Nach der endgültigen Entscheidung über die Schließung der Lübecker Filialen von Karstadt und Karstadt Sport fordert die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine umfassende Bürgerbeteiligung an der Entscheidung über die Nachnutzung der Karstadt-Gebäude. Weiterlesen

Anfang Juli haben Kultur- und Hauptausschuss ein Kultur- Soforthilfeprogramm von 1,2 Millionen Euro beschlossen. Es richtet sich an Kulturinstitutionen, die von der Krise betroffen sind. Ob es geeignet ist, den Zusammenbruch der städtischen Kulturszene aufgrund der Corona-Krise zu verhindern, ist leider fraglich. Weiterlesen.

Die drohende Schließung von Karstadt in Lübeck erfordert nach Meinung der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen konsequentes Handeln, um den ursächlichen und gleichzeitig sich dadurch verstärkenden Rückgang an Attraktivität der Innenstadt...

In Erinnerung an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm haben die Vereinten Nationen und vier Jahre später auch die Bundesrepublik Deutschland den 5. Juni zum jährlichen "Tag der Umwelt" erklärt. Weltweit beteiligen sich rund 150 Staaten an diesem World Environment Day, der das ökologische Bewusstsein stärken soll. 

Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist sehr erfreut über die ausgewogene und zukunftsfähige Regulierung von Ferienwohnungen in der Altstadt, die in Form einer Erhaltungssatzung in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag verabschiedet wird. Die Bürgerschaft hatte vor 1,5 Jahren mit einer breiten Mehrheit ein Ende des unkontrollierten Wachstums von Ferienwohnungen in der Innenstadt beschlossen. Weiterlesen

Die Grünen begrüßen den Entschluss des Fördervereins „Lübeck Cruise“, nicht weiter für den Bau eines neuen Kreuzfahrtterminals in Travemünde zu werben und seine Aktivitäten ganz einzustellen. Weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Ausweitung von Landstrom als primäre Quelle für die Energieversorgung von Schiffen und Fähren im Lübecker Hafen. Hierdurch sollen nicht nur CO2-Emissionen reduziert und dem Klimaschutz gedient, sondern auch die Belastung der Travemünder und Lübecker Bevölkerung durch die Abgase der Schiffsmotoren verringert werden. Daher fordern die Grünen ein Konzept von der Verwaltung, um bis 2025 mindestens 70% der Energieversorgung im Lübecker Hafen durch Landstrom bereitzustellen. Weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte vom Bürgermeister vorgerechnet bekommen, ob sich durch eine stadtweite finanzielle Beteiligung von Tourist*innen an Kulturangebot und Infrastruktur der Stadt Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Travemünder Kurabgabe erzielen lassen. Dazu stellt die Grüne Fraktion in der anstehenden Bürgerschaftssitzung eine Anfrage an den Verwaltungschef. Zuletzt hatte sie die Kulturabgabe in der Haushaltssitzung für 2020 beantragt, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von SPD und CDU. Dass das finanziell angespannte Lübeck diese gängige und in deutschen Großstädten übliche Einnahmemöglichkeit nicht nutzt, ist aus Sicht der Grünen Fraktion unverständlich. Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in der Novembersitzung der Lübecker Bürgerschaft, die Einführung der neuen Grundsteuer C für Lübeck zu beschließen und die nötigen Schritte zur Vorbereitung für die Erhebung ab 2025 einzuleiten. Das Gesetz zur Grundsteuerreform, das im Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt den Städten und Gemeinden künftig die Festlegung dieses gesonderten Hebesatzes auf baureife Grundstücke, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Weiterlesen