Die GRÜNE Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ist entsetzt über die Anträge der Lübecker GroKo gestern im Bauausschuss zu Flächenverbrauch und Verkehr. In diametralem Widerspruch zu den sehr deutlichen Ergebnissen der großangelegten Bürgerbeteiligung wurde beantragt, dass sich der Flächenverbrauch bis 2040 vor allem durch Gewerbeflächen deutlich erhöhen und das Tempo der Verkehrswende in den nächsten 20 Jahren praktisch zum Stillstand kommen soll. Glücklicherweise fanden diese Anträge keine Mehrheit. Die GRÜNEN appellieren daher an die Lübecker GroKo, diese Komplettabsage einer fortschrittlichen und notwendigen Klima- und Naturschutz- sowie Verkehrspolitik bis zur Bürgerschaftssitzung wieder zu korrigieren.

Nachhaltigkeit und CO2 Einsparungen sind wichtige Ziele. Aber oft ist es mit Kosten verbunden, die nicht jede/-r stemmen kann. E-Auto, Biofleisch, Kompensation und nachhaltige Kleidung sind oft nur für Haushalte mit höherem Einkommen realisierbar.

Aber es gibt viele Möglichkeiten für jede/-n weniger Co2 zu erzeugen, ohne viel Geld ausgeben zu müssen, oder mit einem kleinen Budget etwas zu erreichen.

Die Verwaltung reagiert auf den Klimanotstand und die umzusetzende Mobilitätswende mit einem großen Verkehrsversuch. Die vier Spuren der Fackenburger Alle und der Krempelsdorfer werden neu aufgeteilt. Je Fahrrichtung eine Spur für den motorisierten Individualverkehr und eine Umweltspur, auf welcher der Radverkehr und im Bedarfsfall auch der Busverkehr geführt wird. Zudem ergeben sich neue Verkehrsräume die qualitativ aufgewertet werden und eine Verbesserung für Mensch und Umwelt bedeuten.

Der von der Verwaltung vorgelegte Grundlagenbeschluss für den zukünftigen Flächenverbrauch und die Verkehrsentwicklung in der Hansestadt stößt bei der Lübecker Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen neben viel Lob auch auf Kritik.

Während die Verkehrswende hin zu ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr sowie der Fokus auf Innen- statt Außenstadtentwicklung begrüßt werden, sind die Grünen enttäuscht, dass das deutliche Votum der Lübecker:innen aus dem Stadtentwicklungsdialog für mehr Klimaschutz aufgeweicht wurde und insbesondere der angesetzte gewerbliche Flächenverbrauch viel zu hoch ist.

...

Mit hauchdünner Mehrheit hat die Bürgerschaft gegen die Stimmen der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Obwohl es aus Sicht der Grünen auch Positives gibt, z.B. in der Sozialpolitik, gibt es nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz. Weder bei der Fahrradinfrastruktur, noch im Bereich der energetischen Sanierung oder dem Ausbau erneuerbarer Energie sind für das kommenden Jahr wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht worden.

Der Schutz naturbelassener Wälder einerseits und die stärkere Nutzung von Holz als Baustoff andererseits – wie das zusammenpasst war Thema beim Filmabend mit anschließender Diskussion auf Einladung der Lübecker Grünen. In Kooperation mit dem Kommunalen Kino KoKi wurde der Film „Der wilde Wald“ gezeigt und mit einem engagierten Publikum im ausgebuchten Kinosaal und den geladenen Gästen Bruno Hönel, Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Jorkisch, Holzhändler, ehemaliger Präses der IHK und Honorarkonsul der Republik Finnland sowie Eva Blaise, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Naturwaldakademie, angeregt und kontrovers diskutiert.

SPD und CDU wollen eine Initiative verwässern, mit der der Lübecker Haushalt dauerhaft klimagerechter aufgestellt werden soll. Für die Grünen zeigt dies, dass immer noch keine Bereitschaft besteht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert den ungenügenden Fortschritt beim Klimaschutz in Lübeck. Aus ihrer Sicht ist über zwei Jahre nach dem Ausrufen des Klimanotstands zu wenig passiert. Zu viele Initiativen würden von SPD und CDU gegen die Empfehlung der städtischen Klimaleitstelle ausgebremst, so die Grünen. So auch in der August-Sitzung der Bürgerschaft.