Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, in dem der Bürgermeister per einstweiliger Anordnung verpflichtet wurde, seine Weigerung aufzugeben, die nächste Sitzung des Kulturausschusses der Lübecker Bürgerschaft in Form einer Videokonferenz zu ermöglichen. Folglich kann jetzt jeder Ausschuss und die Bürgerschaft im Falle von Pandemien oder anderen Notlagen digital oder hybrid tagen, der Bürgermeister kann entsprechende Entscheidungen der Ausschussvorsitzenden und des Stadtpräsidenten nicht mehr durch fadenscheinige Begründungen blockieren.

Vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die rote Armee befreit.

Wir begehen am 27.01. seit 1996 den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Trotz einer durchgeführten digitalen Testsitzung am 12. Januar, tagt die Bürgerschaft Ende des Monats wieder in Präsenz – diesmal in der Musik- und Kongresshalle. In einem Statement verteidigt die Groko mit teilweise fragwürdigen Argumenten die Entscheidung des Stadtpräsidenten.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft ist besorgt und enttäuscht über das Corona-Management der Hansestadt vor, während und nach den Feiertagen. Die Grünen sehen vor allem Verfehlungen in der ungenügenden Besetzung und Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes, dem Aussetzen von Fallzahlenmeldungen und den zu späten Reaktionen auf Corona-Ausbrüche in Lübeck. Kritisiert werden aber auch die unzureichende Einhaltung der Corona-Regeln auf den sogenannten “Spaziergängen”.

Die Vereinten Nationen (UN) erklärten den 20. Dezember zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität. Seit 16 Jahren steht dieser Tag für die gemeinsame Bewältigung von sozialer Ungerechtigkeit.

Der 18. Dezember erinnert mit dem internationalen Tag der MigrantInnen an die Zuwanderer, für deren Schutz und Rechte die UN-Konvention vom 18.12.1990 eintritt.

Für Deutschland spielen die europäischen Nachbarländer bei der Zuwanderung eine führende Rolle. Unter anderem kommen 12,6% der Migrant*Innen über die Türkei in die europäische Union und schließlich nach Deutschland.

Nach der Wahl des Bundeskanzlers durch die neue Ampel-Koalition haben sich in Berlin auch die Fachausschüsse konstituiert: Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, ist Mitglied im Haushaltsausschuss geworden und wird dort künftig darüber mitentscheiden, wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür. Zusätzlich wird er als Stellvertreter im Ausschuss für Inneres und Heimat und dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten sein.

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Die GRÜNEN zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der Bürgerschaft, keine Regelungen zur Durchführung von Hybridsitzungen in die neue Satzung zur Durchführung von digitalen Bürgerschaftssitzungen integriert zu haben. Ein entsprechender Änderungsantrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Fraktion 21 wurde von der GroKo abgelehnt.