Zur Bewältigung der Corona-Krisenfolgen in Lübeck wird jetzt vereinzelt eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert. Darin sieht der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Fürter, den falschen Ansatz. Weiterlesen

Die Lübecker Bürgerschaft hat in einer Marathonsitzung über den städtischen Haushalt für 2021 entschieden. Aus Sicht der Grünen Fraktionen geht es in zentralen Themen dabei nur in Trippelschritten voran: Weder beim Klimaschutz noch bei der Verkehrswende wurden die Weichen für wesentliche Veränderungen gestellt. Weiterlesen.

Seit Jahren weisen die städtischen Senioreneinrichtungen am Ende des Wirtschaftsjahres ein negatives Ergebnis aus. Auch für das Jahr 2019 ist im Jahresabschluss ein Fehlbetrag von mehr als 3,1 Mio. € entstanden und festgestellt. Nun schlägt Sozialsenator Sven Schindler vor, die pflegebedürftigen Bewohner:innen drastisch zur Kasse zu bitten. Die Grüne Fraktion lehnt das ab. Weiterlesen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion äußert scharfe Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau. Obwohl im Mai 2018 von der Bürgerschaft der Klimanotstand ausgerufen wurde, wird die Klimabedrohung nach Auffassung der Grünen noch immer auf die leichte Schulter genommen. Der vorgelegte Haushalt soll viele neue Stellen für die Digitalisierung schaffen. Im letzten Haushalt gab es einen deutlichen Stellenzuwachs beim Ordnungsdienst. Dort werden Mittel eingesetzt, von denen die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz oder die Radverkehrsplanung nur träumen können. Weiterlesen.

Anfang Juli haben Kultur- und Hauptausschuss ein Kultur- Soforthilfeprogramm von 1,2 Millionen Euro beschlossen. Es richtet sich an Kulturinstitutionen, die von der Krise betroffen sind. Ob es geeignet ist, den Zusammenbruch der städtischen Kulturszene aufgrund der Corona-Krise zu verhindern, ist leider fraglich. Weiterlesen.

Die drohende Schließung von Karstadt in Lübeck erfordert nach Meinung der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen konsequentes Handeln, um den ursächlichen und gleichzeitig sich dadurch verstärkenden Rückgang an Attraktivität der Innenstadt...

Die Lübecker Grünen sagen dem Verpackungsmüll den Kampf an. In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause fordert die Fraktion die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Damit greift sie die Einführung einer Verpackungssteuer in Tübingen und Diskussionen in anderen Städten auf. Weiterlesen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den im vergangenen Sozialausschuss vorgestellten Pflegebedarfsplan, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion hin in einem breiten Beteiligungsprozess von Verwaltung und den beteiligten Akteuren entwickelt worden ist. Die vor uns liegenden Herausforderungen einer alternden Stadtgesellschaft sind in diesem Pflegebedarfsplan schonungslos beschrieben. Grüne Sozialpolitiker fordern alle Fraktionen sowie die Verwaltung auf, nun überparteilich konkrete Maßnahmen zu entwickeln, mit denen diesen Herausforderungen begegnet werden kann. Weiterlesen

Lübecks reichhaltiges Kulturangebot ist ein Herzstück der Stadt. Die Corona-Pandemie stellt viele Kulturschaffende nun vor existenzielle Probleme. Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte in der Bürgerschaft beantragt, Tourist*innen mit einer Kulturabgabe finanziell am Kulturangebot zu beteiligen, so wie es in vielen Städten üblich ist. So könnte Unterstützung für Kulturschaffende finanziert werden. Doch sowohl SPD und CDU als auch der Bürgermeister Lindenau winkten ab – mit äußerst zweifelhaften Argumenten. Weiterlesen.