HGH Bewohner*innen haben ein Recht auf offenen Protest

Zur Entfernung der Protestplakate am HGH äußert sich Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion wie folgt:

„Auf unsere Anfrage warum die Bewohner:innen des HGH keine Plakate und Transparente aufhängen dürfen, teilte uns Senatorin Steinrücke mit, dass Plakate die die Persönlichkeitsrechte verletzen würden und solche, die im öffentlichen Raum hängen, genehmigungspflichtig wären. Beim ersten Fall stimme ich mit der Senatorin überein. Beim zweiten Fall bin ich anderer Meinung. Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land eines der höchsten Güter.

Betagten Menschen die freie Meinungsäußerung in Form eines Plakates mit dem Inhalt „Wir wollen hier leben. Für den Erhalt des HGH als Seniorenheim“, welches aus ihrem Zimmerfenster hängt, zu untersagen, ist äußerst empathielos.

Ich bin für Meinungsfreiheit und einen offenen, sachlichen respektvollen Austausch. Dazu zählt auch, dass Plakate mit derartigem Inhalt aufgehängt werden dürfen, bis  es eine Lösung in welcher Form auch immer gibt.

In Rücksprache mit Bewohner:innen des HGH wurde mir gesagt, dass sie gerne die Transparente hängen gelassen hätten. Man fürchte allerdings Ärger von Seiten der Leitung, den wolle man umgehen. Von einer sozial geführten Verwaltung hätte ich mir in dieser Beziehung mehr Mitgefühl für die Bewohner:innen und ein sensibleres Vorgehen erhofft.“

Kategorie

Fraktion Soziales und Gleichstellung