Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung des Lübecker ÖPNVs. Irritiert zeigt sie sich jedoch darüber, dass diese Vorschläge in wichtigen Punkten im Gegensatz zu den Empfehlungen der hierfür beauftragten Gutachter stehen und beantragt daher Korrekturen für eine sozialere und ausgewogenere Ausgestaltung.

Eine Senkung der Gewerbesteuer ist nicht die Medizin, die unsere Wirtschaft in der Corona-Krise braucht. All die Firmen, die krisenbedingt in die Verlustzone gerutscht sind, hätten von einer solcher Senkung gar nichts. Denn die Gewerbesteuer wird nur gezahlt, wenn das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist hoch erfreut über die Errichtung von zwei Landstromanlagen im Lübecker Hafen und fordert ein Konzept für die vollständige Versorgung der im Hafen liegenden Schiffe durch Landstrom.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung eines umlagefinanzierten ÖPNV für Tourist*innen an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. Sie fordert jedoch, dass nicht nur Tourist*innen in Travemünde einbezogen werden, sondern sämtliche Übernachtungsgäste in ganz Lübeck.

"Ich habe heute eine Sonderbotschaft zum Schutz der Verbrauchendeninteressen an den Kongress geschickt. Wir alle sind Verbrauchende. Wir alle haben das Recht, vor betrügerischer oder irreführender Werbung und Etiketten geschützt zu sein - das Recht, vor unsicheren oder unwirksamen Medikamenten und anderen Produkten geschützt zu sein - das Recht, aus einer Vielzahl von Produkten zu marktgerechten Preisen zu wählen."

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den geplanten Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion für den Gebührenverzicht stark gemacht. Weiterführend betonen die Grünen, dass die Bunderegierung im Rahmen Ihres Krisen-"Managements" endlich zu Fortschritten hinsichtlich der wirtschaftlichen Hilfen sowie dem Impfen und Testen kommen müsse.

Die schwierige wirtschaftliche Situation insbesondere des Einzelhandels in der Lübecker Innenstadt dürfte seit der ursprünglich geplanten Schließung der Karstadt-Filiale auch den Letzten bewusst geworden sein. Entsprechend entsetzt zeigt sich die Lübecker Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber, dass die GroKo in der Bürgerschaft sämtliche Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Situation abgelehnt hat. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Corona-Finanzhilfen für die Kommunen von Bund und Land auch 2021 fortgesetzt werden. Aber Lübeck hat auch eigene finanzpolitische Hausaufgaben zu erledigen. Weiterlesen