Harte Zeiten für Lübecks Eltern: Geht es nach dem Willen der Verwaltung sollen Eltern von Kindern in städtischen Kitas künftig doppelt so hohe Verpflegungsbeiträge zahlen und zudem eine Verkürzung der Betreuungszeit am Freitag hinnehmen. Diese von der Verwaltung vorgelegten Änderungen der Entgelt-ordnung für die Kindertageseinrichtungen stoßen bei der GRÜNEN Fraktion auf Ablehnung. Bereits im Jugendhilfeausschuss wurde die Initiative von Bildungssenatorin Monika Frank auf Antrag der GRÜNEN vertagt. Nun wurde der Antrag an die Bürgerschaft verwiesen, um möglichst vor Beginn des neuen Kita Jahres noch eine Entscheidung zu erhalten. Die GRÜNE Fraktion hat daher zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag formuliert, um die geplanten Verschlechterungen zu verhindern und eine identische Bezuschussung der Verpflegungskosten auch in den nicht-städtischen Kitas einzuführen.

Die Mietbelastungsquoten steigen stetig an. Das bedeutet, viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus oder sind Monate - gar Jahre auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Die Einwohnerzahl der Stadt Lübeck soll sich bis zum Jahr 2040 um 2,25 Prozent erhöhen. Doch wird die Stadt mitwachsen oder wird Wohnen immer unbezahlbarer?

Vom 25.04. – 01.05.2022 veranstaltet der AStA der Universität zu Lübeck in Kooperation mit dem AStA der Christian-Albrechts-Universität eine Inklusionswoche. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Veranstaltung ausdrücklich und wirbt dafür.

Gestern hat die Lübecker Bürgerschaft beschlossen, mit dem autonomen Frauenhaus des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. sowie mit dem Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt langfristige Budgetverträge abzuschließen.

Nachdem die Landesregierung die gesetzliche Grundlage für Drogenkonsumräume in Schleswig-Holstein geschaffen hat, hat der Sozialausschuss auf Initiative von Grünen, Unabhängigen, Linken und FDP die Diskussion über diese Verbesserung für Drogenabhängige wieder aufgenommen und sich sehr offen gezeigt. Es wurde beschlossen, verschiedene Standorte und Umsetzungsalternativen gemeinsamen mit der neuen Sozialsenatorin Pia Steinrücke zu prüfen.

Mehr als 18 Millionen Bürger:innen sind jährlich in Deutschland von einer psychischen Erkrankung betroffen. Die Corona Pandemie und Krisen wie der Ukraine Krieg verstärken ein ohnehin schon dramatisches Bild zusätzlich. Im Sozialausschuss am 1.3. hat die GRÜNE Fraktion daher einen Antrag zur Einrichtung eines Lübecker Krisendienstes eingebracht, der Menschen in akuten psychischen und suizidalen Notlagen Hilfe anbieten soll. Dieser Antrag ist auf Unterstützung der Ausschussmehrheit gestoßen.

Mit viel gemeinsamem Engagement von unterschiedlichen Lübecker Einrichtungen ist es geglückt, ein Nationalteam von Sportler:innen mit Beeinträchtigungen vom 12. Bis 15. Juni 2023 in unsere Hansestadt Lübeck zu holen.

Lübeck ist eine multikulturelle Stadt, die sich aktiv für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Das begrüßen wir GRÜNEN sehr. Seit 2018 gibt es den Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung, der sich als fortlaufender Veränderungsprozess versteht.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich irritiert über Bürgermeister Lindenaus Haltung zum neuen Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) des Landes. Der Landtag hatte eine Änderung des Gesetzes verabschiedet, wonach die Betreuung von Krippenkindern ab dem 1. Januar 2022 günstiger wird.