Am vergangenen Mittwoch wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2020 mit den Stimmen der Jamaika-Koalitionsparteien sowie des SSW beschlossen. Bruno Hönel und Dr. Axel Flasbarth sehen die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Weiterlesen

Die Grünen loben die Landesregierung in Schleswig-Holstein für die Aufstockung der Integrationsmittel aus dem Landeshaushalt. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Integrationsmittel für Schleswig-Holstein, aus denen auch kommunale Maßnahmen zur Integration gefördert werden, um 12 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Um diese Kürzung abzufedern, wird das Land aus seinem Haushalt nun die Mittel um 4 Millionen Euro aufstocken. Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt sieht darin ein wichtiges Signal. Weiterlesen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in der Novembersitzung der Lübecker Bürgerschaft, die Einführung der neuen Grundsteuer C für Lübeck zu beschließen und die nötigen Schritte zur Vorbereitung für die Erhebung ab 2025 einzuleiten. Das Gesetz zur Grundsteuerreform, das im Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt den Städten und Gemeinden künftig die Festlegung dieses gesonderten Hebesatzes auf baureife Grundstücke, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Weiterlesen

Die Lübecker Grünen sehen mit Sorge, dass Lübeck bei der Umsetzung der Kita-Reform auf der Bremse steht. Ein mit mehreren Fraktionen ausgehandeltes Papier, mit dem die Qualität in den Kitas gesichert werden sollte, wurde in letzter Minute von der SPD-Fraktion & CDU-Fraktion vertagt. Auch bei der Entlastung von Kita-Gebühren vermissen die Grünen eine klare Entscheidung. Weiterlesen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker Grünen hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen. Am vom Bürgermeister Jan Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen sie vor allem, dass kein Schwerpunkt beim Klimaschutz gesetzt wurde. Hier werden die Grünen mit Initiativen für den Haushalt eigene Akzente setzen. Weiterlesen

In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung hat Birte Duggen, Mitglied der Bürgerschaft für Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich die Stadtwerke an einer kommunalen Crowdfunding-Plattform beteiligen mögen. Dieser Antrag ist nunmehr als Arbeitspapier an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck gegeben worden. Ziel ist, Initiatoren von sozialen, gemeinnützigen oder kulturellen Projekten mit Menschen zusammen zu bringen, die solche Projekte finanziell unterstützen möchten. Weiterlesen 

SPD und CDU haben im Hauptausschuss durchgesetzt, dass die Stadt zwei neue Stellen für ein Ermittlungsteam bei Innensenator Ludger Hinsen schafft. Sie sollen künftig vor Ort herausfinden, ob Dienstleister über den notwendigen Meisterbrief verfügen und in die Handwerksrolle eingetragen sind. Die Grünen sehen hier den Schwerpunkt falsch gesetzt. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung bekräftigt, eine Kulturabgabe in Lübeck einzuführen. In sehr vielen Städten mit starkem Tourismus sei eine solche an Übernachtungen geknüpfte Abgabe üblich. Aus Sicht der Grünen verursacht sie deutlich weniger Bürokratie als die vor einigen Jahren gescheiterte Tourismusabgabe. Die Mittel der Abgabe müssen zweckgebunden für kulturelle Zwecke eingesetzt werden. Vor allem Finanzierungslücken beim Lübecker Stadttheater könnten so geschlossen werden. Weiterlesen

Die Lübecker GroKo hat am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen, das Budget für Straßensanierung von 3 auf 10 Mio. € jährlich zu erhöhen, während die Ausgaben für die Sanierung von Radwegen nur von 2 auf 2,5 Mio. € pro Jahr gesteigert werden. Weiterlesen.