FRAKTION

In der Kontroverse um den künftigen Anstieg des CO2-Preises und die damit verbundene Erhöhung des Benzinpreises betont der Direktkandidat für die Bundestagswahl in Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin, Bruno Hönel, die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs für die Belastungen eines lange überfälligen wirksamen Klimaschutzes.

Auf Anregung der Klimabewegung Fridays for Future Lübeck, die zum letzten Haushaltsplan eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion jetzt gemeinsam mit den Fraktionen Die Unabhängigen, Die Linke und FW/GAL die Initiative für eine grundlegend veränderte Haushaltsaufstellung in Lübeck ergriffen. In einem Bürgerschaftsantrag fordern die Fraktionen, das Erreichen der Klimaneutralität zum Leitziel der städtischen Haushaltsplanung zu machen. Bisher fehlt in der Prioritätennennung der Stadt für Investitionsentscheidungen der Klimaschutz komplett. Das wollen die Fraktionen ändern und das Erreichen der Klimaneutralität als Priorität direkt hinter solchen Investitionen aufführen, zu deren Vornahme die Stadt ohnehin gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist (z. B. Brandschutzmaßnahmen).