Der Grüne Kandidat zur Bundestagswahl Bruno Hönel hat gemeinsam mit den Grünen Landtagsabgeordneten Eka von Kalben und Joschka Knuth mehrere Termine in Lübeck absolviert. Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden von Kalben und einem Vertreter des ADFC fuhr Hönel einen Teil des künftigen Radschnellwegs von Groß Grönau bis Bad Schwartau ab und diskutierte Streckenführung und Umsetzungsschritte. Zudem besuchten sie die Fahrradselbsthilfewerkstatt des Vereins Sonntagsdialoge e.V. Gemeinsam mit Joschka Knuth, der in der Grünen Landtagsfraktion u.a. für Wirtschaft und Digitalisierung zuständig ist, informierte Hönel sich bei der Lübecker MACH AG über aktuelle Herausforderungen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt, dass Bewegung in die Themen Radschnellweg und Regio-S-Bahn kommt. Nach langen Planungsvorläufen seien nun konkrete Schritte absehbar, die zügig und konsequent gegangen werden müssen. Nach Ansicht der Grünen Fraktion gibt es allerdings viele Politikfelder, in denen die Lübecker Kooperation aus SPD und CDU es bei Lippenbekenntnissen belasse und sich gegen dringend nötige Schritte für mehr Klima- und Umweltschutz stelle, u.a. beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bemängelt, dass in vielen Straßen Lübecks auf Gehwegen widerrechtlich Autos abgestellt werden. Die Benutzbarkeit wird nach Ansicht der Grünen dadurch so stark eingeschränkt, dass die Stadt aktiv werden müsse. Insbesondere für Eltern mit Kinderwägen oder Senior:innen mit Rollatoren würden die zugeparkten Gehwege unüberwindbare Hürden darstellen. Die Grünen wollen ein Modellprojekt zur verbesserten barrierefreien Nutzbarkeit der Gehwege in St. Lorenz Süd starten und das Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausweiten.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bemängelt, dass Lübeck bei der Verbesserung der Radinfrastruktur kaum Fortschritte mache. Es werde viel über Radverkehrsförderung und Sicherheitsverbesserunen für Radfahrende geredet, Fortschritte gäbe es aber viel zu wenige. Ein Beispiel aus Schlutup, wo sich die ‚Aktion Sichere Radwege in Schlutup‘ gegen aktuelle Änderungen der Verkehrsführung wehrt, unterstreicht aus Sicht von Bruno Hönel und Arne-Matz Ramcke, dass ein Umdenken dringend nötig ist.

Für eine ausgewogene und nachhaltige Stadtentwicklung gilt es, den Flächenbedarf von Wohnen, Gewerbe und Natur in Einklang zu bringen. Da Flächen naturgemäß nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen bedarf es dafür einer weitsichtigen Planung. Wie gut gelingt das bisher in Lübeck und Umgebung? Wie knapp sind Flächen schon heute? Wie können Instrumente wie der Flächennutzungsplan (FNP) zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen? Und welche Zukunftsperspektiven gibt es für wachsende Städte? Darüber sprechen wir mit fachkundigen Gästen und laden Sie herzlich ein, teilzunehmen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung des Lübecker ÖPNVs. Irritiert zeigt sie sich jedoch darüber, dass diese Vorschläge in wichtigen Punkten im Gegensatz zu den Empfehlungen der hierfür beauftragten Gutachter stehen und beantragt daher Korrekturen für eine sozialere und ausgewogenere Ausgestaltung.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung eines umlagefinanzierten ÖPNV für Tourist*innen an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. Sie fordert jedoch, dass nicht nur Tourist*innen in Travemünde einbezogen werden, sondern sämtliche Übernachtungsgäste in ganz Lübeck.

Die Fahrradinfrastruktur ist in Lübeck leider nach wie vor vielerorts ein Sorgenkind: Radwege sind oft zu schmal, kaputt oder fehlen ganz. Vor diesem Hintergrundgrund ist es unverständlich, dass die Expertise des ‚Runden Tischs Fahrradverkehr‘ häufig zu selten oder zu spät bei anstehenden Baumaßnahmen berücksichtigt wird. Die Grüne Fraktion beantragt daher, den ‚Runden Tisch Fahrradverkehr‘ konsequent in alle fahrradrelevanten Entscheidungen einzubeziehen.

Die schwierige wirtschaftliche Situation insbesondere des Einzelhandels in der Lübecker Innenstadt dürfte seit der ursprünglich geplanten Schließung der Karstadt-Filiale auch den Letzten bewusst geworden sein. Entsprechend entsetzt zeigt sich die Lübecker Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass die GroKo in der Bürgerschaft sämtliche Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Situation abgelehnt hat. Weiterlesen