GRÜNE Fraktion gratuliert: Initiative Radentscheid sammelt mehr als 11.000 Unterschriften

Nach sechsmonatiger Sammelphase haben die Initiatoren des Radentscheids mehr als 11.000 Unterschriften zusammengetragen. Am 02. Februar werden nun die gesammelten Unterschriften symbolträchtig im Rahmen einer Fahrraddemo der Stadtverwaltung am Rathausmarkt übergeben.

Nach sechsmonatiger Sammelphase  haben die Initiatoren des Radentscheids mehr als 11.000 Unterschriften zusammengetragen. Am 02. Februar werden nun die gesammelten Unterschriften symbolträchtig im Rahmen einer Fahrraddemo der Stadtverwaltung am Rathausmarkt übergeben.

Dazu Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

„Wir sind begeistert von der Resonanz des Bürgerbegehrens. Diese über 11.000 Unterschriften zeigen nicht nur, welche Bedeutung der Radverkehr in Lübeck hat, sondern auch in welchem Maße sich die Lübecker:innen eine fahrradfreundliche Stadt wünschen. Die Grüne Fraktion hat den Radentscheid voll mitgetragen, da die Forderungen sich im Kern mit unseren Zielen decken. Seit Jahren machen wir uns für eine bessere Fahrradinfrastruktur stark. Leider sind in der Vergangenheit zahlreiche politische Initiativen und Anträge der Grünen Fraktion für eine stärkere Priorisierung des Radverkehrs entweder am Widerstand von SPD und CDU oder auf Grund fehlender Planungskapazitäten in der Verwaltung gescheitert. Dabei herrscht in Lübeck dringender Handlungsbedarf. Das Radverkehrsnetz entspricht größtenteils nicht geltendem Regelwerk. Radfahrer sind oftmals gezwungen über viel zu schmale und mit durch Baumwurzeln zerstörte Wege zu fahren und sich den Platz mit Autos, LKWs. und Bussen zu teilen. Konflikte und leider auch Unfälle sind da vorprogrammiert. Rund 600 Unfälle mit Radfahrenden verzeichnet Lübeck derzeit. Das ist ein inakzeptabler Wert und es wird Zeit, dass die Radinfrastruktur endlich bedarfsgerecht, in einem zusammenhängenden Wegenetz und mit einem Augenmerk auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ausgebaut wird.“

Bruno Hönel, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Bundestagsabgeordneter für Lübeck Berkentin und Sandesneben-Nusse:

„Glückwunsch an alle Beteiligten zu dieser hervorragenden Initiative! Die Verkehrswende ist in Lübeck überfällig und die Resonanz dieses Bürgerbegehrens zeigt, in welchem Maße viele Lübecker:innen hierfür bereits sensibilisiert sind. In unserer Stadt legen viele Bürger:innen häufig kurze Strecken zurück. Das Fahrrad ist als Verkehrsmittel dafür prädestiniert. Man ist flexibel, hält sich fit, es gibt weniger Stau, weniger Emissionen und weniger Lärm. So steigt die Lebensqualität für alle Lübecker:innen. Das Begehren zeigt: Der Wunsch der Bürger:innen für einen Ausbau der Radinfrastruktur ist groß. Die von der Verwaltung berechneten Kosten von 42,5 Millionen Euro jährlich, müssen dabei differenziert betrachtet werden und sollten nicht abschrecken. Denn zum einen kann die Stadt auf die umfangreichen Förderprogramme von Bund und Land zurückgreifen, die je nach Ausgestaltung bis zu 75% und bei Projekten mit Modellcharakter sogar bis zu 100% der Kosten für Radwegprojekte übernehmen. Und zum anderen entfällt bei der Berechnung der Verwaltung nur ein Teil dieser Kosten auf die Radwege, da gleichzeitig komplette Straßensanierungen inkl. der Gehwege und Fahrbahnen mitgerechnet worden sind.“

Bruno Hönel weiter:

„Nach rechtlicher Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht, liegt der Spielball dann im Feld von Verwaltung und Politik. Die Grüne Fraktion wird sich für eine Umsetzung der geforderten Maßnahmen einsetzen.Ich freue mich auf die Fahrraddemo am Mittwoch sowie den weiteren Prozess und möchte den Initiatoren für Ihr Engagement ausdrücklich danken.“

 

Kategorie

Arne-Matz Ramcke Bruno Hönel Fraktion Natur und Umweltschutz Stadtplanung und Baupolitik Verkehr und Mobilität