Großartige Nachrichten für die Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen: die Senior*inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital darf unbefristet fortbestehen. Ein neues Brandschutzgutachten hat erneut das lange vorliegende Gutachten bestätigt, eine nicht hinnehmbare Gefahrenlage im Rahmen des bestehenden Nutzungsumfangs verneint und damit für endgültige Klarheit gesorgt. Damit kommt ein fast einjähriger politischer und rechtlicher Kampf gegen die Schließung dieser Lübecker Institution zu einem glücklichen Ende. Auch die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat sich intensiv an diesem Kampf beteiligt und reagiert entsprechend glücklich über diese Nachricht.
Dazu Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„Wir freuen uns unglaublich darüber, dass die Bewohner*innen des HGH nach monatelanger, zehrender Ungewissheit nun endlich Klarheit haben. Ihr Zuhause, diese großartige Institution, bleibt bestehen. Die Bewohner*innen in ihrem fortgeschrittenen Alter können glücklicherweise in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, ein unwürdiger Umzug gegen ihren Willen bleibt Ihnen erspart. Es freut uns auch sehr für die engagierten Mitarbeiter*innen, bei denen wir immer wieder feststellen konnten, wie sehr sie sich mit diesem Haus identifizieren. Und wir freuen uns natürlich auch für unsere Hansestadt Lübeck, dass uns diese Institution erhalten bleibt. Eine 800jährige, identitätsstiftende Institution, von Lübecker Kaufleuten gegründet und mit enormen Vermögenswerten ausgestattet, die die Reformation, den 30jährigen Krieg, Napoleon, eine Hyperinflation, zwei Weltkriege und die Nazis überstanden hat, schließt man einfach nicht, nur weil eine Sanierung teuer und Pflege dort ein wenig aufwendiger ist. Wer so etwas will, hat nicht verstanden, was diese Stadt so einzigartig macht.
Es hat sich nun bewahrheitet, was von der ersten Ankündigung klar war: Es ging bei der von Bürgermeister Lindenau gewollten Schließung nicht um Brandschutz, sondern um wirtschaftliche Gründe und darum, dass Pflege in Neubauten einfacher zu organisieren ist. Entsprechend hat sich jetzt gezeigt, was die Bürgerschaft mit deutlichsten Worten und großen Mehrheiten seit Februar immer wieder gefordert hat. Die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes im HGH konnten jetzt schnell und mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden.
Wir erheben daher schwerste Vorwürfe gegen Bürgermeister Lindenau. Herr Lindenau hat zu verantworten, dass Bewohner*innen und Angehörige über seine Schließungspläne aus der Zeitung erfahren mussten und hat neun Monate lang hinter dem Rücken von Politik und Öffentlichkeit versucht, Fakten zu schaffen. Das hat dazu geführt, dass er vom Hauptausschuss gerügt wurde, ein in der Geschichte der Bürgerschaft bisher einmaliger Vorgang. Sein uneinsichtiges Beharren auf einer Schließung des HGH entgegen der Sachverständigenempfehlung und entgegen der Rechts- und Faktenlage und seine Weigerung, die mit sehr großer Mehrheit getroffenen Bürgerschaftsbeschlüsse zur Sicherstellung des Brandschutzes umzusetzen, haben der Stadt, den Bewohner*innen, Angehörigen und Mitarbeiter*innen einen großen und vermeidbaren emotionalen und finanziellen Schaden zugefügt. Dies bedauern wir zutiefst und werden uns für eine sehr gründliche Aufarbeitung und Analyse der Vorkommnisse und des Fehlverhaltens einsetzen.
Nach vorne blickend gilt es jetzt, vor allem zwei Punkte anzugehen. Kurzfristig sollten wir auch die Ertüchtigung des Koberghauses für eine weitere Nutzung prüfen, denn auch das scheint mit überschaubaren Investitionen möglich zu sein, die für eine dauerhafte Nutzung ohnehin notwendig wären. Dadurch könnten für die nächsten Jahre insgesamt und 60 Pflegeplätze im HGH erhalten bleiben und die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung verbessert werden. Und dann gilt es jetzt ein Finanzierungskonzept aus verschiedenen Quellen zu erstellen, um durch eine umfassende Sanierung einen dauerhaften und langfristigen Weiterbetrieb der Senior*inneneinrichtung im HGH zu ermöglichen.”
Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion ergänzt:
„Wir sind hocherfreut, dass sich der lange und intensive Einsatz, der ungebrochene Wille und die viele Arbeit der ehrenamtlichen Politiker*innen ausgezahlt hat. Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei der Initiative der Angehörigen, mit der wir sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Dieser Erfolg wurde durch dieses fraktionsübergreifende Teamwork aus Politik und Zivilgesellschaft erst möglich.
Wir sind bestürzt über den Umgang mit den Bewohner*innen, den wir in den letzten Wochen und Monaten beobachten mussten. Hochbetagte Menschen mit Druck zum Umziehen zu bewegen, obwohl die Notwendigkeit dafür noch gar nicht feststeht, ist nicht hinzunehmen. Ebenso sind wir bestürzt über den fragwürdigen Umgang mit vielen Mitarbeiter*innen der eigenen Verwaltung, die zu einem sehr großen Teil von den Schließungsplänen auch nicht überzeugt waren. Auch verwaltungsintern ist hier aus unserer Sicht ein gänzlich anderer Stil und ein offener und transparenter Umgang miteinander notwendig.
Aber jetzt gilt es, diesen Erfolg zu feiern und nach vorne zu schauen. Wir möchten dies im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am 19. Oktober machen und wollen zusammen mit Expert*innen und Angehörigen diskutieren, wie es im HGH jetzt weitergeht und laden hierzu die interessierte Öffentlichkeit herzlich ein.“