FRAKTION

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte vom Bürgermeister vorgerechnet bekommen, ob sich durch eine stadtweite finanzielle Beteiligung von Tourist*innen an Kulturangebot und Infrastruktur der Stadt Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Travemünder Kurabgabe erzielen lassen. Dazu stellt die Grüne Fraktion in der anstehenden Bürgerschaftssitzung eine Anfrage an den Verwaltungschef. Zuletzt hatte sie die Kulturabgabe in der Haushaltssitzung für 2020 beantragt, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von SPD und CDU. Dass das finanziell angespannte Lübeck diese gängige und in deutschen Großstädten übliche Einnahmemöglichkeit nicht nutzt, ist aus Sicht der Grünen Fraktion unverständlich. Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in der Novembersitzung der Lübecker Bürgerschaft, die Einführung der neuen Grundsteuer C für Lübeck zu beschließen und die nötigen Schritte zur Vorbereitung für die Erhebung ab 2025 einzuleiten. Das Gesetz zur Grundsteuerreform, das im Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt den Städten und Gemeinden künftig die Festlegung dieses gesonderten Hebesatzes auf baureife Grundstücke, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Weiterlesen