Die Vereinten Nationen (UN) erklärten den 20. Dezember zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität. Seit 16 Jahren steht dieser Tag für die gemeinsame Bewältigung von sozialer Ungerechtigkeit.

Der 18. Dezember erinnert mit dem internationalen Tag der MigrantInnen an die Zuwanderer, für deren Schutz und Rechte die UN-Konvention vom 18.12.1990 eintritt.

Für Deutschland spielen die europäischen Nachbarländer bei der Zuwanderung eine führende Rolle. Unter anderem kommen 12,6% der Migrant*Innen über die Türkei in die europäische Union und schließlich nach Deutschland.

Nach der Wahl des Bundeskanzlers durch die neue Ampel-Koalition haben sich in Berlin auch die Fachausschüsse konstituiert: Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, ist Mitglied im Haushaltsausschuss geworden und wird dort künftig darüber mitentscheiden, wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür. Zusätzlich wird er als Stellvertreter im Ausschuss für Inneres und Heimat und dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten sein.

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Die GRÜNEN zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der Bürgerschaft, keine Regelungen zur Durchführung von Hybridsitzungen in die neue Satzung zur Durchführung von digitalen Bürgerschaftssitzungen integriert zu haben. Ein entsprechender Änderungsantrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Fraktion 21 wurde von der GroKo abgelehnt.

Anlässlich der Gründung einer neuen Fraktion in der Bürgerschaft hat Thorsten Fürter, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Demokratie und Bürgerbeteiligung, die hinter der Gründung stehenden Anreizsysteme kritisch hinterfragt. Fürter wünscht sich, dass die Strukturen den Einzelkämpfer*innen in der Bürgerschaft besser gerecht werden, damit der Druck, sich zur Fraktion zusammenzuschließen, reduziert wird.

Die Kreisvorsitzende Simone Stojan erklärt gemeinsam mit Bruno Hönel:

Wenn in den politischen Gremien der Hansestadt Lübeck aktuelle Themen behandelt werden, sind Kinder und Jugendliche außen vor. Lediglich im Jugendhilfeausschuss ist der Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“ gute und gängige Praxis. Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, diese Praxis auf alle Ausschüsse auszuweiten, da Kinder und Jugendliche auch berechtigte Anliegen und Meinungen in Themenfeldern wie der Verkehrs-, Umwelt-, Kultur- oder Sozialpolitik hätten, die berücksichtigt werden müssten.

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird initiiert durch die UNESCO an diesem Aktionstag weltweit auf die unverzichtbare und grundlegende Bedeutung der freien, unabhängigen Berichterstattung durch Journalistinnen und Journalisten als ein hohes Gut freiheitlich-demokratischer Gesellschaften hingewiesen und gleichzeitig Verletzungen der Pressefreiheit und die aktuelle Situation von Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland aufgezeigt.