Drastische Getec Erhöhungen – GRÜNE fordern Trave und Verwaltung zum Handeln auf

Mieter*innen der Trave haben in den letzten Wochen Nachricht über eine Erhöhung ihrer Fernwärmebeiträge erhalten. Für viele bedeutet dies eine unzumutbare Belastung.

Mieter*innen der Trave haben in den letzten Wochen Nachricht über eine Erhöhung ihrer Fernwärmebeiträge erhalten. Für viele bedeutet dies eine unzumutbare Belastung.

Dazu erklärt André Kleyer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion:

„Es muss schnellstmöglich eine Lösung für die Mieter*innen der Trave her, doch derzeit scheint es, als würde sich niemand zuständig fühlen. In dieser Situation ist das kein gutes Signal an die Lübecker*innen. Die angekündigten Gespräche zwischen Verwaltung und der Trave müssen Planungssicherheit und Entlastung bringen. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob diese drastische Erhöhung durch den Energieversorger rechtens ist.

Die Mieter*innen der Trave fühlen sich dem Energieversorger Getec ausgesetzt, da sie den Anbieter nicht wechseln können. Gerade bei einer derartigen Abhängigkeit von einem einzigen Versorger, trägt die Trave als städtisches Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung für ihre Mieter*innen. Die Trave muss aktiv werden und sich schützend vor ihre Mieter*innen stellen. Sie muss nicht nur die rechtliche Zulässigkeit der Getec-Erhöhungen prüfen, sondern sich auch die Kostenkalkulation des Versorgers zeigen lassen. Es muss sichergestellt sein, dass Getec hier nicht seine monopolähnliche Stellung ausnutzt.

Auch die Verwaltung sehen wir in der Pflicht. Die Stadt muss sich um die Situation der Trave Mieter*innen kümmern. Die Vertragssituation der Mieter*innen muss genau durchleuchtet und zur Not angepasst werden, damit Preissteigerungen in diesen Zeiten für die Menschen erträglich bleiben. Senatorin Steinrücke hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses angedeutet, dass Sie sich dieses Themas annehmen wird. Wir nehmen sie beim Wort, werden die Thematik in unserer politischen Gremienarbeit aber weiter verfolgen.“

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion ergänzt:

„Die Bürger*innen  haben unter den ständig steigenden Lebenshaltungskosten aktuell sehr zu leiden. Die Inflation und viele andere Preiserhöhungen machen die Gesamtsituation nicht besser. 

Es kann nicht sein, dass die Mieter*innen der Trave bei der Fernwärmeversorgung derartig einem einzigen Energieversorger ausgeliefert sind. Wenn Mieter*innen mehr für die Heizkosten als für ihre Miete bezahlen und im Monat nicht mehr genug Geld haben, um sich Lebensmittel zu kaufen, läuft etwas falsch. Die Verwaltung muss an dieser Stelle sofort handeln und eine Lösung für die Mieter*innen finden. Bliebe es bei dieser vertraglichen Situation, müsste man erneut über Härtefallfonds nachdenken und rechtliche Grundlagen schaffen, die den Energieunternehmen Versorgungssperren untersagen.

Mieter*innen dürften nicht von heute auf morgen gezwungen sein, am Existenzminimum zu leben, nur weil der Versorger vorgibt, einer möglichen  hohen Nachzahlung zuvorzukommen. Die Situation an den Energiemärkten ist komplex und extrem dynamisch. Niemand kann sagen, wie das kommende Jahr verlaufen wird.“

Kategorie

Andre Kleyer Fraktion Soziales und Gleichstellung