Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Corona-Finanzhilfen für die Kommunen von Bund und Land auch 2021 fortgesetzt werden. Aber Lübeck hat auch eigene finanzpolitische Hausaufgaben zu erledigen. Weiterlesen

Die durch das Land angekündigte Hilfen von 527.000 Euro werden auf die vier großen Vereine in Schleswig-Holstein als Unterstützung während der Pandemie gewährt. VfL Lübeck-Schwartau erhält aus diesem Topf 100.000 Euro. Weiterlesen

Die Vergütungsverhandlungen der städtischen Senior*inneneinrichtungen (SIE) sind abgeschlossen - mit dem Ergebnis der Erhöhung des Eigenanteils der Pflegeheimbewohner*innen von bis zu 600 Euro monatlich. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt mit Bedauern fest, dass die in den Pflegeheimen der SIE lebenden Menschen nun für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen müssen. Dies werden die Lübecker Grünen nicht hinnehmen und fordern alle Bürgerschaftsfraktionen auf, mit Geschlossenheit die unsozialen Entgelterhöhung zu verhindern. Weiterlesen

Zur Bewältigung der Corona-Krisenfolgen in Lübeck wird jetzt vereinzelt eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert. Darin sieht der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter, den falschen Ansatz. Weiterlesen

Die Lübecker Bürgerschaft hat in einer Marathonsitzung über den städtischen Haushalt für 2021 entschieden. Aus Sicht der Grünen Fraktionen geht es in zentralen Themen dabei nur in Trippelschritten voran: Weder beim Klimaschutz noch bei der Verkehrswende wurden die Weichen für wesentliche Veränderungen gestellt. Weiterlesen.

Seit Jahren weisen die städtischen Senioreneinrichtungen am Ende des Wirtschaftsjahres ein negatives Ergebnis aus. Auch für das Jahr 2019 ist im Jahresabschluss ein Fehlbetrag von mehr als 3,1 Mio. € entstanden und festgestellt. Nun schlägt Sozialsenator Sven Schindler vor, die pflegebedürftigen Bewohner:innen drastisch zur Kasse zu bitten. Die Grüne Fraktion lehnt das ab. Weiterlesen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion äußert scharfe Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau. Obwohl im Mai 2018 von der Bürgerschaft der Klimanotstand ausgerufen wurde, wird die Klimabedrohung nach Auffassung der Grünen noch immer auf die leichte Schulter genommen. Der vorgelegte Haushalt soll viele neue Stellen für die Digitalisierung schaffen. Im letzten Haushalt gab es einen deutlichen Stellenzuwachs beim Ordnungsdienst. Dort werden Mittel eingesetzt, von denen die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz oder die Radverkehrsplanung nur träumen können. Weiterlesen.

Anfang Juli haben Kultur- und Hauptausschuss ein Kultur- Soforthilfeprogramm von 1,2 Millionen Euro beschlossen. Es richtet sich an Kulturinstitutionen, die von der Krise betroffen sind. Ob es geeignet ist, den Zusammenbruch der städtischen Kulturszene aufgrund der Corona-Krise zu verhindern, ist leider fraglich. Weiterlesen.

Die drohende Schließung von Karstadt in Lübeck erfordert nach Meinung der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen konsequentes Handeln, um den ursächlichen und gleichzeitig sich dadurch verstärkenden Rückgang an Attraktivität der Innenstadt...