Haushaltsentwurf nimmt Klimabedrohung auf die leichte Schulter

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion äußert scharfe Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau. Obwohl im Mai 2018 von der Bürgerschaft der Klimanotstand ausgerufen wurde, wird die Klimabedrohung nach Auffassung der Grünen noch immer auf die leichte Schulter genommen. Der vorgelegte Haushalt soll viele neue Stellen für die Digitalisierung schaffen. Im letzten Haushalt gab es einen deutlichen Stellenzuwachs beim Ordnungsdienst. Dort werden Mittel eingesetzt, von denen die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz oder die Radverkehrsplanung nur träumen können.

Die Grünen werden ein ganzes Bündel an Initiativen für den Haushalt einbringen. Schwerpunkte sind der Klimaschutz und die Verkehrswende, aber auch in anderen Bereichen wie der Sozial-, Kultur, Gleichstellungs-, und Integrationspolitik wollen die Grünen Akzente setzen.

Anders als in den vergangenen Jahren sind die Haushaltsvorschläge der Grünen diesmal nur für den Stellenplan durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Bei den Investitionen soll es nach den Vorstellungen der Grünen für das kommende Haushaltsjahr keine Kürzungen an anderer Stelle geben. Der Grund hierfür ist die allgemeine Wirtschaftslage nach dem Corona-Einbruch. Gegen die Krise anzusparen macht aus Sicht der Grünen keinen Sinn. Vielmehr gilt es beide Krisen, die Klimakrise und die Corona-Krise, zusammen zu denken. Das Investitionsprogramm u. a. für den Klimaschutz ist zugleich ein Mittel gegen den Wirtschaftsabschwung und soll der lokalen Wirtschaft unter die Arme greifen.

Die Grünen schlagen 65 Einzelmaßnahmen für den Haushalt vor. Wichtige Initiativen sind: eine fünfköpfige Task Force Radverkehr und 4,5 Mio. € Investitionsmittel, 5 Mio. € Corona-Hilfe für den Stadtverkehr sowie rund 3,6 Mio. € für bessere und günstigere Taktung und Tarife , rund 4,4 Mio. € und vier zusätzliche Stellen in der Klimaschutzleitstelle, 300.000 € Corona- Hilfe für selbstständige Künstler*innen, 2 Mio. € für Erwerb und Entwicklung von Grundstücken für mehr bezahlbaren Wohnraum und rund 800.000 € zusätzlich für Investitionen an Schulen. Der vollständige Maßnahmenkatalog ist hier einsehbar.