FRAKTION

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung eines umlagefinanzierten ÖPNV für Tourist*innen an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. Sie fordert jedoch, dass nicht nur Tourist*innen in Travemünde einbezogen werden, sondern sämtliche Übernachtungsgäste in ganz Lübeck.

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den geplanten Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion für den Gebührenverzicht stark gemacht. Weiterführend betonen die Grünen, dass die Bunderegierung im Rahmen Ihres Krisen-"Managements" endlich zu Fortschritten hinsichtlich der wirtschaftlichen Hilfen sowie dem Impfen und Testen kommen müsse.