15.05.2020

Flächendecke Schließung von KiTas und Grundschulen beenden

Die Lübecker Grünen fordern, dass Kitas und Grundschulen in den Lübecker Stadtteilen wieder geöffnet werden können, in denen es keine Corona-Fälle gegeben hat und auch keine Erkrankten mehr vorhanden sind. Dafür haben sie im Hauptausschuss beantragt, dass der Bürgermeister sich beim Land für eine entsprechende Differenzierung einsetzen möge, um den politischen Druck aus den Kommunen zu erhöhen. Die pauschalen Regelungen für ganz Schleswig-Holstein seien in der aktuellen Situation nicht mehr verhältnismäßig.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Lübecker Grünen Birte Duggen:

„Leider haben weder die Groko, noch die Freien Wähler/GAL und die AfD erkannt, wie wichtig es ist, die Kleinsten vor Schäden zu schützen. Sie verweisen allein auf die Verantwortung des Landes und nutzen dies für politische Parolen, anstatt das Thema gemeinsam anzugehen, um die Situation zu verbessern.

Aktuell mit Stichtag 15.05.2020 gibt es im ganzen Lübecker Stadtgebiet 2 Corona-aktiv-Erkrankte. Zusätzlich zu diesen, werden auch Familienmitglieder als Kontaktpersonen in Quarantäne sein. Das Gesundheitsamt kennt die Daten und weiß, welche Stadtteile betroffen sind.

Nun dürfen die Länder ja mehr auf regionale Gegebenheiten eingehen. Es ist unverständlich, dass bei sinkenden Infektionszahlen Schul- und Kitaschließungen pauschal über das ganze Land beibehalten werden. Es gibt Regionen, Gemeinden, Dörfer in Schleswig-Holstein, in denen weit und breit kein einziger Corona-Fall aufgetreten ist. Gerade kleinere Kinder in Kitas und Grundschulen gehen in der Regel nur in ihrem eigenen Umkreis zur Schule - anders als Gymnasiasten. Diese Kitas und Grundschulen nach regionaler Gegebenheit wieder zu öffnen, das müsste möglich sein. Und das würde Frauen auch ermöglichen, ohne Notbetreuung ihrem - häufig schlecht bezahltem Job - nachzugehen.

Frauen übernehmen wieder die Hausfrauenrolle und bleiben für die Kinderbetreuung zu Hause, wenn sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben. Hierfür erhalten sie nur eine Lohnfortzahlung von 67 %, was angesichts der häufig schlecht bezahlten Jobs von Frauen keine ausreichende Lebensgrundlage darstellt. Aufgrund der Situation, dass viele Familien jetzt zu Hause „eingesperrt“ sind, kommt es vermehrt zu Gewalt in Familien. Durch Schließung der Kitas und Schulen bekommen ErzieherInnen, LehrerInnen und Behörden davon nichts mehr mit. Tatsächlich sind die Meldungen von Kindesmisshandlungen stark rückläufig, ohne dass die Misshandlungen selbst rückläufig sein dürften – im Gegenteil. Dass jedes Kita- und Grundschulkind bis zu den Sommerferien noch 1x in der jeweiligen Einrichtung gewesen sein soll, kann keine Lösung sein. Kinder aus bildungsferneren Schichten erleiden einen riesigen Nachteil, wenn in den Familien häufig nicht einmal ein Grundstock an Ausrüstung (PC, Laptop, Drucker, WLAN) vorhanden ist, um digital zu lernen. Gerade diese Kinder werden jetzt besonders benachteiligt, was schwer wieder aufzuholen sein wird. Hinzu kommt, dass es Studien gibt, die belegen, dass so eine Quarantäne Kindern langfristig großen seelischen Schaden zufügen kann.

Diese Situation durch Kita- und Schul-Betretungsverbote weiterhin aufrecht zu erhalten, ohne dass dies im Sinne des Infektionsschutzes notwendig und geboten ist, kann nicht hingenommen werden. Es ist nicht verhältnismäßig und somit auch grundgesetzwidrig.

Positiv ist die Lübecker Stadtverwaltung hervorzuheben. Diese haben gemäß Mitteilung des Bürgermeisters im Hauptausschuss bereits versucht, bei der Landesregierung zu erreichen, dass regionale Wege eingeschlagen werden dürfen. Auch Kommunale Verbände haben sich hierzu ausgesprochen. Leider bleibt das Land bei seinem Weg, den Kleinsten und Familien Schaden zuzufügen. Wir Lübecker Grünen werden versuchen, dies mit den Grünen in der Kieler Landesregierung grundsätzlich zu klären. Dänemark hat seine Kitas und Schulen bis zu 5. Klasse bereits ab dem 15.04.20 unter strengen Auflagen geöffnet. Die Zahlen der Corona-Infektionen hat dies nicht negativ beeinflusst, im Gegenteil sie sind stark gesunken. Wenn die Dänen ihre Kitas und Schulen unter strengen Auflagen wieder öffnen können, wieso können wir das nicht?“

URL:http://www.gruene-luebeck.de/newssingle/article/flaechendecke_schliessung_von_kitas_und_grundschulen_beenden/