Der von der Verwaltung vorgelegte Grundlagenbeschluss für den zukünftigen Flächenverbrauch und die Verkehrsentwicklung in der Hansestadt stößt bei der Lübecker Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen neben viel Lob auch auf Kritik.

Während die Verkehrswende hin zu ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr sowie der Fokus auf Innen- statt Außenstadtentwicklung begrüßt werden, sind die Grünen enttäuscht, dass das deutliche Votum der Lübecker:innen aus dem Stadtentwicklungsdialog für mehr Klimaschutz aufgeweicht wurde und insbesondere der angesetzte gewerbliche Flächenverbrauch viel zu hoch ist.

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Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt, dass die Initiative Radentscheid durch ein Bürgerbegehren eine Verbesserung der Radinfrastruktur in Lübeck erreichen möchte. Zu lange ist aus Sicht der Grünen zu wenig passiert, um die Radwege in Lübeck bedarfsgerecht und verkehrssicher auszubauen. Zahlreiche politische Initiativen und Anträge der Grünen Fraktion für eine stärkere Priorisierung des Radverkehrs scheiterten in den vergangenen Jahren am Widerstand von SPD und CDU.

Scheitert die geplante Skateranlage auf dem Leuchtenfeld in Travemünde an Parkplätzen? Wenn es nach dem Willen einiger Ewiggestriger geht, dürfen die Jugendlichen dort zumindest noch mindestens zehn weitere Jahre warten, bis der längst beschlossene Skatepark auf dem Leuchtenfeld realisiert werden wird. Denn obwohl am 07.06.2021 im Bauausschuss der Standort und der Baubeginn für 2022 beschlossen worden sind, sind einigen Akteur*innen Parkplätze doch wichtiger als das Wohl der Travemünder Jugend! Überraschend kommt es nicht, sind doch auch andere Projekte für die jungen Leute immer sehr schwierig umzusetzen. In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.08. nun das große Zurückrudern.

Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Nahverkehrsverbunds NAH.SH über die Fahrpreiserhöhungen zum 01.08.2021 kommt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsmitglieder, Arne-Matz Ramcke und Dr. Axel Flasbarth, zur Unzeit. Im Zuge der deutlich verbesserten Infektionslage bräuchte es stattdessen eine Qualitäts- und Angebotsoffensive sowie attraktive Fahrpreise, um den ÖPNV als Verkehrsmittel ins Zentrum zu rücken, so Ramcke und Flasbarth.

Der Grüne Kandidat zur Bundestagswahl Bruno Hönel hat gemeinsam mit den Grünen Landtagsabgeordneten Eka von Kalben und Joschka Knuth mehrere Termine in Lübeck absolviert. Zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden von Kalben und einem Vertreter des ADFC fuhr Hönel einen Teil des künftigen Radschnellwegs von Groß Grönau bis Bad Schwartau ab und diskutierte Streckenführung und Umsetzungsschritte. Zudem besuchten sie die Fahrradselbsthilfewerkstatt des Vereins Sonntagsdialoge e.V. Gemeinsam mit Joschka Knuth, der in der Grünen Landtagsfraktion u.a. für Wirtschaft und Digitalisierung zuständig ist, informierte Hönel sich bei der Lübecker MACH AG über aktuelle Herausforderungen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt, dass Bewegung in die Themen Radschnellweg und Regio-S-Bahn kommt. Nach langen Planungsvorläufen seien nun konkrete Schritte absehbar, die zügig und konsequent gegangen werden müssen. Nach Ansicht der Grünen Fraktion gibt es allerdings viele Politikfelder, in denen die Lübecker Kooperation aus SPD und CDU es bei Lippenbekenntnissen belasse und sich gegen dringend nötige Schritte für mehr Klima- und Umweltschutz stelle, u.a. beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bemängelt, dass in vielen Straßen Lübecks auf Gehwegen widerrechtlich Autos abgestellt werden. Die Benutzbarkeit wird nach Ansicht der Grünen dadurch so stark eingeschränkt, dass die Stadt aktiv werden müsse. Insbesondere für Eltern mit Kinderwägen oder Senior:innen mit Rollatoren würden die zugeparkten Gehwege unüberwindbare Hürden darstellen. Die Grünen wollen ein Modellprojekt zur verbesserten barrierefreien Nutzbarkeit der Gehwege in St. Lorenz Süd starten und das Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausweiten.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bemängelt, dass Lübeck bei der Verbesserung der Radinfrastruktur kaum Fortschritte mache. Es werde viel über Radverkehrsförderung und Sicherheitsverbesserunen für Radfahrende geredet, Fortschritte gäbe es aber viel zu wenige. Ein Beispiel aus Schlutup, wo sich die ‚Aktion Sichere Radwege in Schlutup‘ gegen aktuelle Änderungen der Verkehrsführung wehrt, unterstreicht aus Sicht von Bruno Hönel und Arne-Matz Ramcke, dass ein Umdenken dringend nötig ist.