FRAKTION

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich nach einem Web-Seminar zum Thema „Entgelterhöhung in der Pflege – Endstation Armut?“ in ihrer Haltung bestätigt, die drastischen Erhöhungen der Eigenanteile in den städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) nicht mitzutragen. Rund 20 TeilnehmerInnen beteiligten sich aktiv an der Debatte zwischen VertreterInnen des Seniorenbeirats, des Personalrats und der Grünen Bundestagsfraktion. In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft werden die Grünen den Wirtschaftsplan der SIE für das kommende Jahr ablehnen. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, neuen Anbietern die Möglichkeit zu geben, ihre Kindertagesstätten durch die Stadt fördern zu lassen. Die Kitareform des Landes ermöglicht ab dem 1. Januar 2021 die kommunale Förderung neuer KiTa-Angebote, zum Beispiel durch freie und gewerbliche Träger, Selbstständige oder Elterninitiativen. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, diese Öffnung durch eine Entscheidung vor Ort zu verhindern. Davon will Bürgermeister Jan Lindenau in Lübeck Gebrauch machen. Dies hatten die Kreiselternvertretung und Kitaverbände scharf kritisiert. Dieser Kritik schließen sich die Grünen an. Weiterlesen