Bauernproteste in Lübeck: GRÜNE gehen in den Dialog

Während der heutigen Proteste der Bauern in Lübeck trafen sich Politiker*innen aus Bund, Land und Kommune mit Vertreter*innen des Bauernverbandes zum Dialog.

Hierzu erklären die Co-Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Judith Bach und Tobias Preß sowie die Co-Fraktionsvorsitzenden Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth gemeinsam:

„Wir möchten betonen, dass wir vollstes Verständnis dafür haben, dass man in einem guten demokratischen Diskurs für seine Anliegen einsteht und auch in dieser Breite demonstriert. Außerdem freuen wir uns, dass der Protest hier in Lübeck friedlich und sachbezogen verlaufen ist und begrüßen ausdrücklich die konsequenten Maßnahmen des Bauernverbandes gegen die Unterwanderung rechter Kräfte.

In Zeiten, in denen die Stimmung in der Gesellschaft vielerorts aufgeheizt ist, ist es umso wichtiger, in den direkten Dialog zu gehen. Dies haben wir heute getan und möchten uns bei den Vertreter*innen des Bauernverbandes für diesen fachlichen und konstruktiven Austausch bedanken. Gespräche wie diese helfen beim gegenseitigen Verständnis und bilden die Grundlage für lösungsorientiertes Handeln.

Die landwirtschaftliche Situation in Deutschland steht an einem Wendepunkt. Während kleine Betriebe in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten sind, profitieren große Agrarunternehmen von umfangreichen Subventionen. Diese Entwicklung führt zu einer Schieflage in der Branche, die dringend korrigiert werden muss. Seit langem ist klar, dass sich auch die Landwirtschaft im Zuge der Transformation stark verändern muss, um langfristig bestehen zu können. Wenige Branchen sind so abhängig von guter Klimapolitik, da sie direkt unter der fortschreitenden Klimakrise leiden. Wir lassen sie dabei nicht allein!

Die Landwirtschaft in Deutschland ist ein aus Steuergeldern hoch subventionierter Bereich. Im Durchschnitt bekommt ein Hof knapp 50.000 € an Subventionen vom Staat pro Jahr. Eine Unterstützung der Landwirtschaft ist grundsätzlich richtig und wichtig, vor allem auch, um unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten und eine lokale Wertschöpfung zu fördern. Wir halten es aber auch für sinnvoll, dass gerade eine derart subventionierte Branche ihren Anteil zum gesellschaftlichen Fortschritt beiträgt und sich um kontinuierliche Verbesserungen bemüht.

Die Landwirtschaft ist verantwortlich für 8% der Treibhausgase, stellt aber nur gut 1% der Beschäftigten in diesem Land. Aus unserer Sicht gibt es in diesem Sinne in der Branche viel zu tun. Wir wünschen uns eine qualitativ hochwertige und möglichst schadstofffreie Produktion von Lebensmitteln, mehr Tierwohl, weniger Nitratbelastung für Böden und Gewässer sowie mehr Klima- und Artenschutz. 

Daher finden wir Maßnahmen sinnvoll, die Anreize bieten, CO2-Emissionen zu reduzieren, z.B. indem fossile Treibstoffe höher besteuert werden. Längerfristig werden solche Anreize dazu führen, die Nachfrage nach sparsameren Traktoren oder auch Elektro-Traktoren an geeigneter Stelle zu erhöhen und alternative Treibstoffe wie Biogas attraktiver zu machen.

Der Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigeren, ökologischen Landwirtschaft muss von allen getragen werden. Die Politik ist in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig braucht es Innovations- und Entwicklungswillen seitens der landwirtschaftlichen Betriebe.

Aber auch wir Verbraucher*innen sind gefragt. Wir können durch unser Konsumverhalten einen wichtigen Beitrag zu einer besseren und lebensfähigeren Landwirtschaft leisten, indem wir mehr regional, hochwertig und biologisch produzierte Lebensmittel kaufen und beispielsweise auf importiertes Billigfleisch verzichten.

Als politische Akteure bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und sehen in den aktuellen Protesten nicht nur einen Ausdruck branchenbezogener Unzufriedenheit, sondern auch eine Chance, den notwendigen Wandel weiterhin gemeinsam im Dialog anzugehen.”