FRAKTION

Im Zusammenhang mit der möglichen Deponierung von freigemessenem Bauschutt aus dem still gelegten AKW Brunsbüttel auf der Deponie Niemark werden Vorschläge zu Kontrollmessungen auf und im Umfeld der Deponie diskutiert. Die Grüne Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und den Vorsitzenden des für die Beratung zuständigen Werkausschusses, Dr. Burkhard Eymer, CDU, aufgefordert, einen unabhängigen Sachverständigen zur Beratung hinzuzuziehen. Denn damit solche Messungen relevante Ergebnisse lieferten, sei hohe Expertise und Erfahrung nötig.

Die abfallrechtliche Zuweisung des Landes für die Deponierung des freigemessenen AKW-Bauschutts auf der Lübecker Deponie Niemark kommt aus Sicht der Grünen Fraktion nicht überraschend. Die Grünen fordern angesichts dessen, eine lokale Begleitgruppe ins Leben zu rufen, um übergesetzliche deponiespezifische Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und rufen zu Sachlichkeit in der Debatte auf.
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