Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den im vergangenen Sozialausschuss vorgestellten Pflegebedarfsplan, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion hin in einem breiten Beteiligungsprozess von Verwaltung und den beteiligten Akteuren entwickelt worden ist. Die vor uns liegenden Herausforderungen einer alternden Stadtgesellschaft sind in diesem Pflegebedarfsplan schonungslos beschrieben. Grüne Sozialpolitiker fordern alle Fraktionen sowie die Verwaltung auf, nun überparteilich konkrete Maßnahmen zu entwickeln, mit denen diesen Herausforderungen begegnet werden kann. Weiterlesen

Lübecks reichhaltiges Kulturangebot ist ein Herzstück der Stadt. Die Corona-Pandemie stellt viele Kulturschaffende nun vor existenzielle Probleme. Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte in der Bürgerschaft beantragt, Tourist*innen mit einer Kulturabgabe finanziell am Kulturangebot zu beteiligen, so wie es in vielen Städten üblich ist. So könnte Unterstützung für Kulturschaffende finanziert werden. Doch sowohl SPD und CDU als auch der Bürgermeister Lindenau winkten ab – mit äußerst zweifelhaften Argumenten. Weiterlesen.

Ab 01.06.2020 soll es den Anspruch auf Kita-Notbetreuung für alle berufstätigen Eltern in Lübeck geben - auch wenn sie in Homeoffice arbeiten. Dies jedenfalls fordern die Lübecker Grünen in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaft.Weiterlesen.

Die Corona-Pandemie verursacht auch in Lübeck erhebliche Einschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten, die möglicherweise noch einige Zeit bestehen werden. Am 6.5. um 19 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion zu einem Stream-Talk ein, bei dem Bürgermeister Jan Lindenau und das Grüne Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth diskutieren, welche Auswirkungen diese Einschränkungen auf die Lübecker Finanzen haben.Weiterlesen

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus/SARS-CoV-2 stellen insbesondere Familien sowie Schulen und KiTas vor große Herausforderungen. Schleswig-Holsteins Landesregierung unterstützt Eltern und Einrichtungen deshalb finanziell: Neben den betroffenen Eltern werden auch die Träger voll entlastet und die Beiträge für KiTas und den offenen Ganztag mit 70 Mio. € aus dem Landeshaushalt finanziert. Die KiTa-Reform wird um ein halbes Jahr verschoben. Weiterlesen

Als ersten Schritt der Sofort-Hilfe hat Bürgermeister Lindenau 10 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt diese Maßnahme. Hierzu erklärt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen 

SPD und CDU hatten in der Bürgerschaft 1999 den Bau des Herrentunnels mitsamt Mautpflicht durchgesetzt. Die Grünen kämpften damals für den Neubau einer im Vergleich günstigeren Brücke und den Verzicht auf eine Maut. Inzwischen besteht Einigkeit, dass die Privatisierung der Travequerung ein Fehler war. Die Grünen verlangen jetzt eine gründliche Klärung der Optionen, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter. Weiterlesen

Am vergangenen Mittwoch wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2020 mit den Stimmen der Jamaika-Koalitionsparteien sowie des SSW beschlossen. Bruno Hönel und Dr. Axel Flasbarth sehen die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Weiterlesen

Die Grünen loben die Landesregierung in Schleswig-Holstein für die Aufstockung der Integrationsmittel aus dem Landeshaushalt. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Integrationsmittel für Schleswig-Holstein, aus denen auch kommunale Maßnahmen zur Integration gefördert werden, um 12 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. Um diese Kürzung abzufedern, wird das Land aus seinem Haushalt nun die Mittel um 4 Millionen Euro aufstocken. Die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt sieht darin ein wichtiges Signal. Weiterlesen.