüber dem klassischen Heimaufenthalt.
  • Aids- und Safer-Sex-Beratung als Pflichtprogramm in allen Schulen.
  • Aufbau eines Zentrums für die Behandlung von Menschen mit schweren Schmerzen.
  • Angemessener und barrierefreier Wohnraum für ältere oder eingeschränkte Menschen.
  • Mehr Attraktivität für Berufe in der Altenpflege, um hierdurch dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
     

Wir wollen eine sichere Stadt
Grüne Innenpolitik zeichnet sich durch eine ausgewogene Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und der Wahrung ihrer Bürgerrechte aus. Deshalb treten wir ein für:

  • Stärkung der Präventionsangebote, weil das der effektivste Weg ist, Krimininalität zu bekämpfen.
  • Zusammenwirken aller Behörden gegen diskriminierende Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen und Männer.
  • Bei Krimininalitätsschwerpunkten an bestimmten Orten (sog. Brennpunkte) treten wir für ein zielgerichtetes Vorgehen mit Elementen der Prävention und der Strafverfolgung ein. Alkoholverbote halten wir an bestimmten Orte für denkbar.
  • Zur Sicherheit in der Stadt gehört auch eine gut funktionierende Feuerwehr. Wir unterstützen den Innensenator Bernd Möller bei seinen Bestrebungen zur Einrichtung einer Feuerwache am Skandinavienkai.