...

Die Lübecker Grünen haben die Entscheidung der Bürgerschaft begrüßt, ein leerstehendes Karstadt-Haus im Zentrum der Altstadtinsel zu erwerben. Als andere Fraktionen der Bürgerschaft einen solchen Schritt noch als illusorisch bezeichneten, hatte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen diese Option bereits mit Bürgermeister Jan Lindenau diskutiert. Den nun beschlossenen Ankauf des Gebäudes sehen die Grünen zugleich als notwendigen und visionären Schritt.

Mit hauchdünner Mehrheit hat die Bürgerschaft gegen die Stimmen der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Obwohl es aus Sicht der Grünen auch Positives gibt, z.B. in der Sozialpolitik, gibt es nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz. Weder bei der Fahrradinfrastruktur, noch im Bereich der energetischen Sanierung oder dem Ausbau erneuerbarer Energie sind für das kommenden Jahr wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht worden.

Ich beginne mit einem Lichtblick: Wir werden heute beschließen, ein leerstehendes Kaufhausgebäude im Herzen der Stadt zu erwerben. Der Bürgermeister setzt hier eine Idee um, die im Ursprung wir zusammen mit der SPD in den Gremien formuliert haben. Damit wird - endlich - eine Abkehr von der neoliberalen Flächenpolitik in Lübeck eingeläutet. Lübeck gibt im Moment schon die stolze Summe von über sieben Millionen Euro im Jahr für die Anmietung von Gebäuden aus.

SPD und CDU wollen eine Initiative verwässern, mit der der Lübecker Haushalt dauerhaft klimagerechter aufgestellt werden soll. Für die Grünen zeigt dies, dass immer noch keine Bereitschaft besteht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bar- & Clubszene ist Teil der Lübecker Kultur und als solche nicht wegzudenken. Doch auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie nach langer Schließung gewaltig. Wir wollen darüber sprechen, wie Lübecks Bars und Clubs bisher durch die Pandemie gekommen sind und wie es weitergehen kann, auch im Hinblick auf 2G/3G-Regelungen.

Der Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen, Bruno Hönel, kritisiert die unsolidarischen und unsoliden Steuerpläne der CDU. Deren Wahlprogramm sieht vor, Spitzenverdiener*innen mit über 150.000€ Jahresbruttoeinkommen im Gegensatz zu Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen stark zu entlasten. Nach den Plänen der Grünen und der SPD hingegen würden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Im Gegensatz zur CDU zeigen die Grünen zudem eine realistische Gegenfinanzierung ihrer Pläne auf. Dies hat das unabhängige Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien ermittelt.

Aus Sicht des Grünen Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter ist die Sanierung der Lübecker Hafengesellschaft noch nicht in trockenen Tüchern. Es zeichne sich - so Fürter - bereits jetzt die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen über den Sanierungszeitraum hinaus ab.

Auf Anregung der Klimabewegung Fridays for Future Lübeck, die zum letzten Haushaltsplan eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion jetzt gemeinsam mit den Fraktionen Die Unabhängigen, Die Linke und FW/GAL die Initiative für eine grundlegend veränderte Haushaltsaufstellung in Lübeck ergriffen. In einem Bürgerschaftsantrag fordern die Fraktionen, das Erreichen der Klimaneutralität zum Leitziel der städtischen Haushaltsplanung zu machen. Bisher fehlt in der Prioritätennennung der Stadt für Investitionsentscheidungen der Klimaschutz komplett. Das wollen die Fraktionen ändern und das Erreichen der Klimaneutralität als Priorität direkt hinter solchen Investitionen aufführen, zu deren Vornahme die Stadt ohnehin gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist (z. B. Brandschutzmaßnahmen).