Gewerbesteuersenkung ist die falsche Medizin

Zur Bewältigung der Corona-Krisenfolgen in Lübeck wird jetzt vereinzelt eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert. Darin sieht der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter, den falschen Ansatz:

“Auf solche Ideen muss man erstmal kommen. Während viele Betriebe vor dem Aus stehen und die Arbeitslosenzahlen nach oben gehen, sollen ausgerechnet die Unternehmen entlastet werden, die schwarze Zahlen schreiben? Das ist definitiv die falsche Medizin.

Denn die Gewerbesteuer wird nur von den Unternehmen bezahlt, die auch in der Krise noch Gewinne machen. All die Unternehmen, die jetzt vor Verlusten stehen oder die Pleite befürchten müssen, haben von einer Gewerbesteuersenkung überhaupt nichts.

Dabei wird das Steueraufkommen der Stadt wegen der Wirtschaftsflaute ohnehin stark zurückgehen. Eben weil viele Unternehmen weniger Gewinn machen, werden die künftigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich stark sinken. Da die Gewerbesteuer eine Haupteinnahmequelle für die Stadt darstellt, würde der Vorschlag zur Senkung den Haushalt noch stärker belasten.

Die Stadt braucht aber Geld, gerade weil sie die Krisenfolgen auffangen muss. Noch immer haben zum Beispiel die Solo-Selbständigen aus dem Kulturbetrieb keine ausreichende Unterstützung der Stadt bekommen. Auch ist jetzt schon absehbar, dass die Attraktivität der Innenstadt unter den Krisenfolgen überproportional leiden wird. Wenn wir für die Altstadt eine jahrelange Abwärtsspirale verhindern wollen, dann brauchen wir ein kraftvolles Wiederaufbauprogramm. Dies kann nur funktionieren, wenn die Stadt ihre Finanzmittel nicht ohne Not verspielt.”