Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will eine Prüfung der Kommunalisierung des Herrentunnels. Der 2005 geöffnete Herrentunnel wird in privater Regie betrieben und ist mautpflichtig. Die Maut wurde in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht und beträgt für normale PKWs seit März 2019 bereits 1,90 €. Gegenüber der ursprünglich versprochenen Maut ist das eine Steigerung von inzwischen über 270%. Die Grünen sehen das ÖPP-Vorzeigeprojekt Herrentunnel als gescheitert an und wollen über einen Bürgerschaftsantrag Korrekturen erreichen. Weiterlesen

In der Februar-Sitzung der Bürgerschaft sollte Wohnungsbaupolitik ein zentrales Thema werden. Doch die frisch gebackene Kooperation aus SPD und CDU verhinderte, dass in Lübeck endlich mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan wird. Weiterlesen

Nachdem der Radverkehr in der Roeckstraße einseitig auf die Straße verlegt wurde gab es von unterschiedlichen Seiten Kritik. Dabei wurden im Vorfeld insgesamt 22 (!) Varianten der Verkehrsführung diskutiert. Klar ist, dass der bisherige Radweg nicht mehr befahrbar war. Wir haben uns die Situation vor Ort angesehen und mit Anwohner*innen gesprochen. Weiterlesen

Die Grünen in der Bürgerschaft machen sich für eine Begrenzung des Mietenanstiegs in Lübeck stark. Sie haben jetzt beantragt, dass die Stadt in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes aufgenommen wird. Damit soll die Möglichkeit der Vermieter bei der Durchsetzung von Mieterhöhungen beschnitten werden. Weiterlesen

Die jüngst von der Stadt vorgelegte Auswertung* der Umfrage zum Umgebungslärm hat es deutlich gemacht: Grüne Ruhezonen sind in Lübeck ungleich verteilt. Wakenitz, Stadtpark, Wälder oder Schellbruch sind von den Stadtteilen St. Jürgen und St. Gertrud ...

Die Grünen unterstützen Pläne des Studentenwerks S-H, ein Studentenwohnheim mit mindestens 250 Plätzen am Bornkamp zu bauen. Sie schlagen der Verwaltung vor, das Grundstück für einen symbolischen Wert von an das Studentenwerk zu verpachten. Weiterlesen

In der Bauausschusssitzung am Montag den 19.11.2018 wurde unser Antrag „Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik“ (VO/2018/06566) kontrovers diskutiert. Gemeinschaftlich wurde sich darauf geeinigt, im Januar eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Posit...

Wie klima-sicher ist unsere schöne Stadt? Und: Was kann Kommunalpolitik tun? Darüber wollte die Lübecker Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Samstag, 17.11.2018, mit allen interessierten Lübecker*innen sprechen. Rund 50 Teilnehmer*inn...

Jüngst wurde bekannt, dass die geplante Neugestaltung des Rathaushofes sich verzögert und frühestens zwei Jahre später als geplant, d.h. 2021, fertig gestellt sein wird. Monika Schedel, Kulturpolitikerin und stellv. Mitglied im Kulturausschuss für di...