Bürgermeister Saxe blockiert Sachstandbericht der Projektgruppe Nördliche Wallhalbinsel

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe stellt erneut seine explizit geäußerte Weigerung, einen Beschluss der Bürgerschaft zur Erhaltung der Hafenschuppen auf der Nördlichen Wallhalbinsel umzusetzen, unter Beweis. Er blockiert den mit Spannung erwarteten Sachstandsbericht aus den Konsensgesprächen zwischen der Lübecker Verwaltung und der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH). Der Bürgermeister kann inhaltlich keine Einwirkung auf den Bericht nehmen, dennoch verweigert er die Freigabe.
Stephanie Göhler, Sprecherin des Lübecker Kreisverbandes von Bündnis90/ Die Grünen, zu diesem Vorgang: "Der Bürgermeister behindert die Projektgruppe zur Rettung der Hafenschuppen. Die hat inzwischen ein schlüssiges Konzept zur wirtschaftlich tragfähigen Nutzung der historischen Bauten erarbeitet. Der Bürgermeister nutzt seine Machtposition, um die Veröffentlichung so lange wie möglich hinauszuzögern. Im Ergebnis ist daher eine Vorstellung und Diskussion des Berichtes in den Ausschüssen und damit eine Behandlung in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der dreimonatigen Sommerpause nicht mehr möglich. Die Projektgruppe benötigt die Diskussionsergebnisse aus den Ausschüssen, um ihr entsprechend ergänztes Entwicklungskonzept zur Vorlage in der September-Bürgerschaftssitzung abstimmen lassen zu können. Herr Saxe würde diese Verhinderungstaktik nicht anwenden, wenn der Bericht sein Ziel, den Abriss der Hafenschuppen, stützen würde. Also steht damit fest: Das Konzept ist gut, daran werden auch unnötige Störmanöver des Verwaltungschefs nichts ändern. Bedauerlicherweise bringt der Bürgermeister in dieser gutsherrlichen Art die Projektgruppe in enormen Zeitdruck und droht eine detaillierte Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes erheblich zu behindern, denn nach der Septembersitzung der Bürgerschaft bleiben der Projektgruppe laut Bürgerschaftsbeschluss nur noch drei - statt sechs - Monate für diesen Prozess.“