FRAKTION

In Lübeck sind die Grünen mit 31% bei der Europawahl erstmals deutlich stärkste Partei geworden. Dies stellt eine absolute Zäsur in der Lübecker Politik dar und macht den Wunsch der WählerInnen nach einem Politikwechsel mehr als deutlich. Dieses Wahlergebnis ist ein Auftrag, unsere eindeutige Position zu Klima-, Umwelt- und Tierschutz und vor allem Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung beizubehalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen.

Mit dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Lübeck den Klimanotstand in der Bürgerschaft zu beschließen, sind wir auf dem richtigen Weg. Das Klimabündnis europäischer Städte, dem auch Lübeck angehört, unterstützt den „climate emergency“ offiziell. Wer sich aber immer noch an der Begrifflichkeit des Notstands stört, hat noch nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Mit dem 10-Punkte-Plan schlägt unsere Fraktion konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität für Lübeck bis 2050 vor.