Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in der Novembersitzung der Lübecker Bürgerschaft, die Einführung der neuen Grundsteuer C für Lübeck zu beschließen und die nötigen Schritte zur Vorbereitung für die Erhebung ab 2025 einzuleiten. Das Gesetz zur Grundsteuerreform, das im Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt den Städten und Gemeinden künftig die Festlegung dieses gesonderten Hebesatzes auf baureife Grundstücke, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Weiterlesen

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Die Lübecker Grünen unterstützen den Kampf für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets auf dem Priwall. Sie verlangen, dass die Stadt die Entscheidung nicht weiter hinauszögert. Sie sehen viel Unzufriedenheit mit dem Bauprojekt Priwall-Waterfront, das gegen die Stimmen der Grünen von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Einer weiteren Bebauung erteilen die Grünen eine klare Absage. Weiterlesen

Seit vielen wird darüber diskutiert, was aus dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs in Lübeck St. Lorenz Nord werden soll. Aus Sicht der Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung, zu der auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion gehört, ist es der falsche Weg, hier den Vorstellungden des Investors zu folgen und einen weiteren Supermarkt auf dieser Fläche zu realisieren. Stattdessen unterstützen die Unterzeichner Wohnbebauung mit hohem Grünanteil. Weiterlesen

Die Grünen unterstützen die von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Veränderungen für die Lübecker Innenstadt. Im August soll die Bürgerschaft über Lindenaus Vorlage entscheiden. Die Grünen sehen die vorgeschlagenen Veränderungen als überfällig an. Weiterlesen

Die Lübecker GroKo hat am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen, das Budget für Straßensanierung von 3 auf 10 Mio. € jährlich zu erhöhen, während die Ausgaben für die Sanierung von Radwegen nur von 2 auf 2,5 Mio. € pro Jahr gesteigert werden. Weiterlesen.

Die Stadtverwaltung hat jüngst ein fünfjähriges, festes Budget für die Sanierung der maroden Lübecker Straßen gefordert. Der Radverkehr hingegen erfährt leider nicht die notwendige Priorität. Hier soll zwar richtigerweise eine Bestandsaufnahme des Zustands der Lübecker Radwege durchgeführt werden, die Verwaltung möchte allerdings erst ab 2022 – also in 3 Jahren – mit Erweiterung und Ausbau des Lübecker Radwegenetztes beginnen. Für die Grünen in Lübeck ist diese verfehlte Prioritätensetzung der Verwaltung inakzeptabel. Weiterlesen

Die Planungen zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs laufen seit über zwei Jahren. In der Zwischenzeit ist es noch schwieriger geworden in Lübeck eine Wohnung zu finden. Die Nachfrage nach Wohnraum ist stärker gewachsen als das Angebot, speziell im im unteren und mittleren Preissegment. Gleichzeitig herrscht speziell in St. Lorenz ein Mangel an Grün- und Erholungsflächen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich nun zu der geplanten Bebauung positioniert und einen entsprechenden Antrag im Bauausschuss eingebracht, der zu großen Teilen angenommen wurde. Weiterlesen

Auf einer „Öffentliche Fraktionssitzung“ haben die Grünen die Ergebnisse des „Rahmenplans Innenstadt“ diskutiert. Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt der Stadt, Dr. Julia Lindfeld und Karsten Schröder, hatten für die Fraktion zunächst die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zusammengefasst. Die Ziele des Plans, insbesondere die Beruhigung des Verkehrs und die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der historischen Altstadt, finden in der Bürgerschaftsfraktion der Grünen breite Unterstützung. Weiterlesen