Haushalt 2023: Überschüsse investieren, um wichtige Projekte voranzutreiben

29.09.22

Zur heute (29. September 2022) stattfindenden Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft äußern sich die Fraktionsvorsitzende Silke Mählenhoff und der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Axel Flasbarth:

Dr. Axel Flasbarth, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Wir werden den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt in dieser Form nicht mittragen und dagegen stimmen. Zwar erkennen wir einige gute Ansätze, aber erneut keine zukunftsweisenden Impulse, die Lübeck in Sachen Klimaschutz, Kinderbetreuung und Mobilität substantiell voranbringen. 

Die Stadt macht seit Jahren Überschüsse, bei einer inzwischen vergleichsweise moderaten Schuldenlage. Nach derzeitigem Stand gibt es keine Gründe, nicht zumindest einen Teil dieser Überschüsse in die unterfinanzierten Bereiche der Stadt zu investieren.

Lübeck steht vor großen Herausforderungen. Die Einhaltung der Klimaschutzziele, die notwendige Verkehrswende und eine gerechte finanzielle Entlastung der Eltern sind nur einige der wichtigen Projekte. Was Lübeck z.B. braucht, ist ein klares Konzept zum Ausbau der Radinfrastruktur und eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Erreichung von Lübecks Klimazielen.. Hierfür braucht es die nötigen Investitionen sowie Personal. Weder der Haushaltsentwurf der Verwaltung, noch der Antrag der GroKo bieten hierfür ausreichend Ideen und Mittel.

Der Haushalt bietet noch einiges an Spielraum und Überschüsse. Teile davon für zielgerichtete Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz, Kitas und Radinfrastruktur zu verwenden, ist in unseren Augen eine maßvolle, nachhaltige und an den Herausforderungen Lübecks orientierte Finanzpolitik.“

Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:

„Die Verwaltung hat zum ersten Mal ein eigenes Produktkonto für den Klimaschutz eingerichtet, dieses allerdings nur mit 1 Millionen Euro ausgestattet. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass wir beschlossen haben, bis 2040 klimaneutral zu sein. Diese finanziellen Mittel werden den Bedürfnissen nicht im Ansatz gerecht. Auch der Masterplan Klimaschutz liegt nach 3,5 Jahren immer noch nicht vor. Der Bürgermeister selbst hat kürzlich zugeben müssen, dass mit den derzeitigen Anstrengungen die Klimaziele von 2040 nicht zu erreichen sind. Eine ambitionierte Haushaltsplanung unter klimaschutzrelevanten Aspekten sieht anders aus.

Auch der Haushaltsbegleitbeschluss der GroKo überzeugt uns nicht. Gerade die SPD hatte sich in den letzten Wochen öffentlichkeitswirksam versucht, als Klimapartei zu inszenieren. Den vollmundigen Worten sind keine Taten gefolgt. Vielmehr ist aus dem vorliegenden Antrag die ganze Konzeptlosigkeit von SPD und CDU in Sachen Klimaschutz zu erkennen.

Gerade mit Blick auf die Energiekrise und die damit verbundenen Sorgen der Lübecker:innen fehlen uns ausreichende Investitionen im energetischen Bereich. Denn Energiesparen und Klimaschutz gehen Hand in Hand.“

Kategorie

Finanzen und Beteiligungen Fraktion Kinder und Jugendliche Klimaschutz und Energie Verkehr und Mobilität