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GRÜNE Lübeck
22.11.2019

Landesregierung übernimmt Verantwortung bei Integrationsmitteln

Die Grünen loben die Landesregierung in Schleswig-Holstein für die Aufstockung der Integrationsmittel aus dem Landeshaushalt. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Integrationsmittel für Schleswig-Holstein, aus denen auch kommunale Maßnahmen zur Integration gefördert werden, um 12 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Um diese Kürzung abzufedern, wird das Land aus seinem Haushalt nun die Mittel um 4 Millionen Euro aufstocken. Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt sieht darin ein wichtiges Signal.

“Das Land übernimmt Verantwortung und gleicht die Kürzungen der Bundesregierung bei den Integrationsmittel teilweise aus. Ich freue mich über den grünen Einsatz innerhalb der Landesregierung, dass die von der GroKo in Berlin beschlossenen Kürzungen nicht 1 zu 1 an die Kommunen weitergereicht werden.

Die Integrationsarbeit in Lübeck wird trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen nicht weniger wichtig. Auch wenn es inzwischen viele gute Erfolgsgeschichten von Migrant*innen gibt, sind weitere Maßnahmen nötig. Die Integration in das Berufsleben und in den Wohnungsmarkt sind noch lange nicht für alle Migrant*innen abgeschlossen. Auch bei der Sprachvermittlung müssen wir weiter am Ball bleiben. Wir haben ausdrücklich die Ankündigung von Bürgermeister Jan Lindenau gelobt, trotz der Kürzung der Bundesmittel bei den Integrationsprojekten in Lübeck nicht zu sparen. Durch die Entscheidung der Landesregierung erfährt diese konsequente Haltung jetzt eine gute Unterstützung.”

Kategorien:Fraktion Michelle Akyurt Integration und Flüchtlinge Finanzen und Beteiligungen
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