Neuer Flächennutzungsplan: GRÜNE fordern weniger Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete
Für die kommende Bauausschusssitzung am 6.12. legt die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für den neuen Flächennutzungsplan (FNP). Unter dem Claim LÜBECK:überMORGEN hatte die Stadt einen umfassenden Beteiligungsprozess in Gange gesetzt, bei dem die Bürger:innen anhand von vier skizzierten Szenarien ihre Vorstellung von der zukünftigen Entwicklung ihrer Stadt festlegen konnten.
Die Lübecker:innen hatten sich mehrheitlich klar für „Szenario D“ und damit für die klimafreundlichste Variante entschieden. Die nun in den Bauausschuss eingebrachte Vorlage bezieht sich im Kern jedoch auf „Szenario C“, das mit deutlich weniger Klimaschutzanstrengungen verbunden ist und im MODAL SPLIT in Teilen unterhalb der bestehenden Festlegungen liegt.
Dazu erklärt Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende:
„Das Ergebnis des Stadtentwicklungsdialogs hat eindeutig gezeigt: die Lübecker:innen wünschen sich deutliches Umsteuern und mehr Klimaschutz für Ihre Stadt. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dieses klare Votum - wenn auch abgeschwächt - in der zukünftigen Flächenplanung und Verkehrsentwicklung berücksichtigen möchte. Was allerdings nicht nachvollziehbar ist: Für den FNP legt die Verwaltung als Vorgabe zugrunde, 200 ha (brutto) zusätzliche Gewerbeflächen bis 2040 auszuweisen – eine unverhältnismäßig große Fläche, selbst wenn man sich an „Szenario C“ orientiert. „Szenario C“ heißt „Beidrehen“ – in Punkto Gewerbeflächenmanagement bleibt die Stadt so aber beim bisherigen Niveau des Flächenverbrauchs und widerspricht dadurch nicht nur den Wünschen der Lübecker:innen, sondern auch den Zielen der Bundesregierung, den Flächenverbrauch zukünftig auf ein Drittel zu reduzieren. Ein solch enormer Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete von fast 400 Fußballfeldern vernichtet wertvolle Böden und Landschaftsräume für Tier- und Pflanzenwelt und konterkariert die Klimaschutzziele der Lübecker Bürgerschaft.“
Dazu Arne-Matz Ramcke, bau- und verkehrspolitischer Sprecher:
„Dieser Gewerbeflächenbedarf von 200ha ist überzogen berechnet. Grundlage zur Ermittlung dieser Zahl ist die Fortschreibung der Entwicklung vergangener Jahre und damit das Gegenteil des notwendigen und gewünschten Umsteuerns. Dabei gibt es aktuell keinen konkreten Bedarf für Flächen in dieser Größenordnung. Bei der Vermarktung des neuen Gewerbegebietes Semiramis (im Lübecker Süden an der A20) sehen wir, dass es dort bisher neben der Ausweitung Lübecker Unternehmungen nur gelungen ist, Firmen aus der (Mehrwert-) Logistikbranche neu anzusiedeln. Derartige Firmen schaffen aber nur wenige, vornehmlich geringqualifizierte Arbeitsplätze und entsprechend wenig Wertschöpfung und Steuereinnahmen, verbrauchen aber viel Fläche und verursachen zusätzliche Verkehre und Emissionen. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, Flächen in diesem Ausmaß vornehmlich in Landschaftsschutzgebieten zu versiegeln, um verstärkt solche Unternehmen ansiedeln zu können.
Ein derart hoher Gewerbeflächenverbrauch entspricht auch nicht den Vorgaben des Landesentwicklungs-planes. Ausdrücklich fordert man dort eine Reduzierung der Flächenversiegelung und spricht von „nachhaltigem Flächenmanagement“. In diesem Sinne fordern wir auch in Lübeck eine deutliche Reduzierung der zukünftig für neue Gewerbegebiete zu versiegelnden Flächen und stattdessen eine deutliche Fokussierung auf die Entwicklung von Hafen- & Brachflächen.”