Senioreneinrichtungen: Senator Schindler muss endlich liefern! – Grüne fordern Transparenz und Aufklärung
Eine Sondersitzung des Sozialausschusses hat zu den sprunghaften Entgelterhöhungen bei den städtischen Senior*inneneinrichtungen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Hierzu hatte das Grüne Sozialausschussmitglied Michelle Akyurt einen Fragenkatalog eingereicht, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuklären. Keine der Fragen konnte von Sozialsenator Schindler beantwortet werden. Auch Fragen weiterer Ausschussmitglieder blieben unbeantwortet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist schockiert über die mangelnde Transparenz und den fehlenden Aufklärungswillen von Sozialsenator Schindler und fordert nun Konsequenzen!
Der Fraktionsvorsitzende der Lübecker Grünen, Bruno Hönel, erklärt:
„Aus der Zeitung haben wir Lübecker Sozialpolitiker*innen scheibchenweise ab September von den sprunghaften und unsozialen Entgelterhöhungen für die Bewohner*innen unserer städtischen Senior*inneneinrichtungen um 400-600 Euro monatlich erfahren. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat in der Folge versucht die massiven Erhöhungen durch einen Bürgerschaftsbeschluss im November zu stoppen. Dies ist leider an einer Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AFD gescheitert.
Parallel dazu haben wir eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum 01.12.2020 zur Aufklärung des Sachverhaltes erwirken können. Diese Sitzung geriet zu Farce! Statt die vorab eingereichten inhaltlichen Fragen der Sozialausschussmitglieder zu beantworten, flüchtete sich Sozialsenator Schindler in teils hanebüchene Rechtfertigungen. Diesen Umgang mit den gewählten Vertreter*innen der Lübecker Bevölkerung werden wir nicht akzeptieren! Nur durch das Drängen der Grünen und der Freien Wähler wurde nun eine weitere Sitzung für den Januar zugesagt. Diese Sitzung ist die letzte Chance für Senator Schindler vollumfängliche Transparenz hinsichtlich der Entgelterhöhungen, den Verhandlungen mit den Kassen und der wirtschaftlichen Zukunft unserer Senior*inneneinrichtungen zu erbringen. Gelingt das nicht, müssen personelle Konsequenzen folgen.
Gleichzeitig fordere ich eine zusätzliche Prüfung der vergangenen Pflegesatz- bzw. Investitionskostenverhandlungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Hier muss neben der Aufarbeitung durch den Sozialausschuss endlich für Transparenz und inhaltliche Klarheit gesorgt werden.
Fraktionsübergreifende Bestürzung löste zudem ein Redebeitrag des sozialpolitischen Sprechers der Lübecker SPD aus. Dieser hatte im Rahmen der Sondersitzung verlauten lassen, dass die SPD nicht an einer Aufklärung der unsozialen Entgelterhöhungen und den Abläufen der Vergangenheit interessiert sei. Auch Transparenzmängel seitens des Senators könne die SPD nicht feststellen. Ein bestürzendes sozialpolitisches Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass sich der Sozialausschuss jede Information hinsichtlich der Abläufe der Vergangenheit, aber auch der wirtschaftlichen Zukunft der SIE hart erstreiten muss. Es bleibt zu hoffen, dass die Lübecker SPD wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass durch die massiven Entgelterhöhungen Senior*innen, die Jahrzehnte für unseren Wohlstand geschuftet haben, in die Sozialhilfe gedrückt werden oder in Ihren letzten Lebensjahren noch einmal umziehen müssen.
Entgegen der Äußerungen der SPD sagen wir Grüne klar: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, wenn ungerechtfertigte und massive Entgelterhöhungen Lübecker Senior*innen die finanzielle Luft zum Atmen nimmt oder sie gar in die Sozialhilfe drückt!“
Michelle Akyurt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, ergänzt:
"Die städtischen Senioreneinrichtungen sind durch den Beitragsschock erneut in die negativen Schlagzeilen geraten. Das ist aus meiner Sicht extrem bedauerlich, weil wir den Betrieb von Seniorenheimen durch die Stadt als wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ansehen. Die qualitativ hervorragende Arbeit in den Einrichtungen wird erneut durch politische Fehler überdeckt. Wir brauchen jetzt endlich das Konzept, um die Senior*inneneinrichtungen neu aufzustellen. Dazu gehören auch bauliche Sanierungen, einschließlich einer Prüfung von Neubauten. Aber der Senator kommt nicht in die Puschen. Im Wahlkampf hatte Bürgermeister Jan Lindenau versprochen, die Einrichtungen durch Neubauten "zukunftsfit" zu machen. Der neue Bürgermeister ist jetzt seit zweieinhalb Jahren im Amt. Geschehen ist nichts. Bereits seit einem Jahr liegt der Auftrag vor, mit einem Gutachten u.a. die Modernisierungsvarianten durchzurechnen. Aber bisher - so die Aussage von Sozialsenator Schindler in der Sitzung - ist nicht einmal der Gutachterauftrag erteilt. Die Sanierung der Einrichtungen wird auf die lange Bank geschoben. Dafür fehlt mir das Verständnis."