16.10.2019

Lübeck beim Datenschutz mit Nachholbedarf

Die Lübecker Grünen haben den Ausbau des Datenschutzes bei der Einführung der “Smart City” in Lübeck angemahnt. Zwei aktuelle Anfragen der Fraktion haben aus Sicht der Grünen ergeben, dass die Stadt in diesem Bereich nicht gut aufgestellt ist. Wenn die Stadt ihre digitalen Angebote ausbauen wolle, müsse sie den Datenschutz ernster nehmen.

Thorsten Fürter, der in der Fraktion an den Themen Digitalisierung und kommunale Verwaltung arbeitet, erklärt:

„Als die Bürgerschaft die Smart-City-Initiative auf den Weg gebracht hat, wollten wir dort gemeinsam mit Unabhängigen und Linken eine Priorität für den Datenschutz festschreiben. Diese Forderung wurde von SPD und CDU abgelehnt. Begründung war, dass der Datenschutz ja ohnehin eingehalten werde, weil er im Gesetz stünde.

Unsere Nachfragen haben jetzt aber ergeben, dass Lübeck erheblichen Nachholbedarf beim Thema Datenschutz hat. Seit 2016 fanden in der Stadtverwaltung nur drei Schulungen statt, die sich gezielt dem Datenschutz widmeten, nämlich eine in 2017 und zwei weitere im Jahr 2018. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag insgesamt bei 80. Bei über 3.500 Vollzeitstellen bedeutet dies, dass gerade mal 2% der Mitarbeiter gezielt im Datenschutz geschult wurden. Das ist viel zu wenig - selbst dann, wenn man noch die Mitarbeiter*innen hinzurechnet, die an externen Tagungen teilgenommen haben. Denn nach der Datenschutzgrundverordnung müssen alle Mitarbeiter*innen der Stadt, die mit Daten der Bürger*innen arbeiten, auch entsprechend geschult werden. Hinter dieser gesetzlichen Anforderung bleibt Lübeck zurück.

Wenn die Stadt jetzt noch mit neuen Stadtteilbüros und Smart-City-Angeboten die Digitalisierung und den Bürgerservice ausbaut, muss sie auch ihr Fortbildungsangebot in Datenschutzfragen deutlich ausbauen. Ich erwarte vom Bürgermeister, dass er in den kommenden Jahren die Zahl der städtischen Fortbildungen im Datenschutz deutlich erhöht. Nur auf die gesetzlichen Vorschriften zu verweisen, genügt in meinen Augen überhaupt nicht. Damit machen es sich SPD und CDU zu einfach.

Nicht alle Projekte für die Smart City Lübeck sind datenschutzrechtlich unbedenklich. Insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zum Beispiel beim künftigen E-Ticketing des Stadtverkehrs, der Überprüfung des Wasserverbrauchs und der Parkraum- und Besucherfrequenzmessung drohen Gefahren für den Datenschutz. Die Mitwirkung von Privatunternehmen ist in diesem Bereich besonders heikel. Leider hat der Bürgermeister der Weitergabe von Daten an private Unternehmen auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei seiner Antwort auf unsere Anfrage keine klare Absage erteilt. Auch hier genügt der Verweis auf die Rechtsnormen nicht. Die Nutzung von kommunalen Angeboten darf grundsätzlich keine Fundgrube für private Datensammlungen werden. Nicht alles, was gesetzlich gerade noch erlaubt ist, muss auch gemacht werden. Die Stadt kann zum Beispiel sagen: Wenn es um Daseinsvorsorge geht, also die Nutzung von Einrichtungen der Stadt oder der städtischen Gesellschaften, dann werden die erhobenen Daten nicht an fremde Firmen weitergegeben.

Das bedeutet freilich nicht, dass all diese Projekte am Datenschutz scheitern müssen. Es hängt von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Ich rege an, das Landesdatenschutzzentrum in Kiel stärker in die Weiterentwicklung der Smart-City-Lübeck einzubinden. Bisher ist das laut der Antwort auf unsere Anfrage noch nicht geschehen. Beim Landesdatenschutzzentrum wurde seit Jahrzehnten Fachkunde aufgebaut, wie Gefahren für den Datenschutz wirksam begegnet werden kann. Dieses Wissen sollte Lübeck nutzen und würde damit Vorbehalte gegen Überwachung und Datensammelwut abbauen. Seien sie nun berechtigt oder nicht.”

URL:http://www.gruene-luebeck.de/newssingle/article/luebeck_beim_datenschutz_mit_nachholbedarf/