Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den im vergangenen Sozialausschuss vorgestellten Pflegebedarfsplan, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion hin in einem breiten Beteiligungsprozess von Verwaltung und den beteiligten Akteuren entwickelt worden ist. Die vor uns liegenden Herausforderungen einer alternden Stadtgesellschaft sind in diesem Pflegebedarfsplan schonungslos beschrieben. Grüne Sozialpolitiker fordern alle Fraktionen sowie die Verwaltung auf, nun überparteilich konkrete Maßnahmen zu entwickeln, mit denen diesen Herausforderungen begegnet werden kann. Weiterlesen

Mit Besorgnis beobachtet die Grüne Bürgerschaftsfraktion die Verlagerung der Lübecker Drogenszene.  Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bekräftigen sie die Notwendigkeit eines gesamtstädtischen Drogenkonzeptes mit dem klaren Fokus auf Prävention und soziale Hilfen sowie den dringenden Bedarf zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Lübeck. Weiterlesen

Auch in diesem Jahr ruft die Klimaleitstelle der Hansestadt Lübeck wieder dazu auf, sich vom 16. Mai bis zum 5. Juni 2020 an der Stadtradeln-Kampagne zu beteiligen.

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Die Lübecker Grünen fordern, dass Kitas und Grundschulen in den Lübecker Stadtteilen wieder geöffnet werden können, in denen es keine Corona-Fälle gegeben hat und auch keine Erkrankten mehr vorhanden sind. Dafür haben sie im Hauptausschuss beantragt, dass der Bürgermeister sich beim Land für eine entsprechende Differenzierung einsetzen möge, um den politischen Druck aus den Kommunen zu erhöhen. Die pauschalen Regelungen für ganz Schleswig-Holstein seien in der aktuellen Situation nicht mehr verhältnismäßig. Weiterlesen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten Gesundheitsamt und Sicherheitsbehörden im Ausnahmezustand. Nach einer Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lobt die Ausschussvorsitzende Silke Mählenhoff deren umsichtiges Krisenmanagement. Weiterlesen

Als ersten Schritt der Sofort-Hilfe hat Bürgermeister Lindenau 10 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt diese Maßnahme. Hierzu erklärt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert den Umgang von Bürgermeister Lindenau mit den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung in der Corona-Krise. Denn trotz der weitreichenden geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften, trotz einer anderslautenden Empfehlung des Innenministeriums und trotz geeigneter Möglichkeiten für den Bürgermeister, eigenständig Eilentscheidungen zu treffen, sollen einige Sitzungen nach wie vor stattfinden. Weiterlesen

Am 13.02. haben Beschäftigte des UKSH am Standort Lübeck Kommunalpolitiker:innen zu einem Unterstützer:innentreffen eingeladen. Unter anderem wurde über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen UKSH-Beschäftigten und dem Krankenhausvorstand berichtet. Für die SPD waren die stellvertretende Landesvorsitzende Sophia Schiebe sowie der Sozialausschussvorsitzende Ingo Schaffenberg anwesend. Von den Grünen nahm der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel an dem Treffen teil. 

Die Grünen wollen in der Bürgerschaft einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm erreichen. In der Novemberbersitzung der Bürgerschaft muss über den Lärmaktionsplan der Stadt abgestimmt werden. Der Verkehrslärm ist die Hauptquelle der Lärmbelastung in Lübeck. Weiterlesen