09.02.2021

Grüne: Das 21. Jahrhundert erreicht die Bürgerschaft

Andere Städte haben es vorgemacht. Jetzt soll endlich auch in Lübeck die politische Arbeit moderner werden. Zur kommenden Sitzung der Bürgerschaft hat Bürgermeister Jan Lindenau eine Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagen, damit künftig das Tagen per Videokonferenz möglich ist. Die Grünen begrüßen die Vorschläge. Thorsten Fürter, Sprecher seiner Fraktion für Bürgerbeteiligung und Demokratie, erklärt dazu:

“In kaum einer Stadt wird ein derartiger Wirbel um die Digitalisierung gemacht wie in Lübeck. Umso erstaunlicher, dass Städte wie Flensburg und Kaltenkirchen es schon geschafft haben, das Tagen per Videokonferenz auf den Weg zu bringen, während bei uns seit Wochen die Sitzungen wegen Corona komplett abgesagt werden mussten. Aber jetzt kommen endlich die von uns seit Monaten angemahnten Schritte zur Modernisierung der Bürgerschaft: Tagen per Videokonferenz, Live-Streaming der Sitzungen, eine Mediathek zum Nachschauen der Debatten… das 21. Jahrhundert erreicht die Bürgerschaft.

Das ist auch dringend erforderlich, denn wegen der Corona-Krise gibt es derzeit massiven Diskussionsbedarf. Zum Beispiel zu den Themen Soziales, Jugendhilfe, Wirtschaft, Bildung und Kultur. Wenn dann Sitzungen der Ausschüsse ausfallen, ist das besonders schmerzlich, denn es fehlt eine Möglichkeit, der Verwaltung bei der Arbeit auf die Finger zu schauen. Gerade jetzt, wo es besonders nötig ist.

Lübeck setzt nun eine Gesetzesänderung des Landtags um, mit der fraktionsübergreifend die Gemeindeordnung für diese Modernisierungen geöffnet wurde. Wir erwarten, dass es künftig nicht mehr zur Absage von Sitzungen wegen Corona kommt.

Zugleich wird die Bürgerschaft aber auch einen Schritt unternehmen, um die Debatten spannender zu machen. Die Redezeit soll von fünf Minuten auf drei Minuten pro Beitrag reduziert werden. Tatsächlich sind die Diskussionen in der Bürgerschaft zuweilen erschreckend behäbig. Wenn die Redner*innen sich auf die entscheidenden Punkte beschränken, wird es lebendiger im Rathaus.

Unlängst haben wir auch in der eigenen Fraktion den Schritt gewagt, die Redezeit auf höchstens zwei Minuten festzulegen. Denn langatmige Ausführungen behindern nicht nur den Diskussionsfluss. Sie führen auch dazu, dass die Gremien das Pensum nicht schaffen. Schon häufiger mussten Sitzungen der Bürgerschaft zu nachtschlafender Stunde unterbrochen werden, obwohl die Vorlagen nicht einmal zur Hälfte abgearbeitet waren. Für alle, die Familie, Beruf und Kommunalpolitik unter einen Hut bringen wollen, sind lange Politabende wenig attraktiv.

Die Beschlüsse dieser Woche sind für uns nur ein Zwischenschritt bei der Modernisierung. Tatsächlich fehlen noch wichtige Ansätze, wie die Bürger*innen stärker an der kommunalen Politik teilhaben und sich einbringen können. Besonders die Einbindung der Beschlüsse der Einwohner*innen-Versammlung in die Arbeit der Bürgerschaft bleibt reformbedürftig. Allerdings sind Reformansätze bei bestehender GroKo-Mehrheit nicht erfolgversprechend. Sie bleiben einer kommenden Wahlperiode mit anderen Mehrheiten vorbehalten.”

URL:https://www.gruene-luebeck.de/newssingle/article/gruene_das_21_jahrhundert_erreicht_die_buergerschaft/