Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte vom Bürgermeister vorgerechnet bekommen, ob sich durch eine stadtweite finanzielle Beteiligung von Tourist*innen an Kulturangebot und Infrastruktur der Stadt Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Travemünder Kurabgabe erzielen lassen. Dazu stellt die Grüne Fraktion in der anstehenden Bürgerschaftssitzung eine Anfrage an den Verwaltungschef. Zuletzt hatte sie die Kulturabgabe in der Haushaltssitzung für 2020 beantragt, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von SPD und CDU. Dass das finanziell angespannte Lübeck diese gängige und in deutschen Großstädten übliche Einnahmemöglichkeit nicht nutzt, ist aus Sicht der Grünen Fraktion unverständlich. Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in der Novembersitzung der Lübecker Bürgerschaft, die Einführung der neuen Grundsteuer C für Lübeck zu beschließen und die nötigen Schritte zur Vorbereitung für die Erhebung ab 2025 einzuleiten. Das Gesetz zur Grundsteuerreform, das im Oktober 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde, erlaubt den Städten und Gemeinden künftig die Festlegung dieses gesonderten Hebesatzes auf baureife Grundstücke, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung bekräftigt, eine Kulturabgabe in Lübeck einzuführen. In sehr vielen Städten mit starkem Tourismus sei eine solche an Übernachtungen geknüpfte Abgabe üblich. Aus Sicht der Grünen verursacht sie deutlich weniger Bürokratie als die vor einigen Jahren gescheiterte Tourismusabgabe. Die Mittel der Abgabe müssen zweckgebunden für kulturelle Zwecke eingesetzt werden. Vor allem Finanzierungslücken beim Lübecker Stadttheater könnten so geschlossen werden. Weiterlesen

Travemünde wächst, die Bettenzahl im Seebad steigt durch Neubauten stark an. Das von der Verwaltung nun vorgelegte „Mobilitätskonzept Travemünde“ soll die Zunahme des Verkehrs regeln. Seine grundsätzlich sehr einseitige Ausrichtung am Autoverkehr stößt jedoch auf Ablehnung bei den Grünen. Auch im Wirtschaftsausschuss wurde es bereits mehrheitlich abgelehnt - bei nur einer Gegenstimme. Weiterlesen

Im April gab es ausnahmsweise sogar 2 öffentliche Fraktionssitzungen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: Wir sprachen dieses Mal u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und vielen interessierten TeilnehmerInnen über das Thema Maritime Wirtschaft in Lübeck und der Region. Es ging um Landstrom, Investitionen im Hafen, NutzerInnenverhalten, Verkehrsströme uvm. Weiterlesen

Knapp 6 Monate nach der ersten Beratung und Forderung im Umweltausschuss ist Lübeck nun wieder Mitglied im Beirat der Deponie Ihlenberg. Vorangegangen waren Überschreitungen von Schadstoff-Grenzen im Sickerwasser der Deponie und eine unzureichende Informationsweitergabe aus Mecklenburg-Vorpommern an Lübeck und Schleswig-Holstein. Silke Mählenhoff nimmt dazu Stellung. Weiterlesen

Nach den jüngsten Vorkommnissen auf der Mülldeponie vor den Toren Lübecks fordern die Lübecker Grünen eine Neuauflage der Krebsstudie aus dem Jahr 2009 sowie deren Ausweitung auf Lübeck und eine Wiederaufnahme Lübecks in den Deponiebeirat. Außerdem befürworten sie das Ende der Lieferungen aus dem Ausland und eine mittelfristige Schließung des Standortes. Weiterlesen

Traditionssegler müssen nicht mehr um ihre Existenz fürchten: Am Mittwoch wurde im Bundesverkehrsministerium die Sicherheitsverordnung der Traditionsschifffahrt unterzeichnet. Die Vorschriften für den Bau und die Ausrüstung der alten Schiffe nehmen R...

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat angemahnt, trotz aktuell guter Kassenlage in Lübeck weiter finanzpolitisch solide zu bleiben. Der Mix aus sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen werden nicht ewig anhalten. Für Wahlgeschenke im Vorfeld des U...