FRAKTION

Die abfallrechtliche Zuweisung des Landes für die Deponierung des freigemessenen AKW-Bauschutts auf der Lübecker Deponie Niemark kommt aus Sicht der Grünen Fraktion nicht überraschend. Die Grünen fordern angesichts dessen, eine lokale Begleitgruppe ins Leben zu rufen, um übergesetzliche deponiespezifische Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und rufen zu Sachlichkeit in der Debatte auf.
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Die Grüne Fraktion kritisiert die Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz, trotz der besonderen Lage in diesem Jahr, Feuerwerk an Silvester zuzulassen. Nach Auffassung der Grünen haben der Infektionsschutz und die Entlastung des Gesundheitssystem in Zeiten der Pandemie oberste Priorität. Ein Verzicht in diesem Jahr, wie ihn auch viele Vertreter des Gesundheitswesens und der Polizei gefordert hätten, sei erforderlich. Weiterlesen