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Die Bar- & Clubszene ist Teil der Lübecker Kultur und als solche nicht wegzudenken. Doch auch hier sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie nach langer Schließung gewaltig. Wir wollen darüber sprechen, wie Lübecks Bars und Clubs bisher durch die Pandemie gekommen sind und wie es weitergehen kann, auch im Hinblick auf 2G/3G-Regelungen.

Der Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen, Bruno Hönel, kritisiert die unsolidarischen und unsoliden Steuerpläne der CDU. Deren Wahlprogramm sieht vor, Spitzenverdiener*innen mit über 150.000€ Jahresbruttoeinkommen im Gegensatz zu Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen stark zu entlasten. Nach den Plänen der Grünen und der SPD hingegen würden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Im Gegensatz zur CDU zeigen die Grünen zudem eine realistische Gegenfinanzierung ihrer Pläne auf. Dies hat das unabhängige Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien ermittelt.

Aus Sicht des Grünen Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter ist die Sanierung der Lübecker Hafengesellschaft noch nicht in trockenen Tüchern. Es zeichne sich - so Fürter - bereits jetzt die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen über den Sanierungszeitraum hinaus ab.

Auf Anregung der Klimabewegung Fridays for Future Lübeck, die zum letzten Haushaltsplan eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion jetzt gemeinsam mit den Fraktionen Die Unabhängigen, Die Linke und FW/GAL die Initiative für eine grundlegend veränderte Haushaltsaufstellung in Lübeck ergriffen. In einem Bürgerschaftsantrag fordern die Fraktionen, das Erreichen der Klimaneutralität zum Leitziel der städtischen Haushaltsplanung zu machen. Bisher fehlt in der Prioritätennennung der Stadt für Investitionsentscheidungen der Klimaschutz komplett. Das wollen die Fraktionen ändern und das Erreichen der Klimaneutralität als Priorität direkt hinter solchen Investitionen aufführen, zu deren Vornahme die Stadt ohnehin gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist (z. B. Brandschutzmaßnahmen).

Der designierte Grüne Kandidat für die Bundestagswahl und sozial- sowie gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel ist bestürzt über den geplanten Arbeitsplatzabbau bei den Sana Kliniken. Dort sollen insgesamt ca. 1.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert und durch Outsourcing ersetzt werden. In Lübeck sind davon voraussichtlich rund 70 Mitarbeiter*innen betroffen.

Eine Senkung der Gewerbesteuer ist nicht die Medizin, die unsere Wirtschaft in der Corona-Krise braucht. All die Firmen, die krisenbedingt in die Verlustzone gerutscht sind, hätten von einer solcher Senkung gar nichts. Denn die Gewerbesteuer wird nur gezahlt, wenn das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat.

Seit 2013 hatten die Bürgermeister der Hansestadt Lübeck nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Spendenberichte veröffentlicht. Die Gemeindeordnung verlangt, dass jährlich über alle Spenden an die Stadt berichtet wird, die über 50 € hinausgehen. Auf das Nachhaken der Grünen sind jetzt rückwirkend zum Jahr 2014 die Spendenberichte veröffentlicht worden. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Corona-Finanzhilfen für die Kommunen von Bund und Land auch 2021 fortgesetzt werden. Aber Lübeck hat auch eigene finanzpolitische Hausaufgaben zu erledigen. Weiterlesen