GRÜNE fordern mehr Aufmerksamkeit für unzureichende Fortschritte bei der Digitalisierung der Lübecker Verwaltung

Ende Januar soll in der Bürgerschaft die Digitale Strategie für Lübeck fortgeschrieben werden. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, Dr. Axel Flasbarth, nach einer Informationsveranstaltung im Lübecker Rathaus wie folgt:

„Auf der Infoveranstaltung der Stadt haben wir viel Positives gesehen. Inzwischen können schon 90 Behördengänge online erledigt werden. Auch von den neuen Projekten der digitalen Verkehrssteuerung erwarten wir deutliche Verbesserungen und hoffen, dass z.B. die Ampeln vorteilhafter für ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr geschaltet werden können.

Aber es gibt auch noch viel zu tun: Von den 90 digitalen Behördengängen gibt es noch keinen einzigen, der danach medienbruchfrei und rein digital abgewickelt werden kann. Das bedeutet, dass immer noch sämtliche digital empfangenen Daten der Bürger*innen ausgedruckt und danach  an anderer Stelle händisch wieder eingegeben werden müssen. Diese Ineffizienzen kosten unnötig viel Zeit und sind fehleranfällig. Nach so vielen Jahren der Digitalisierung in der Lübecker Verwaltung wären wir hier gerne schon mindestens einen Schritt weiter. Für uns folgt daraus, dass auch wir als Politiker*innen uns intensiver und vor allem regelmäßiger mit den Fortschritten und dem Vorgehen bei der Digitalisierung in Lübeck und in der Lübecker Verwaltung auseinandersetzen müssen. Bisher ist das Thema im Hauptausschuss angesiedelt, kann dort allerdings nicht die notwendige Zeit und Aufmerksamkeit bekommen.

Daher halten wir eine Verlagerung der Zuständigkeit in den Wirtschaftsausschuss für sinnvoll und fordern dort eine feste Verankerung der Thematik auf der Tagesordnung. Nur so kann die Politik sich regelmäßig über die Priorisierung und Fortschritte der einzelnen Digitalisierungsprojekte informieren, gegebenenfalls korrigierend einwirken und sicherstellen, dass der Prozess zufriedenstellend voranschreitet.”

Ruben Meyer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion ergänzt:

„Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Elemente bei der zukünftigen Entwicklung des Standortes Lübeck sowie bei der Modernisierung der Verwaltung. Auf der Infoveranstaltung der Stadt konnten wir sehen, dass Lübeck auf einem guten Weg ist.

Allerdings muss die Hansestadt noch mehr in den Kontakt mit anderen Kommunen und Städten treten. Durch bessere Vernetzung und den steten Austausch können wir schneller lernen, bereits gut laufende Pilotprojekte analysieren und gegebenenfalls auf Lübeck so anwenden, dass die alltäglichen Belange der Lübecker*innen zügig digitalisiert werden.

Auch eine engere Kooperation mit den entsprechenden Dienstleister*innen ist notwendig, um sicherzustellen, dass niemand aneinander vorbei arbeitet und richtig priorisiert wird. Eine feste Verankerung des Themas Digitalisierung im Wirtschaftsausschuss würde hier vorbeugen.“

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Axel Flasbarth Fraktion