24.09.2020

Grüne: Neues Integrationskonzept braucht Haushaltstopf

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen wird für die Haushaltssitzung der Bürgerschaft zahlreiche Initiativen einbringen. Einige davon betreffen den Bereich der Integrations- und Anti-Diskriminierungspolitik. Denn hier bleibt der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau hinter den Erwartungen zurück. Michelle Akyurt, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt:

“In einem breiten und ambitionierten Verfahren stellt die Stadt gerade ihre Integrationspolitik neu auf. Ende des Jahres 2020 wird Bürgermeister Jan Lindenau das neue Integrationskonzept vorlegen. Im Jahr 2021 könnten wir in die Umsetzung gehen. Aber im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters ist kein Geld dafür vorgesehen. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass es ein Integrationskonzept zum Nulltarif nicht geben wird. Meine Fraktion wird deshalb in der Haushaltssitzung beantragen, dass wir ein Budget in Höhe von 250.000 € für die Umsetzung einstellen. Das neue Integrationskonzept braucht einen Haushaltstopf, sonst wird es enden, wie so viele Konzepte vor ihm: Warme Worte, wenig Veränderung.

Aber auch sonst fällt der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters in diesem Themengebiet mau aus. Wir werden eine Personalstelle beantragen, die als unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte ans „zentrales Beschwerdemanagement“ angedockt wird. Die Bürgerschaft hat beschlossen, der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle ist der nächste logische Schritt.

Außerdem wollen wir den Internetauftritt der Stadt für Menschen mit Migrationsgeschichte brauchbarer machen. Bisher sind nur wenige Seiten bei www.luebeck.de in andere Sprachen übersetzt. Uns muss klar sein, dass besonders die bisweilen dort anzutreffende Behördensprache für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen eine Hürde darstellt. Wir werden 40.000 € an Mitteln beantragen, damit weitere Angebote in fremde Sprachen übersetzt werden. Besonders wichtig sind mir dabei Serviceangebote und Inhalte der Bürgerbeteiligung. Denn gerade bei der Bürgerbeteiligung ist der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte nach wie vor ausbaufähig.”

URL:http://www.gruene-luebeck.de/newssingle/article/gruene_neues_integrationskonzept_braucht_haushaltstopf/