19.08.2021

Grüne unterstützen Radentscheid

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt, dass die Initiative Radentscheid durch ein Bürgerbegehren eine Verbesserung der Radinfrastruktur in Lübeck erreichen möchte. Zu lange ist aus Sicht der Grünen zu wenig passiert, um die Radwege in Lübeck bedarfsgerecht und verkehrssicher auszubauen. Zahlreiche politische Initiativen und Anträge der Grünen Fraktion für eine stärkere Priorisierung des Radverkehrs scheiterten in den vergangenen Jahren am Widerstand von SPD und CDU.

Dazu erklärt Bruno Hönel, Bürgerschaftsmitglied der Grünen Fraktion:

„Wenn in einer Stadt wie Lübeck viele Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, hat das viele Vorteile: Die Strecken sind häufig kurz, sodass das Fahrrad das schnellste Mittel zum Ziel ist, man ist flexibel und hält sich fit und alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren durch weniger Stau. Außerdem steigt die Lebensqualität für alle durch weniger Abgase und Lärm, das Klima wird geschont und es wird weniger Fläche für Straßen und Parkplätze verbraucht.

Aber in Lübeck hapert es leider immer noch an allen Ecken und Enden beim Radverkehr. Obwohl wir Grüne uns seit Jahren für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen und unzählige Anträge dazu gestellt haben, gibt es kaum Fortschritte, weil SPD und CDU dem Radverkehr keine Priorität beimessen. Das muss sich dringend ändern! Deshalb begrüßen wir, dass sich nun in Lübeck ein breites Bündnis zusammengeschlossen hat, um durch einen Radentscheid für Verbesserungen zu sorgen. Wir sind zuversichtlich, dass die nötigen 8.000 Unterschriften schnell zusammenkommen. Meine habe ich bereits geleistet.“  

 Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, weiter:

„Ein Großteil des Radverkehrsnetzes im Lübecker Stadtgebiet entspricht nicht dem geltenden Regelwerk: Häufig sind die Radwege zu schmal, nur in einer Richtung vorhanden oder fehlen ganz, so dass Radfahrende zusammen mit Autos, LKWs und Bussen auf der Straße fahren müssen. Leider findet zu selten eine umsichtige gegenseitige Rücksichtnahme zwischen den Verkehrsmitteln statt und es entsteht für viele Radfahrende das Gefühl der Unsicherheit und Angst im Straßenverkehr.

Durch die Corona-Pandemie hat die Zahl der Radfahrenden zugenommen und die zunehmende Verbreitung von Pedelecs hat das Radverkehrsaufkommen weiter erhöht. Mit einem zusammenhängenden, separat geführten Radverkehrsnetz hätten wir die Voraussetzung, den hohen Unfallzahlen - jährlich sind es rund 600 Unfälle mit Radfahrenden - entgegenzuwirken. Es ist daher höchste Zeit, dass die Radinfrastruktur endlich bedarfsgerecht und sicher ausgebaut wird.“

Dr. Axel Flasbarth, stellv. Fraktionsvorsitzender, abschließend:

„Die Forderungen der Initiative Radentscheid sind ambitioniert, aber bezahlbar und nicht unrealistisch. Die Umsetzung ist eine Frage der Prioritätensetzung. Woran es nicht scheitern wird, ist Geld.

Die Verwaltung hat angegeben, dass die Umsetzung jährlich 42,6 Millionen Euro kosten würde. Was dabei aber nicht berücksichtigt wird, sind die umfangreichen Förderprogramme von Bund und Land, die je nach Ausgestaltung bis zu 75% und bei Projekten mit Modellcharakter sogar bis zu 100% der Kosten für Radwegprojekte übernehmen. Zudem dürfte nur ein Teil dieser Summe tatsächlich für Radwege anfallen, weil komplette Straßensanierungen inkl. der Gehwege und Fahrbahnen mitgerechnet worden sind. Das relativiert die Kalkulation. Und schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Stadt in den letzten Jahren immer nur gut die Hälfte der geplanten Investitionen auch tatsächlich umsetzen konnte. Der finanzielle Spielraum ist also heute schon im Haushalt vorhanden und von der Kommunalaufsicht genehmigt. Woran es bisher hapert, ist der politische Wille und die richtigen Prioritäten. Der letzte Radweg, der nach modernen Standards ausgebaut wurde - an der Travemünder Allee -, wurde noch unter Bürgermeister Saxe geplant. Eine Korrektur dieser fehlgeleiteten Prioritäten ist überfällig, um den Investitionsstau bei der Fahrradinfrastruktur aufzulösen und deren Anpassung an den stetig zunehmenden Fahrradverkehr voranzutreiben. Dass jetzt auch in Lübeck, wie in 50 anderen Städten schon, eine Initiative aus der Zivilgesellschaft entstanden ist, die diese Prioritäten durch einen Bürger*innenentscheid korrigieren will, findet daher unsere volle Unterstützung.“

URL:https://www.gruene-luebeck.de/newssingle/article/gruene-unterstuetzen-radentscheid/