Grüne fordern Entwicklung konkreter Maßnahmen zum Energiesparen sowie Einrichtung eines Energie-Krisenstabs

21.07.22

Steigende Energiepreise und ein drohender Gasmangel im Winter – aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt, hat die Bundesregierung am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für Gemeinden und Kommunen gilt es nun, angesichts der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, konkrete Maßnahmen zum Energiesparen zu ergreifen.

Birte Duggen, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir in Sachen Energieversorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen schwierigen Winter zusteuern. Die Gemeinden und Kommunen sind daher in der Pflicht schon jetzt Energie zu sparen, um einer Gasknappheit im Winter vorzubeugen.

Zur besseren Koordination halten wir es daher für sinnvoll, umgehend einen Energie-Krisenstab für Lübeck zu bilden, dem neben dem Bürgermeister und Vertretern der Stadtwerke, auch Fachleute aus den Bereichen Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Soziales sowie Vertreter von Polizei und Feuerwehr angehören sollten.Derartige Krisenstäbe wurden bereits in vielen anderen Gemeinden und Kommunen eingerichtet. So konnten bereits vielerorts erste konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dies ist in Lübeck noch nicht der Fall. Daher haben wir auch eine entsprechende Anfrage zum nächsten Hauptausschuss gestellt.

Zudem bevorzugen wir dabei einen transparenten Prozess, in dem Möglichkeiten und Alternativen offen erörtert werden und Bürger*innen und Unternehmen als direkt Betroffene miteinbezogen werden.

Der Deutsche Städtetag hat bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, um mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Ein möglicher Krisenstab sollte sich entsprechend vernetzen, um sinnvolle Maßnahmen zum Energiesparen zu entwickeln.“

Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:

„Es geht nicht darum diffuse Ängste zu schüren, aber wir müssen uns auf verschiedenste Szenarien vorbereiten. Und dazu gehört auch ein Gasmangel im Winter, mit entsprechenden Folgen für Haushalte und Wirtschaft.

Konkrete und kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zum Energiesparen wären zum Beispiel das Dimmen der Straßenbeleuchtung an bestimmten Orten wie in Bremen und Oldenburg sowie das Ausschalten der Fassadenbeleuchtung an historischen Gebäuden wie in Augsburg oder Ludwigshafen.

Wir fordern daher von der Verwaltung zum einen, einen Maßnahmenkatalog für sehr kurzfristig umsetzbare Einsparungen vorzulegen damit auch Lübeck seinen Teil dazu beiträgt, die Abhängigkeit von russischem Gas und die russischen Importerlöse zu reduzieren. Und zum anderen wünschen wir uns eine gewissenhafte Vorbereitung sollte es zum Worst Case eines russischen Importstopps kommen.

Es gilt dabei die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgegebene Linie umzusetzen. Jeder muss nun bei sich sehen, welchen Teil er oder sie beitragen kann, um aus der Abhängigkeit vom Gas zu kommen. Das sollte auch für die Hansestadt Lübeck und ihre städtischen Unternehmen gelten.“

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