In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung hat Birte Duggen, Mitglied der Bürgerschaft für Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich die Stadtwerke an einer kommunalen Crowdfunding-Plattform beteiligen mögen. Dieser Antrag ist nunmehr als Arbeitspapier an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck gegeben worden. Ziel ist, Initiatoren von sozialen, gemeinnützigen oder kulturellen Projekten mit Menschen zusammen zu bringen, die solche Projekte finanziell unterstützen möchten. Weiterlesen 

SPD und CDU haben im Hauptausschuss durchgesetzt, dass die Stadt zwei neue Stellen für ein Ermittlungsteam bei Innensenator Ludger Hinsen schafft. Sie sollen künftig vor Ort herausfinden, ob Dienstleister über den notwendigen Meisterbrief verfügen und in die Handwerksrolle eingetragen sind. Die Grünen sehen hier den Schwerpunkt falsch gesetzt. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung bekräftigt, eine Kulturabgabe in Lübeck einzuführen. In sehr vielen Städten mit starkem Tourismus sei eine solche an Übernachtungen geknüpfte Abgabe üblich. Aus Sicht der Grünen verursacht sie deutlich weniger Bürokratie als die vor einigen Jahren gescheiterte Tourismusabgabe. Die Mittel der Abgabe müssen zweckgebunden für kulturelle Zwecke eingesetzt werden. Vor allem Finanzierungslücken beim Lübecker Stadttheater könnten so geschlossen werden. Weiterlesen

Die Lübecker GroKo hat am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen, das Budget für Straßensanierung von 3 auf 10 Mio. € jährlich zu erhöhen, während die Ausgaben für die Sanierung von Radwegen nur von 2 auf 2,5 Mio. € pro Jahr gesteigert werden. Weiterlesen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat einen “Lübeck-Deckel” für die Krippen- und Kitabeiträge gefordert. Damit sollen die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz in der Kita von heute 213 € auf 160 € sinken. Die Kosten für einen Krippenplatz sollen ebenfalls von heute 277 € auf 220 € gesenkt werden. Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt weist Kritik am falschen Zeitpunkt des Vorstoßes zurück. Weiterlesen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will eine Prüfung der Kommunalisierung des Herrentunnels. Der 2005 geöffnete Herrentunnel wird in privater Regie betrieben und ist mautpflichtig. Die Maut wurde in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht und beträgt für normale PKWs seit März 2019 bereits 1,90 €. Gegenüber der ursprünglich versprochenen Maut ist das eine Steigerung von inzwischen über 270%. Die Grünen sehen das ÖPP-Vorzeigeprojekt Herrentunnel als gescheitert an und wollen über einen Bürgerschaftsantrag Korrekturen erreichen. Weiterlesen

Die Grüne Fraktion bewertet die Ergebnisse der jüngsten Haushaltssitzung der Bürgerschaft kritisch. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Michelle Akyurt sieht bei SPD und CDU keine Bereitschaft, die notwendigen Entscheidungen für den Ausbau des ...

Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion lädt ein zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema „HVV-Beitritt: Bekommen wir das hin?“ am Donnerstag, 25. Oktober 2018 um 19:00 Uhr. Die Veranstaltung findet im Mittelsaal des Kanzleigebäudes am Rathaus (Einga...

Nach einer Umfrage des Webportals Spiegel-Online gehört der Lübecker Stadtverkehr - zusammen mit Städten wie Hamburg und Köln - zu den teuersten in Deutschland. Zugleich bleibt aber das Angebot deutlich hinter diesen Metropolen zurück. Thorsten Fürte...