Noch immer kein Masterplan Klimaschutz. GRÜNE fordern schnelle Vorlage des Klimaschutzkonzeptes

Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, Silke Mählenhoff, kritisiert die gestrige Verwaltungsvorstellung zum Masterplan Klimaschutz:

„Seit September 2022 wartet der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung auf den Masterplan Klimaschutz. Angekündigt war dieser nun für den Jahresanfang 2023, doch in der Ausschusssitzung vom 17.01. 2023 wurde nichts vorgelegt. Seitens der Verwaltung hieß es lediglich, dass eventuell in der Februarsitzung ein abgestimmter Entwurf vorgelegt werden könne und man dann im März darüber weiter diskutiert.

Die Verwaltung spielt hier auf Zeit und verschleppt die Thematik. Denn zunächst steht die Kommunalwahl an und anschließend die Sommerpause. Im September müsste dann die neue Bürgerschaft nicht nur den Masterplan abstimmen, sondern möglichst auch die notwendigen Beschlüsse für den Haushalt fassen. Ein nahezu nicht zu schaffendes Pensum, zumal neue Bürgerschaftsmitglieder sich auch in die Thematik einarbeiten müssen. Die aktuelle Bürgerschaft befasst sich nun seit drei Jahren intensiv mit dem Thema. Jahre nach Ausrufung des Klimanotstands, steht Lübeck somit immer noch ohne ein eigenes Umsetzungsprogramm da.

Bei allem Verständnis für den Umfang und die neue Materie dieser Aufgabe, die hohe Anzahl der Beteiligten in Verwaltung und Politik, die Einhaltung von Verwaltungsabläufen: Bürger*innen in Lübeck erwarten zu Recht, dass die kommunale Strategie vorgelegt und vor allem umgesetzt wird. Vollständig für alle betroffenen Bereiche, mit klarer Zielperspektive für die gesamte Stadt. Für Bürger*innen und auch für Handel und Handwerk können daran Investitionsentscheidungen hängen. Deutlich wird dies bereits jetzt bei der starken Nachfrage nach dem Förderprogramm Balkonsolaranlagen. Die Bürger*innen wollen für sich, ihren Geldbeutel und den Klimaschutz aktiv werden. Handwerker*innen wollen rechtzeitig Material bestellen, Fachkräfte einstellen oder Lehrlinge ausbilden. Wohnungsbauunternehmen müssen langfristig wissen, wie die städtische Infrastruktur für Wärmeversorgung aussehen soll. Die Verwaltung muss endlich liefern, damit diese vielen zukunftsweisenden Entscheidungen auf Basis des Klimakonzeptes rechtzeitig getroffen werden können.

In unserer kommenden Veranstaltung „Klimaziel 2035 – Lübecks Wärmewende gestalten“ am 28. Januar, werden wir uns erneut intensiv mit der Thematik auseinandersetzen und mit Gästen (German Zero / Klimaleitstelle / Stadtwerke Lübeck) diskutieren.“

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Fraktion Klimaschutz und Energie Natur und Umweltschutz Silke Mählenhoff