Zur heute (29. September 2022) stattfindenden Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft äußern sich die Fraktionsvorsitzende Silke Mählenhoff und der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Axel Flasbarth:

Lübecks Haushalt für 2023 steht, die Bürgerschaft soll nun am 29. September über die Planungen abstimmen. Die GRÜNE Fraktion hatte am Donnerstag zu einem Webinar geladen, um unter dem Titel „Haushalt 2023 – Wie GRÜN wird Lübecks Zukunft?“ zusammen mit rund 40 Expert:innen und Bürger:innen die Finanzpläne der Verwaltung zu diskutieren. Bürgermeister Lindenau stellte den Haushalt vor. Besonderer Schwerpunkt lag bei der Veranstaltung auf den Themen „Kita“, „Klima“ und „Mobilität“.

Welche Maßnahmen hat die Ampel Regierung bisher unternommen, um die Bürger*innen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen? Und wie können wir selbst dazu beitragen Energie und damit auch Geld zu sparen?

Steigende Energiepreise und ein drohender Gasmangel im Winter – aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt, hat die Bundesregierung am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Für Gemeinden und Kommunen gilt es nun, angesichts der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, konkrete Maßnahmen zum Energiesparen zu ergreifen.

Noch nie waren die Menschen so mobil wie heute. Der Verkehr wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen, aber mehr Verkehr heißt auch mehr Stau und höhere Klima- und Umweltbelastung. Die Lübecker Bürgerschaft wird im Mai über die zukünftige Entwicklung von Verkehr und Flächenverbrauch in Lübeck Entwicklung entscheiden. Derzeit stellt die Hansestadt Lübeck den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) neu auf. Aktuell schlägt die Verwaltung eine Planung vor, die einen Verkehrsmix (Modal Split) wie folgt begünstigt: 30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr. Vor diesem Hintergrund soll unter dem Titel “Mobilität in Lübeck: Verkehrswende oder Stillstand” mit Experten und Gästen aus Wirtschaft und Verbänden sowie Bürger*innen die Zukunft des Verkehrs in Lübeck diskutiert werden.

Die GRÜNE Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ist entsetzt über die Anträge der Lübecker GroKo gestern im Bauausschuss zu Flächenverbrauch und Verkehr. In diametralem Widerspruch zu den sehr deutlichen Ergebnissen der großangelegten Bürgerbeteiligung wurde beantragt, dass sich der Flächenverbrauch bis 2040 vor allem durch Gewerbeflächen deutlich erhöhen und das Tempo der Verkehrswende in den nächsten 20 Jahren praktisch zum Stillstand kommen soll. Glücklicherweise fanden diese Anträge keine Mehrheit. Die GRÜNEN appellieren daher an die Lübecker GroKo, diese Komplettabsage einer fortschrittlichen und notwendigen Klima- und Naturschutz- sowie Verkehrspolitik bis zur Bürgerschaftssitzung wieder zu korrigieren.

Nachhaltigkeit und CO2 Einsparungen sind wichtige Ziele. Aber oft ist es mit Kosten verbunden, die nicht jede/-r stemmen kann. E-Auto, Biofleisch, Kompensation und nachhaltige Kleidung sind oft nur für Haushalte mit höherem Einkommen realisierbar.

Aber es gibt viele Möglichkeiten für jede/-n weniger Co2 zu erzeugen, ohne viel Geld ausgeben zu müssen, oder mit einem kleinen Budget etwas zu erreichen.

Die Verwaltung reagiert auf den Klimanotstand und die umzusetzende Mobilitätswende mit einem großen Verkehrsversuch. Die vier Spuren der Fackenburger Alle und der Krempelsdorfer werden neu aufgeteilt. Je Fahrrichtung eine Spur für den motorisierten Individualverkehr und eine Umweltspur, auf welcher der Radverkehr und im Bedarfsfall auch der Busverkehr geführt wird. Zudem ergeben sich neue Verkehrsräume die qualitativ aufgewertet werden und eine Verbesserung für Mensch und Umwelt bedeuten.

Der von der Verwaltung vorgelegte Grundlagenbeschluss für den zukünftigen Flächenverbrauch und die Verkehrsentwicklung in der Hansestadt stößt bei der Lübecker Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen neben viel Lob auch auf Kritik.

Während die Verkehrswende hin zu ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr sowie der Fokus auf Innen- statt Außenstadtentwicklung begrüßt werden, sind die Grünen enttäuscht, dass das deutliche Votum der Lübecker:innen aus dem Stadtentwicklungsdialog für mehr Klimaschutz aufgeweicht wurde und insbesondere der angesetzte gewerbliche Flächenverbrauch viel zu hoch ist.