Die Grünen haben sich erfreut über den Bürgerschaftsbeschluss geäußert, den Bürgermeister zur Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aufzufordern. Sie versprechen sich davon weniger Müll im Stadtgebiet und eine Entlastung derjenigen, die umweltbewusst konsumieren. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter, nimmt dazu Stellung.

Im Zusammenhang mit der möglichen Deponierung von freigemessenem Bauschutt aus dem still gelegten AKW Brunsbüttel auf der Deponie Niemark werden Vorschläge zu Kontrollmessungen auf und im Umfeld der Deponie diskutiert. Die Grüne Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und den Vorsitzenden des für die Beratung zuständigen Werkausschusses, Dr. Burkhard Eymer, CDU, aufgefordert, einen unabhängigen Sachverständigen zur Beratung hinzuzuziehen. Denn damit solche Messungen relevante Ergebnisse lieferten, sei hohe Expertise und Erfahrung nötig.

Der Kreisverband Lübeck und die Grüne Jugend Lübeck lädt zu einer Inforunde ein:
Wir sprechen mit mit Jan-Philipp Albrecht über die Zuweisung des freigemessenen AKW-Bauschutts nach Niemark und Johannistal... Weiterlesen

Die abfallrechtliche Zuweisung des Landes für die Deponierung des freigemessenen AKW-Bauschutts auf der Lübecker Deponie Niemark kommt aus Sicht der Grünen Fraktion nicht überraschend. Die Grünen fordern angesichts dessen, eine lokale Begleitgruppe ins Leben zu rufen, um übergesetzliche deponiespezifische Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und rufen zu Sachlichkeit in der Debatte auf.
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Die Grüne Fraktion kritisiert die Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz, trotz der besonderen Lage in diesem Jahr, Feuerwerk an Silvester zuzulassen. Nach Auffassung der Grünen haben der Infektionsschutz und die Entlastung des Gesundheitssystem in Zeiten der Pandemie oberste Priorität. Ein Verzicht in diesem Jahr, wie ihn auch viele Vertreter des Gesundheitswesens und der Polizei gefordert hätten, sei erforderlich. Weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der Festen-Fehmarn-Belt-Querung. Aus Sicht der Grünen ist der Bau sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ein Fehler. Für Lübeck und Umgebung drohen nun vor allem Belastungen durch Lärm und ein höheres Verkehrsaufkommen, worauf die Grünen bei den weiteren Planungen ein kritisches Auge haben werden. Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wertet es als Erfolg, dass die Hansestadt Lübeck sich der internationalen Resolution zur Nachhaltigen Entwicklung angeschlossen hat. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (u.a.: ‚Keine Armut‘, ‚Klimaschutz‘, ‚Geschlechtergleichheit‘) werden damit zum Leitbild der Hansestadt, was viele konkrete Anknüpfungspunkte für kommunales Handeln mit sich bringt. Vorangegangen war ein Antrag zur Unterzeichnung der Resolution aus der Einwohner:innenversammlung im Juni 2019, den die Grüne Fraktion aufgegriffen und zur Abstimmung gebracht hatte. Weiterlesen

Am kommenden Freitag, den 25.09., ist wieder ein globaler Klimastreik, initiiert von Fridays for future, an dem zahlreiche Menschen auf die Straßen gehen um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, sich an diesem Streik -unter Corona-Bedingungen- zu beteiligen und mit uns ein Zeichen zu setzen!

Anlässlich der Aufnahme unökologischer Inlands-Linienflüge am Lübecker Flughafen bekräftigen die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Eka von Kalben sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft Bruno Hönel Ihre Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Leitung des Lübecker Flughafens. Die Grünen hatten sich bereits in der Vergangenheit gegen den unökonomischen, klimaschädlichen und überflüssigen Ausbau des Lübecker Flughafens ausgesprochen. Weiterlesen.