Bad Schwartaus "Abschiebepraxis"

22.04.10 von Rolf Klinkel

In Bad Schwartau sind arbeitslose Menschen anscheinend nicht willkommen. So
versucht die dortige Arbeits- und Sozialbehörde Langzeitarbeitslose in die
Hansestadt Lübeck abzuschieben.
Und das geht so: Die örtlichen Jobcenter (ARGEn) übernehmen für die von
ihnen betreuten Langzeitarbeitslosen nur „angemessene“ Unterkunftskosten.
Diese werden von den örtlichen Sozialbehörden festgesetzt und auch bezahlt.
Übersteigen Mieten diese Mietobergrenzen müssen die Betroffenen in eine
billigere Wohnung umzuziehen. Das Gesetz sieht dafür eine sechsmonatige
Frist vor. Diese kann bei einer vergeblichen Wohnungssuche verlängert
werden. Danach werden aber nur noch die festgesetzten niedrigeren
Unterkunftskosten übernommen. Die HilfeempfängerInnen müssen dann die
Differenz selbst zahlen.
Entgegen den gesetzlichen Vorschriften gilt diese Frist in Bad Schwartau
jedoch nur drei Monate. Beim Nachweis einer Wohnungssuche in Lübeck kann
dieser Zeitraum bis zu einem halben Jahr verlängert werden.
Mit dieser Praxis werden Langzeitarbeitslose zur Wohnungssuche und zum Umzug
in eine andere Stadt regelrecht aufgefordert. Dies ist rechtswidrig und
kommt darüber hinaus die Hansestadt teuer zu stehen.
So spart Bad Schwartau für „abgeschobene“ Arbeitslose notwendige Ausgaben
ein, die dann das Lübecker Sozialamt bezahlen muss. Außerdem wird damit auch
auf Kosten der Lübecker ARGE die Arbeitsbelastung der Bad Schwartauer
Arbeitsbehörde verringert.
In einem Antrag für den Sozialausschuss fordern wir die Einstellung der
illegalen Abschiebung von Langzeitarbeitslosen in die Hansestadt Lübeck.

VISDP:
Rolf Klinkel

Kategorie

Fraktion Integration und Flüchtlinge